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Foto: DAK/Scholz
Intensivstation für Arzthonorare und Krankenhäuser: Zugeständnisse lassen die Krankenkassenbeiträge in die Höhe schnellen (Foto: DAK/Scholz)
Gesundheitsfonds: Teure Zugeständnisse

Der Gesundheitsfonds und die damit verbundene Gesundheitsreform kommt uns teuer zu stehen. Geahnt haben das alle, aber jetzt wird es immer offensichtlicher. Denn im Vorfeld verteilt Gesundheitsministerin großzügige Geschenke an Ärzte und Krankenhäuser. Und es zeigt sich mal wieder: Die Versicherten haben keine Lobby.

Die Stimmung war gut auf dem deutschen Ärztetag in Ulm im Mai. Vor allem als die gut gelaunte Bundesgesundheitsministerin ans Podium trat. Da lachten auch die versammelten Ärztevertreter. Denn Ulla Schmidt versprach ihnen das Füllhorn der Versichertenbeiträge zu öffnen und 2,5 Mrd. Euro für höhere Honorare auszuschütten.

Vielen Ärzten war selbst das zu wenig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) forderte denn auch mehr als doppelt so viel. So gab es denn auch bei den Verhandlungen noch ein wenig Geplänkel, gegen den geballten Willen der Gesundheitsministerin konnten sich die Kassen allerdings nicht behaupten. Sie mahnten Politik und Ärzte an die Folgen für die Beiträge. Doch die Bedenken wurden hinweg gewischt. Die Versicherten werden schon zahlen.

So konnte sich am Schluß Ulla Schmidt freuen, weil ihre Zusage genau eingetroffen war. Und auch Dr. Andreas Köhler von der KBV für die Ärzte: „Das ist die höchste Steigerung der Gesamtvergütung seit Bestehen der ärztlichen Selbstverwaltung.“ Wunderbar.

Doch damit nicht genug. Auch die Krankenhäuser beschweren sich lautstark über zu wenig Geld. In Berlin demonstrierten zwischen 100.000 und 130.000 pfeifend, jolend und sich heiser schreiend für die „Rettung der Krankenhäuser“. Dabei hatte ihnen die Bundesregierung gerade ca. 3,2 Mrd. Euro mehr versprochen.

Den Krankenäusern ist das nicht genug. Sie halten das für eine Mogelpackung. Die Finanzierungslücke betrage 6,7 Mrd. Euro, betonen sie. Ohne diesen Betrag lasse sich die Not der Kliniken nicht lindern und die Versorgung der Patienten nicht sicher stellen.

Zahlen müssen aber auch den den Krankenhäusern jetzt zugesprochen Betrag die Kassen. Genauso wie das zusätzliche Arzthonorar. Und damit greift schließlich der Versicherte in seinen Geldbeutel. Alles zusammen, so schätzen Gesundheitsökonomen, wird sich der ab Januar 2009 geltende Einheitsbeitrag auf zwischen 15,8 % einpendeln. Eine teuere Gesundheitsreform. Vor allem eine, die ganz offensichtlich den Versprechungen der Politiker entgegenläuft. Denn die predigen uns immer wieder, dass sie die Beiträge senken oder mindestens stabil halten wollen. Daraus wird zum 1. Januar nichts werden.

Auch wenn wir nicht gefragt werden, fragen darf man als Versicherter schon einmal, ob das alles so sinnvoll ist, wofür unser Geld ausgegeben wird. Sicher gehören die Ärzte insgesamt nicht zu den Armen dieser Republik. Insgesamt. Doch wenn man genauer hinschaut, dann gibt es gewaltige Unterschiede: zwischen den einzelnen Facharztgruppen und zwischen Stadt und Land sowie zwischen den verschieden Ländern.

Noch hat es keine Gesundheitsreform und kein Gesundheitsminsiter geschafft, Ungleichverteilungen auszugleichen. Immer noch gibt es in vielen Städten unglaubliche Über- und in ländlichen Gebieten erschreckende Unterversorgung. Mehr Geld wird die Probleme nicht lösen, wenn es nicht endlich gelingt, diese Ungerechtigkeiten zu verändern und das sicherlich reichlich vorhandene Geld in unserem System vernünftiger und gerechter zu verteilen.

Die Krankenhäuser laborieren daran herum, dass sich Länder aus ihrer Verantwortung verabschiedet haben. Während die Kassen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro an die Krankenhäuser überweisen, gingen die Zahlungen der Länder zurück: zwischen 1993 und 2006 von 3,9 auf 2,7 Milliarden Euro.

Hinzukommt, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt. Die Tempel regionalen Wichtigkeitsgetue stellen zu viele Betten zur Verfügung und behalten ihre Patienten zu lange. Gemessen im europäischen Durchschnitt.  Dazu eine Zahl: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sagt selbst, dass die Bettenauslastung in den vergangenen Jahren von 85,5 auf 76,3 Prozent gesunken ist.

Es gibt nicht wenige Experten, darunter im übrigen auch Berater der Gesundheitsministerin Schmidt, die bereits heute genügend Geld im Gesundheitssystem sehen. Sie beklagen, dass der Wille, Sparpotentiale konsequent zu erschließen, nicht ausreicht. Oder die Mutlosigkeit vor lautstarken und sich geschickt in Fernseh-Szene setzenden Funktionären siegt, die mit Wählerstimmen drohen. Doch Sparmöglichkeiten gibt es noch genügend, sagen sie. Ihnen scheint niemand zuzuhören.

WANC 26.09.08/ Quelle: Frankfurter Rundschau, n-tv,

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