Krankenversicherung
Patientenrecht
Gesundheitspolitik
Rat
 
 

Foto: DAK/Scholz
Schwer krank: Wer deshalb seinen Urlaub nicht nehmen kann, verliert den Anspruch nicht (Foto: DAK/Scholz)
Krankheit: Urlaub verfällt nicht

Arbeitnehmer in der Europäischen Union verlieren einem Gerichtsentscheid zufolge nicht den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie diesen wegen Erkrankung nicht nehmen konnten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt bestätigt, dass von einem erkrankten und als arbeitsunfähig attestierten Beschäftigten nicht genommener Urlaub abzugelten ist. Das bedeutet also, dass er für den ungenutzten Urlaub einen Anspruch auf Vergütung hat.

Der EuGH widerspricht damit deutschen Rechtsvorschriften. Demnach verliert ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Urlaub am Ende eines Kalenderjahres beziehungsweise eines Übergangszeitraums von in der Regel drei Monaten. Nach Auffassung des Gerichts ist dies nicht zulässig.

Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht habe nehmen können und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert habe, müsse dies entsprechend vergütet werden, begründet das Gericht.

Hintergrund ist der Fall eines deutschen Arbeitnehmers: Wegen einer langen Erkrankung hatte er weder 2004 noch 2005 seinen Jahresurlaub antreten können. Schließlich ging er vorzeitig in Rente und wollte sich beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis den Anspruch auf Urlaub ausbezahlen lassen. Der Arbeitgeber wies das mit der Begründung zurück, dass Jahresurlaub spätestens bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden müsse.

Der EuGH meinte zwar, dass es grundsätzlich zulässig sei, den Anspruch auf Jahresurlaub zu befristen. In Deutschland ist das gesetzlich drei Monate nach Ende des folgenden Kalenderjahrs der Fall. Wenn ein ordentlich krankgeschriebener Arbeitnehmer aber keine Chance habe, in diesem Zeitraum seinen Jahresurlaub anzutreten, so bleibe sein Anspruch darauf bestehen. Das Urteil ist bindend für alle 27 EU-Mitgliedsländer.

WANC 21.01.09, Quelle: EuGH

Bei Krankheit ist Arbeiten verboten

Jeder 7. Fehltag psychisch bedingt

Arbeiten trotz Krankheit

 
Seite versenden  
Seite drucken