Krankenversicherung
Patientenrecht
Gesundheitspolitik
Rat
 
 

Foto: philipp-roesler.de
Gesundheitsminiser Rösler will unbedingt die Kopfpauschale einführen (Foto: philipp-roesler.de)
Gesundheitsreform: Kampf um die Kopfpauschale

Der von der Regierungskoalition vereinbarte Systemwechsel im Gesundheitswesen fällt schwer. Leere Kassen, hohe Staatsschulden und milliardenschwere Verpflichtungen verhindern durchgreifende Änderungen. Jetzt soll die Kopfpauschale im Miniformat eingeführt werden. Doch die Gegner – selbst aus den eigenen Reihen – formieren sich. Ob die Pläne von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler umgesetzt werden, bleibt fraglich.

Gesundheitsminister Rösler hatte sie gerufen. Die Regierungskommission zum Thema Gesundheit. Und sie tagte. Als erstes legte sie Vorschläge zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes vor, die den Pharmaunternehmen höhere Rabatte abverlangt, die Preise für Medikamente einfriert und künftig härtere Regeln und Beschränkungen für die Erstattung von neuen Medikamenten vorsieht. Diese Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung hat das Kabinett bereits beschlossen, jetzt berät der Bundestag darüber.

Dieser erste Gang fiel noch relativ leicht. Doch dann machte sich die Kommission und der Minister – selbst Arzt – daran, die Finanzierung des Gesundheitssystems neu zu gestalten. Schon die Beratungen brachten die unterschiedlichen Standpunkte hart aneinander. Denn Rösler will unter allen Umständen die Kopfpauschale durchsetzen. Kopfpauschale bedeutet, dass jeder den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlt. Unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Sozial Schwache, die die Prämie nicht aufbringen können, soll über Steuermittel ein Sozialausgleich zukommen. Der Minister betonte am Rande der dritten Sitzung der Regierungskommission denn auch, dass die Notwendigkeit zur Veränderung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe unverändert fortbestehe.

Das sehen zwar viele auch so, doch ob die Kopfpauschale der richtige Weg ist, das bleibt heftig umstritten. Die CSU beispielsweise lehnt sie ab, weil sie unsozial sei. Auch die Oppositionsparteien, die Gewerkschaften und viele Sozialverbände halten die Pauschale für ungerecht. Selbst aus der CDU und der FDP dringt mittlerweile Kritik an dem Konzept.

Rösler ficht das nicht an. Er will auf die Kopfpauschale nicht verzichten. Deshalb hat er jetzt einen neuen Plan vorgelegt. Demnach soll es eine Mini-Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro geben, die jeder gesetzlich Krankenversicherte zu zahlen hat. Egal wie viel er verdient. Zusätzlich bleibt aber ein einkommensabhängiger Beitrag, der wahrscheinlich von derzeit 7,9 auf 7,3% gesenkt werden soll. Bei sozial Schwachen solle dieser Satz auf bis zu 5% gesenkt werden können. Der notwendige Sozialausgleich, auf rund 6 Mrd. Euro geschätzt, soll über Steuermittel erfolgen. Die Arbeitgeber sollen künftig mehr zahlen: Statt bisher 7 künftig 7,3%.


Es gibt kaum jemanden, dem dieses Modell wirklich gefällt. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder krittelte, dass Mitteschicht und Arbeitgeber belastet würden und niedrige Einkommen nicht entlastet. Für die Linken ist Röslers Vorschlag ein Einstieg in den Ausstieg aus dem solidarischen Gesundheitssystem. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) lehnt ihn ab, weil er den Aufschwung abwürge.

Auch ein Grund für die harsche Ablehnung ist das bürokratische und schwierige Verfahren der Kopfpauschale. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln haben errechnet, dass die administrative Abwicklung jährlich 250 Mio. Euro kosten würde.

Krankenkassen und Opposition fordern, auch an den Ausgaben zu schrauben. So hat Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverband, vorgeschlagen bei Arzthonoraren und Ausgaben für Krankenhäuser rund 4 Mrd. Euro zu sparen.

Sollte Rösler auf diese Forderungen eingehen, steht ihm noch mehr Ärger ins Haus. Schon jetzt ist völlig offen, ob seine Vorschläge überhaupt zum Zuge kommen. Nach Einschätzung vieler Zeitungen steht die Koalition wegen der Rösler-Pläne vor einer Zerreißprobe.

WANC 03.06.10, Quelle: BMG, Deutsches Ärztesblatt, Financial Times

Krankenkassen: Am Tropf der Zusatzbeiträge

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale?

Gesundheitsfonds: Fehlen 11 Mrd. Euro?

Fragen und Antworten zu verschiedenen Gesundheitsthemen
Welche Obstsorte hat den größten Einfluss auf den Blutzucker?

Wann treten Hitzewallungen in den Wechseljahren am häufigsten auf?

Warum verursachen die Schmerzmittel ASS, Diclofenac und Ibuprofen manchmal Magenprobleme?

Wie läuft eine Darmspiegelung ab?

Wie beginnt eine Schizophrenie?

Überblick aller Fragen und Antworten

 
Seite versenden  
Seite drucken