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Foto: E.ON AG
Kohlekraftwerk Staudinger, E.ON Kraftwerke: Wachsender Klimaschaden durch mehr C02-Ausstoß (Foto: E.ON AG)
Luftqualität: Grenzwerte werden oft nicht eingehalten

Die Luftqualität in deutschen Landen wird nicht gesünder. Sowohl was die Feinstaubwerte als auch was die Stickstoffdioxidbelastung betrifft, werden sehr häufig die einzuhaltenden Grenzwerte überschritten. Dazu tragen vor allem Verkehr und Industrie bei. Manchmal aber auch die Politik, die ihre eigenen Gesetze außer Kraft setzt, um Energiekonzernen luftverschmutzende Kraftwerke zu ermöglichen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Luftqualität des Jahres 2009 beurteilt. Die Auswertung beruht auf den vorläufigen Daten und ergibt folgendes Bild: An 55 Prozent der städtisch verkehrsnahen Luftmessstationen lagen im Jahr 2009 die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxidkonzentration (NO2) über dem ab dem 1.1.2010 einzuhaltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Luft (µg/m3).

"Die Stickstoffdioxidbelastung im Jahr 2009 war ähnlich hoch wie in den beiden vergangenen Jahren. Es ist daher zu befürchten, dass der neue Grenzwert auch im Jahr 2010 an vielen Orten nicht eingehalten werden wird,” sagt Jochen Flasbarth, Präsident des UBA.

Grenzwert-Überschreitungen treten vor allem in Städten und Ballungsräumen auf, also dort, wo auch ein Großteil der Bevölkerung lebt. Stickstoffoxide entstammen vornehmlich den Emissionen des Verkehrs sowie Verbrennungsprozessen in Industrie und Haushalten.

Auch die Feinstaub-Konzentrationen (PM10) überschritten im Jahr 2009 erneut die bereits seit 2005 geltenden Grenzwerte - trotz Maßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. An 23 der insgesamt 408 Messstationen traten an mehr als 35 Tagen PM10-Konzentrationen über 50 µg/m3 auf. An der Messstation Stuttgart Neckartor wurde zudem der auf das Jahresmittel bezogene PM10-Grenzwert von 40 µg/m3 nicht eingehalten. Insgesamt war die Feinstaubbelastung im Jahr 2009 etwas höher als 2008, dem Jahr, mit der seit 2000 geringsten Luftbelastung durch Feinstaub.

“Die ergriffenen Maßnahmen zur innerstädtischen Luftreinhaltung, wie die Einrichtung von Umweltzonen sowie die Verschärfung der Anforderungen an Kaminöfen und andere Kleinfeuerungsanlagen, waren richtig und hoch an der Zeit", meint Flasbarth.

Doch was nützt es, wenn sich anscheinend nicht alle an die gesetzlichen Vorgaben halten oder halten müssen. Wenn sogar Landesregierungen offensichtlich mit vollem Vorsatz gegen alle Maßnahmen zur Luftreinhaltung arbeiten. Dass dem so ist, hat die Sendung PlusMinus am 19.01.2010 klar gemacht. Beispiel ist das Steinkohlekraftwerk in Datteln. Dessen Bauherr ist der Energiekonzern e.on, der dort mehr als eine Milliarde Euro investiert haben soll. Obwohl dieses Kraftwerk gegen Bebauungspläne und gesetzliche Vorschriften verstößt, wird es einfach weiter gebaut.

Laut Recherchen von PlusMinus steht das Kraftwerk an einem anderen Bauplatz als laut Landesentwicklungsplan vorgesehen, es erhöht den CO2-Ausstoß im Land anstatt ihn zu senken, der geforderte Vorrang für klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht umgesetzt. Die Schadstoffemissionen und ihre Auswirkungen wurden nicht beziehungsweise fehlerhaft berücksichtigt, ebenso der vorgeschriebene Abstand zur Wohnbebauung. Unberücksichtigt blieb auch die mögliche Schädigung eines in der Nähe gelegenen Naturschutzgebietes.

Doch der Energieriese kann auf seine Helfer in der Politik vertrauen. Nur ein Teil dieser Fehler könnte durch Konstruktionsänderungen und einen neuen Bebauungsplan korrigiert werden. Wie PlusMinus feststellt, verändert NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zusammen mit e.on Vorstandschef Wulf Bernotat den Grundstein legte, und seine Landesregierung derzeit die gesetzlichen Grundlagen so, dass ein neuer Bebauungsplan bessere Chancen hat, vor Gericht zu bestehen.

Im einzelnen berichtet die Sendung des WDR : Im Landesentwicklungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen forderte der Klimaschutzparagraf 26 bis kurz vor Weihnachten noch Vorrang für heimische und vor allem regenerative Energien. Dann wurde er mit der Landtagsmehrheit von CDU und FDP ersatzlos gestrichen. Hintergrund: Der Neubau in Datteln soll - wie alle neuen Steinkohlekraftwerke - Importkohle nutzen.
Außerdem steigert der Neubau die Menge an Kohlestrom samt C02-Ausstoß. Zum Ausgleich soll nur ein viel kleineres Altkraftwerk abgeschaltet werden. Es drohen Überkapazitäten an Kohlestrom und wachsender Klimaschaden - nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Denn in Deutschland viel mehr neue Kohlekraftwerke in Bau und Planung als Altanlagen abgeschaltet werden sollen. Alle laufenden Neubauprojekte zusammen erzeugen so viel Strom, wie zwanzig Atomkraftwerke. Das führt zu mehr Kohlestrom als das Land braucht und einem wachsenden CO2-Ausstoß. Die meisten Neubaukraftwerke sind in NRW geplant.



MA 20.01.10, Quelle: Umweltbundesamt (UBA), PlusMinus – WDR

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