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Behandlung nur noch gegen Vorkassen? Ärzte protestieren gegen die Honorarreform.
Vorkasse beim Arzt: Rechtswidrig

Trotz Honorarerhöhung sind viele Ärzte unzufrieden. Denn ihnen bleibt weniger Geld übrig. Doch Patienten der gesetzlichen Krankenversicherungen nur noch zu behandeln, wenn sie Vorkasse leisten, wird von der Gesundheitsministerin als rechtswidrig bezeichnet.

Auch wenn sie den Unmut mancher Ärztinnen und Ärzte verstehen könnte, so dürfe das nicht dazu führen, „dass die Patienten die Leidtragenden" sind. So reagierte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf die Reaktion mancher Ärzte,  Patienten nur noch gegen Vorkasse zu behandeln. Das sei ein „rechtswidriges Verhalten“ und dürfe nicht geduldet werden. Und weil es ein schwerer Verstoß gegen die Vertragspflicht sei, müssten Ärzte, die sich so verhielten, in letzter Konsequenz mit dem Entzug der Zulassung rechnen.

Was ist passiert? Mit der Honorarreform für Ärzte stieg deren Vergütungstopf um fast 3 Mrd. Euro. Mit der Reform wurde auch festgelegt, dass für gleiche Leistungen überall annähernd gleiche Honorare gezahlt werden. So erhält jeder Arzt zunächst ein Regelleistungsvolumen (RLV), dessen Höhe sich auch nach der Zahl seiner Behandlungen in der Vergangenheit richtet. Hatte er viele, aber preiswerte Fälle, profitiert er. Hat er wenige, aber beispielsweise teure Geräte, gibt es weniger Geld als früher.

Wie das Geld aber letztlich an die Ärzte verteilt wird, wer für welche Leistung wie viel Geld erhält, das entscheiden die Ärzte – oder besser die Selbstverwaltung der Ärzte, die sogenannte Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die regionalen Kassenärztlichen Verwaltungen (KV) selbst.

Doch bei der Neugestaltung sind anscheinend ein paar Fehler unterlaufen. Die haben dazu geführt, dass manche Ärzte plötzlich für bestimmte Leistungen so wenig Honorar bekommen, dass sie ihre eigenen Kosten gar nicht mehr decken können. Zwischen 30 und 50 Prozent weniger stellen manche Ärzte unterm Strich fest. Deshalb ist die Wut der Ärzte groß, was sie zu Praxisschließungen, öffentlichen Protesten und eben der Vorkasseaktion bewegte.

Die KBV hat inzwischen auch zugegeben, dass die Reform reformiert werden muss. Die Defizite hat sie in einer Erstanalyse der Honorarreform ermittelt. So will sie die RLV überprüfen – insbesondere die darin eingeschlossenen Leistungen, wieder regionale Unterschiede zulassen, die der Bewertung zu Grunde liegenden Fallzahlen anpassen, einzelne Gebührenpositionen aufwerten. Allerdings werden die Veränderungen einige Zeit brauchen. Nicht vor April werden die ersten umgesetzt, manche aber auch erst bis Juli und September.

Dass einige Arztverbände aufgeregt monieren, dass die 3 Mrd. Euro Mehrhonorar nicht ausreichen, hat die Ministerin mit Unverständnis beantwortet. Dass aber außerdem eine weitere Mrd. Euro gefordert wurde, hat sie verärgert. Für Mehrforderungen sei „keinerlei Spielraum“.

WANC 12.02.09, Quelle: BMGS, KBV

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