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Krankenkassen können künftig Zuatzbeiträge, die unabhängig vom Einkommen sind, in der Höhe selbst bestimmen (Foto: Stock photo)
Was sich in der Krankenversicherung ändert

Mit großem Tamtam wurde die erneute Reform der Gesundheitsgesetzgebung angekündigt. Und vollzogen. Tatsächlich ändert sich für die gesetzlichen Krankenversicherten einiges ab dem 1.1.2011. Was sich nach wie vor nicht ändert: Es wird mal wieder teurer.

“Mit unseren Reformen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass den Menschen auch künftig unser solidarisches und qualitative hochwertiges Gesundheitssystem zur Verfügung stehen wird.” Die großen Worte macht Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, seines Zeichens Arzt.

Doch große Worte machen noch keine großen Reformen. So ist es auch dieses Mal. Was als großer Wurf verkauft werden soll, entpuptt sich bei näherem Hinsehen als das, was Vorgängerregierungen auch schon geschafft haben: Es wird an Symptomen herum gedocktert, die wahren Problem werden nicht angegangen.

Die Versicherten müssen das bezahlen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn mit Zusatzbeiträgen, deren Höhe keine Limits mehr kennen, ist der Griff in die Taschen der Versicherten vorprogrammiert. In diesem Zusammenhang versteht man dann auch die Einlassungen des Gesundheitsministers in einer Fernsehsendung endlich richtig, als er dazu befragt wurde, was denn aus dem “mehr Netto vom Brutto”-Wahlversprechen geworden sei. Rösler entgegnete dazu, dass mehr Netto vom Brutto in den Kassen der Arbeitnehmer dafür sorge, dass sie mehr für ihren Krankenschutz bezahlen könnten.

Die Änderungen:

Der Beitragssatz
Der allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wurde auf 15,5 Prozent erhöht. Damit wurden die Senkungen von vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder zurück genommen. Arbeitnehmer und Rentner zahlen einen höherern Anteil: insgesamt 8,2 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens bzw. ihrer Rente. Der Anteil der Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger ist auf 7,3 Prozent begrenzt.

Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge
Krankenkassen können künftig selbst über die Höhe des Zusatzbeitrages entscheiden. Er ist nicht begrenzt und wird als einkommensunabhängiger Betrag in Euro erhoben. Der Zusatzbeitrag ist für alle Mitglieder einer Krankenkasse also gleich hoch. Kritiker stellen in diesem Zusammenhang die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Sozialausgleich
Diese soziale Gerechtigkeit soll der Sozialausgleich herstellen. Er will sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag orientieren. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds, so greift der automatisch vom Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger durchzuführende Sozialausgleich, der aus Steuermitteln finanziert wird: Der einkommensbezogene Krankenversicherungsbeitrag des Mitglieds wird um den Betrag der Überforderung – also den Differenzbetrag aus durchschnittlichem Zusatzbeitrag und zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen – reduziert. Das ausgezahlte Einkommen ist entsprechend höher. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt berechnet jährlich, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Folgejahr sein wird. Weil er für das Jahr 2011 bei Null Euro liegt, kommt in diesem Jahr noch niemand in den Genuß des Ausgleichs, den wird es 2012 geben.

Beitragsbemessungsgrenze
Die liegt 2011 bei 3.712,50 Euro im Monat bzw. 44.550 Euro im Jahr. Das ist der Einkommensbetrag bis zu dem Krankenversicherungsbeiträge berechnet werden. Alles, was darüber ist, bleibt beitragsfrei.

Wechsel in die Private Krankenversicherung
Der Wechsel von der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung (PKV) wurden vereinfacht. Er ist bei einem Jahreseinkommen von über 49.500 Euro möglich. Da diese Regelung bereits zum 31.12.2010 in Kraft tritt, kann ein Wechsel zur PKV schon ab dem 01.01.2011 erfolgen, wenn das anteilige Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers die Versicherungspflichtgrenze im Jahr 2010 überschritten hat und auch im Jahr 2011 überschreiten wird. Darüber hinaus können bisher privat Versicherte in der PKV bleiben, die nach der Eltern- oder Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen und ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflicht beziehen. Dabei muss die Arbeitszeit mindestens um die Hälfte reduziert sein. Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten bei der Krankenkasse zu stellen, an die die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Kostenerstattung
Versicherte können sich dafür entscheiden, die Arztrechnung selbst zu bezahlen und dann später bei ihrer Kasse zur Erstattung einzureichen. Die Abschläge, die die Kasse dabei vornehmen darf, betragen maximal fünf Prozent und dürfen sich lediglich auf die Verwaltungskosten beziehen. Die Zeitdauer, auf die man sich mindestens für die Kostenerstattung festlegen muss, beträgt ein Kalendervierteljahr.

Wahltarife
Die Mindestbindungsfrist für die Tarife „Prämienzahlung“, „Kostenerstattung“ und „Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen“ wurde auf ein Jahr reduziert. Auch bei Wahltarifen gibt es ein Sonderkündigungsrecht – immer dann, wenn die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt, ihn anhebt oder ihre bisherige Prämienzahlung verringert. Für die Dauer der Mindestbindungsfrist gilt das Sonderkündigungsrecht nicht beim Wahltarif Krankengeld.

Kostenerstattung bei Arzneimitteln
Medikamente, die im Rahmen von Rabattverträgen abgegeben werden, unterscheiden sich in der Qualität nicht von anderen Arzneimitteln. Dennoch kann es Gründe für Patienten geben, sich bewusst für ein anderes Präparat zu entscheiden. Ab dem 01.01.2011 können die Versicherten frei wählen und sich auch für ein anderes als das rabattierte Medikament ihrer Kasse entscheiden. Wer diesen Weg gehen möchte, bezahlt zunächst sein Wunschmedikament aus eigener Tasche. Dann kann er sich von seiner Krankenkasse einen Teil der Kosten erstatten lassen: nämlich den Betrag, den sie für ein entsprechendes Mittel aus einem Rabattvertrag gezahlt hätte.

WANC 04.01.11, Quelle: BMG

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