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Pflegesituation
Pflegebedürftigkeit: Wer erbringt welche Leistungen?
Pflegebedürftig: Neue Richtlinie zur Begutachtung

Das Verfahren zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit wurde neu geregelt. Obwohl die neue Richtlinie einige Verbesserungen für die Betroffenen bietet, hat sie auch einige versteckte Tücken.

Am 01.09.2006 tritt, mit Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums, die neue Richtlinie der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegeversicherungsgesetz in Kraft. Nach dieser Richtlinie begutachtet der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK), ob und welchen Anspruch Personen auf Leistungen der Pflegeversicherung haben.

Neu an der Richtlinie ist unter anderem, dass der MDK bei der Begutachtung nicht mehr nur den Leistungsbedarf im Rahmen der Pflegeversicherung, sondern auch hinsichtlich der Krankenkassenleistungen erhebt. So werden unabhängig davon, wer die Kosten trägt, künftig auch Leistungen der Behandlungspflege nach dem SGB V (häusliche Krankenpflege) erfasst. Der Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) glaubt: "Diese Änderung der Begutachtungsrichtlinie dürfte die weitestgehenden Auswirkungen auf die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und der jeweiligen Pflegestufe haben."

Hintergrund für diese Änderung sind die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2005 hinsichtlich der Zuordnung von krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen (wie zum Beispiel An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen.). Das BSG hatte entschieden, dass dem Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlrecht zusteht, ob er die ihm bewilligten Leistungen als Sachleistung von der Krankenkasse erhalten will oder diese als zeitlicher Bedarf bei der Einstufung im Rahmen der Pflegeversicherung berücksichtigt werden sollen. Bernd Meurer, Präsident des bpa fürchtet: "De facto führt die neu eingeführte Wahlmöglichkeit dazu, dass die Versicherten, sofern sie sich gegen die häusliche Krankenpflege entscheiden, die Leistung selbst erbringen bzw. aus eigener Tasche finanzieren müssen".

Neu ist weiterhin, dass bei Pflegebedürftigen, die sich für die Geldleistung entschieden haben, detailliert angegeben werden muss, welche Person welche Leistungen erbringt. Dieses wird überprüfbar dokumentiert.

Die Anforderungen zur Erfüllung eines außergewöhnlich hohen Pflegebedarfs, aber auch die Kriterien zur Einstufung von Kindern wurden deutlich versichertenfreundlicher gestaltet. Sowohl die Begutachtung von Demenzerkrankten (bisher nach der Richtlinie zur "Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz") als auch die "Härtefallregelung" für Personen mit einem Pflegebedarf oberhalb der Stufe 3 wurden in die neue Richtlinie integriert. Dagegen wurde die Einstufung als Härtefall bei stationärer Pflege nahezu vollständig abgeschafft.

WANC 30.08.06

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