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Wie lange soll das Leben erhalten werden - die Verfügung des Patienten dazu bindet Ärzte (Foto: Stock photo)
Patientenverfügung: Der eigene Wille

Der Bundestag hat nach langem Ringen die rechtliche Regelung der Patientenverfügung beschlossen. Grundsätzlich ist es nun so, dass die Verfügung eines Patienten grundsätzlich gilt. Damit können Patienten nun bindend darüber entscheiden, ob Ärzte sie am Leben erhalten sollen und wie lange.

Durch die gesetzlichen Vorgaben, die voraussichtlich zum 1. September in Kraft treten werden, wird die Unsicherheit darüber beseitigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ärzte der Patientenverfügung Folge leisten müssen und dürfen. Die jetzt beschlossenen, klarstellenden gesetzlichen Regelungen sehen insbesondere folgende Eckpunkte vor:

-  Die Patientenverfügung ist mindestens schriftlich abzufassen. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden.
-  Wenn der Betroffene keine Entscheidungen mehr treffen oder äußern kann, sind Betreuer und Bevollmächtigte an die schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen allerdings prüfen, ob die Festlegungen in der Verfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
-  Es gibt keine sogenannte Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklären würde.
-  Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Beteiligung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, ist bezüglich schwerwiegender Entscheidungen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen.

Das Gesetz legt also die Rahmenbedingungen bezüglich des Umgangs mit Patientenverfügungen fest. Hingegen enthält es keine genauen Maßgaben zum Inhalt einer Verfügung. Das bedeutet also, dass man sich für die Formulierung seines Willens Zeit nehmen sollte. Vor allem geht es darum, wirksame, klare und eindeutige Formulierungen zu wählen.

Und mit einer Patientenverfügung ist es meist nicht getan. Ohne Vorsorgevollmacht fällt den Angehörigen die Durchsetzung des Willens schwer. Gibt Notar Dr. Michael von Hinden von der Hamburgischen Notarkammer zu bedenken: "Die beste Patientenverfügung nutzt ohne begleitende Vorsorgevollmacht wenig. Denn der niedergelegte Wille muss gegenüber Ärzten und Pflegepersonal auch kommuniziert werden, wozu der Patient in der Situation, für die die Verfügung gedacht ist, selbst nicht mehr in der Lage ist. Eine begleitende Vollmacht ist daher unbedingt zu empfehlen."

Mit einer Vollmacht kann man zugleich für andere Situationen vorsorgen und dem Bevollmächtigen etwa auch die Erledigung von Bankgeschäften und Korrespondenz mit Behörden und Versicherungen anvertrauen.

Kirchen und Ärzte kritisieren die neue Regelung: Sie verbessere die Rechtslage nicht und schrecke sogar davor ab, eine Verfügung zu verfassen. Da keine Möglichkeit vorgesehen sei, eine Patientenverfügung zu widerrufen, hätten die Menschen Angst, eine schriftliche Willenserklärung zu verfassen.
 
WANC 22.06.09/Quelle: Informationsdienst Notar und Recht

Keine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung: Selbstbestimmt oder willenlos

 
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