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Wer künftig seine Praxisgebühr nicht zahlt, wird die Kosten dafür tragen müssen.
Praxisgebühr-Verweigerer müssen künftig zahlen

Die Bundesregierung will Patienten, die beim Arzt die Praxisgebühr nicht zahlen, zu Kasse bitten. Sie sollen sowohl die Kosten der Mahnung als auch die der Eintreibung berappen.

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums müssen Praxisgebühr-Verweigerer künftig die Kosten für Mahnung und Eintreibung übernehmen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), rückte mit den Plänen heraus: Schon bald sollen säumige Zahler der Praxisgebühr die Mahn- und Gerichtskosten zum Eintreiben der ausstehenden Beträge übernehmen. Die Mahnkosten gehen bisher zu Lasten der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, hat die geplante Gesetzesänderung zur Praxisgebühr befürwortet. „Sie ist ein Beitrag zur Patientengerechtigkeit, weil verhindert wird, dass einige Wenige das Solidarsystem zu Lasten der ehrlichen Zahler ausnutzen”, sagte Köhler in der Berliner Zeitung.

Die KBV geht davon aus, dass im Jahr 2004 in etwa 400.000 Fällen die Praxisgebühr nicht gezahlt wurde. Allerdings: Dabei handelt es sich nur in den seltensten Fällen um wirkliche Nichtzahler. Deren Zahl bewegt sich nach KBV-Schätzungen bei gerade einmal 5.000.Häufig kassieren Krankenhäuser und Ambulanzen die Gebühr nicht bar. Wer dann nicht zahlt, gilt gleich als Nichtzahler. Nach den Erfahrungen der KBV überweisen die Patienten den Betrag aber fast immer, sobald ihnen eine Zahlungserinnerung ins Haus flattert.

Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, soll die Neuregelung voraussichtlich zur Jahresmitte auf den Weg gebracht werden. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers soll künftig dem Klageweg vor den Sozialgerichten ein zivilrechtliches Mahnverfahren vorausgehen. Säumige Zahler werden zunächst vom Arzt gemahnt, und wenn dies nicht zum Erfolg führt, anschließend auch von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Reagiert der Betroffene immer noch nicht, wird ein Mahnbescheid vom Amtsgericht erwirkt, der vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden kann. Auf den Zahlungsverweigerer kommen dann Verwaltungs- und Gerichtskosten von mehr als 70 Euro zu.

Bisher hat es ein „echtes Mahnverfahren“ kaum gegeben. Denn das Düsseldorfer Sozialgericht hatte Anfang 2006 in einem bundesweiten Musterprozess gegen einen 49-jährigen Patienten, der die Gebühr beharrlich nicht gezahlt hatte, entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung bei säumigen Zahlern die Praxisgebühr von zehn Euro zwar eintreiben darf. Aber die Mahn- und Portokosten darf sie nicht einfordern. Dazu fehle es an einer rechtlichen Grundlage, urteilte die 34. Kammer des Düsseldorfer Sozialgerichts. Daher blieben säumige Zahler meist unbehelligt. Das soll sich jetzt ändern.

WANC 24.04.06

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