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Belohnung von wirtschaftlichem Verhalten bei Medikamenten: Politiker wollen Patienten erziehen (Foto: ABDA)
Billige Medikamente - weniger zuzahlen

Die große Koalition hat sich auf das Arzneimittelsparpaket geeinigt. Danach sollen Patienten weniger zuzahlen, wenn sie sich besonders günstige Präparate verschreiben lassen. Die Politiker wollen die Eigenverantwortung der Patienten stärken.

Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Krankenkassen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Patienten von Arzneimittelzuzahlungen zu befreien. Voraussetzung dafür ist, dass sie beim Arzt auf die Verordnung eines besonders preiswerten Präparates drängen. Preiswert ist ein Präparat, dessen Apothekenabgabepreis 30 Prozent unter dem Festbetrag liegt. Mit dieser Maßnahme soll die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt und der Preiswettbewerb bei den Herstellern unterstützt werden, heißt es so schön in einer Pressemeldung der Parteien.

Zuvor hatten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Zoeller sowie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz erst einmal klar gemacht, wie sie die Sache sehen:

"Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind im vergangenen Jahr um etwa 16 Prozent beziehungsweise 3,5 Milliarden Euro gestiegen. Der Kostenanstieg ist etwa doppelt so hoch wie der von der Selbstverwaltung vereinbarte Zuwachs und verstößt gegen die Arzneimittelvereinbarungen für das Jahr 2005. Eine Fortsetzung der hohen Ausgabenzuwaechse in den Folgejahren würde die Beitragssatzstabilität gefährden."

Allerdings bleibt die umstrittene Bonus-Malus-Regelung für Ärzte erhalten. Die sieht vor, dass Kassen und Kassenärztiche Vereinigungen (KV) Therapiekosten festlegen. Erklären die Koalitionäre: "Zur Gewährleistung einer therapieadäquaten Versorgung ist bei der Ermittlung der Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit ('Tagestherapiekosten') die Indikationsstellung zu berücksichtigen."

Das bedeutet, dass der Arzt mit seinen Verschreibungen innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens bleiben muss. Sagen die Koalitionäre dazu: "Die individuelle Verantwortung des Arztes für sein Verordnungsverhalten wird durch die Bonus-Malus-Regelung gestärkt."

Wie schön. Und wer nicht hören will, muss fühlen. Überschreitet der Arzt die vorgegebenen Therapiekosten um 10% - davor sollte die Keule schon bei 5% geschwungen werden, zahlt er 20% des Überschreitungsbetrages aus eigener Tasche. Je höher er überzieht, desto mehr muss er zahlen - bis zur Hälfte des Überschreitungsbetrages.

Einen Ausweg lassen die Regierungsparteien. Treffen Kassenärztliche Vereinigungen gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen Vereinbarungen, mit denen dieselben Ziele zur Veränderung des strukturellen Verordnungsverhaltens und zur Einsparung bei Arzneimitteln erreicht werden koennen, greift die Bonus-Malus-Regelung nicht.

Darüber hinaus muss Praxissoftware, die von Ärzten bei der Verordnung von Arzneimitteln verwendet wird, künftig zertifiziert werden und manipulationsfrei sein. Durch das Verbot von Naturalrabatten sollen darüber hinaus weitere Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden.

Daneben sind eine Reihe weiterer Detailregelungen vereinbart worden. So sollen Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, durch den Abschluss von Rabattvertraegen für ihre Versicherten die Aufzahlung bei Arzneimitteln zu verhindern, deren Preis oberhalb des Festbetrags liegt. Ausserdem werden Krankenhäuser stärker zur Beachtung einer wirtschaftlichen Verordnung bei Entlassung aus der stationären Behandlung verpflichtet. Eine Bonus-Malus-Regelung wie bei niedergelassenen Ärzte scheint es bei Krankenhäusern nicht zu geben.

WANC 13.02.06

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