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Quelle: Bertelsmann Stiftung
Gesundheitsmonitor der Bertelsmannstiftung: Vollzugsdefizite bei den Patientenrechten
Patientenrechte: Im Dunkeln tappen

Immer wieder wird er gefordert: der informierte Patient. Doch die, die ihn am lautesten fordern – also Politik, Krankenhäuser und Ärzteschaft – verstecken dahinter meist ihre eigenen Interessen. Der mündige Patient wird immer dann ins Spiel gebracht, wenn er den eigenen Zielen dient. Die Interessen des Patienten spielen dabei nur eine geringe Rolle. Wen wundert es da, dass die meisten Patienten so gut wie nichts über ihre Rechte wissen. Denn über die wird lieber geschwiegen.

Patienten in Deutschland sind noch nicht ausreichend über ihre Rechte im Gesundheitswesen informiert. Das geht aus dem aktuellen Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung hervor. Ein Wegweiser könnte das so genannte Patientenrechtegesetz sein, das derzeit im Bundesministerium für Gesundheit geplant wird.

Die repräsentative Bevölkerungsumfrage zeigt, dass die Selbsteinschätzung nicht gerade überragend ist. 33,8 Prozent sagen selbst, dass sie sich nur ausreichend oder ungenügend auskennen. 39,6 bewerten ihre Kenntnisse über ihre Rechte als Patienten als befriedigend und 22 Prozent als gut oder sehr gut.

Doch bei den wichtigen Details versagt das Wissen. Zwar kennt die große Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf freie Arztwahl (96 Prozent) oder die umfassende Aufklärungspflicht des Arztes (92 Prozent). Nur 38 Prozent der Befragten wissen dagegen, dass der Arzt dem Patienten die Wahrheit über die jeweilige Erkrankung sagen muss. Zudem gehen 41 Prozent der Versicherten fälschlicherweise davon aus, dass sie vom Arzt eine gezielte Lebensverkürzung verlangen können.

Nur neun Prozent der Befragten wissen, dass sie bei einem Arztwechsel nicht die Herausgabe der Originalunterlagen verlangen können. 20 Prozent der Bevölkerung wissen nicht, ob sie Einsicht in die Behandlungsunterlagen verlangen können oder ob der Arzt die Angehörigen nur mit Zustimmung des Patienten über dessen Erkrankungen informieren darf.

Von den neun vorgelegten Patinetenrechten konnten aber nur 38,8 Prozent alle richtig bewerten. 32 Prrozent schaffte fünf, 18,2 Prozent vier, 6 Prozent drei 2,2 Prozent zwei, 1,1 Prozent eines und 1,8 Prozent gar keines. Auf diese Weise, stellt die Untersuchung fest, nehmen viele Patienten ihre zugesicherten Rechte nicht in Anspruch.

Manche mögen das gar nicht so schlecht finden, spart es ihnen doch einigen Ärger. Und macht den Umgang mit dem unaufgeklärten Patienten ja auch viel einfacher. Der Report hat sich aber auch darüber auseinander gesetzt, warum diese Situation so ist wie sie ist. Und er findet bemerkenswerte Erklärungen. So stellt er ferst, dass zu der Vielzahl und Heterogenität der Rechtsgebiete und rechtlichen Bestimmungen, aus denen sich die Patientenrechte ergeben, noch eine große Zahl von Institutionen und Akteuren hinzu kommt, die fü̈r das Einklagen von Patientenrechten zuständig sein können oder auch nur für die Klärung der Frage, ob gegen Rechte verstoßen worden ist.

Und der Bericht moniert: „Auch diese Akteure und Institutionen folgen nur selten einem eindeutigen und verbindlich definierten Patienteninteresse, sondern meist eigenen Partialinteressen oder Normen und Wertorientierungen......Ein Großteil an Vollzugsdefiziten beruht darauf, dass bei Entscheidungen im Gesundheitswesen entweder andere als die Interessen des Patienten dominieren oder das Nebeneinander von Patienten- und institutionellen Eigeninteressen zu Spannungen, Verzögerungen oder Umdeutungen von Problemen führt. Verzögerungen können aber im Gesundheitsbereich fundamentale Schädigungen oder Verluste an Lebensqualität zur Folge haben.“

Weiter gibt er zu bedenken: „Über Patientenrechte und Möglichkeiten der Durchsetzung informieren mittlerweile unübersichtlich viele schriftliche ......... Ratgeber von Selbsthilfegruppen oder spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien, Hilfsangebote im Internet (z.B. das Forum Patientensicherheit von BÄK und KBV) und Beratungsstellen, etwa der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) oder der Verbraucherzentralen. Über die Qualität und Verpflichtung dieser Angebote auf Patienteninteressen ist wenig bis gar nichts bekannt. Allein schon die organisatorische Nähe mancher dieser Angebote zu Institutionen, die auch Interessen von Leistungserbringern verfolgen, lässt aber den Verdacht häufigerer Interessenkollisionen aufkommen.“

Die Studie übt auch direkte Kritik: „Die Ärztekammern haben zum Konfliktbereich Behandlungsfehler seit Langem kostenfreie Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen eingerichtet, die mit Juristen und Ärzten besetzt sind und patientenseitig vermutete Behandlungsfehler klären sollen. In vielen Fällen können durch die Schlichtungsstellen anhängige Streitverfahren beendet werden. An der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit dieser Schiedsstellen kann jedoch gezweifelt werden: Zum einen wurde lediglich eine Minderheit der Streitfälle zugunsten der Patienten entschieden – laut Bundesärztekammer gingen 2009 7.424 Beschwerden ein, von denen 2.184 als Behandlungsfehler bewertet wurden (Bundesärztekammer, Pressemitteilung 23. Juni 2010); zum anderen ist das Verfahren nicht eindeutig unabhängig von den Interessen der Ärzte und Arzthaftpflichtunternehmen.“

Zusammen gefasst heißt nichts anderes: Die Vorschriften zu den Rechten von Patienten sind verwirrend und nur schwer zu verstehen und sie sind nicht einfach für jeden zu finden, sondern unübersichtlich in verschiedenen Gesetzen und Regelungswerken versteckt sind. Deshalb kann es kaum gelingen kann, sie zu durchsteigen. Die bestehenden Patientenrechte werden von vielen Teilnehmern am Gesundheitswesen für eigene Zwecke missbraucht, umgedeutet und zu eigenem Gutdünken ausgelegt. Das Wohl des Patienten wird zwar überall mit Worten hoch gehalten, doch in der Realität kümmert man sich kaum darum.

WANC 13.12.10, Quelle: Gesundheitsmonitor 2010, Bertelsmann Stiftung

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