Krankenversicherung
Patientenrecht
Gesundheitspolitik
Rat
 
 

Euro-Zeichen
Kassen: Nur ein „kleiner“ Ausgabenüberhang von 50 Mio. Euro
Kassen: Weniger Minus als befürchtet

Gar nicht so schlecht, wie immer herbeigeredet, ist die finanzielle Situation der Krankenkassen. Nach neuesten Zahlen haben sie im ersten Halbjahr ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erzielt. Allerdings nur mit Hilfe des Bundeszuschusses, der in diesem Jahr noch gezahlt wird.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat im 2. Quartal 2006 ihr Finanzergebnis deutlich verbessert, freut sich das Bundesgesundheitsministerium. Nachdem in den Monaten Januar bis März noch ein Defizit von rund 1,2 Mrd. Euro zu verzeichnen war, erzielte die gesetzliche Krankenversicherung bei Ausgaben von rund 72,80 Mrd. Euro und Einnahmen von rund 72,75 Mrd. Euro mit einem Ausgabenüberhang von rund 50 Mio. Euro im Zeitraum Januar bis Juni ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt frohlockt denn auch gleich: „Das jüngste Arzneimittel-Spargesetz wirkt immer besser. Dies zeigt allen Skeptikern, dass Parlaments- und Regierungshandeln hilft, in der medizinischen Versorgung Sparsamkeit mit guter Qualität zu verbinden. Diese Finanzentwicklung lässt mich optimistischer in die Zukunft sehen. Die tatsächliche Entwicklung widerlegt auch manche Interessen geleitete Horrorzahlen über ausufernde Beitragssätze. Die Entwicklung legt aber auch eine andere Aussage nahe: Wenn die Kassen die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber geschaffen hat, nutzen, dann haben sie eine gute Grundlage, ihre Schulden konsequent abzubauen.“

Doch – wie fast immer – ist das nur die halbe Wahrheit. Denn obwohl sich die Zuwachsraten bei den Ausgaben der Krankenkassen im 2. Quartal in fast allen Leistungsbereichen deutlich abgeflacht haben, steigen sie immer noch an. Der Anstieg, der im 1. Quartal noch 4,8 Prozent betrug, lag im 1. Halbjahr noch bei 3,5 Prozent. Von entscheidender Bedeutung war dabei die Entwicklung im Arzneimittelbereich, stellt das Gesundheitsministerium fest. Hier habe das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung bereits kurz nach Inkrafttreten zum 1. Mai 2006 „erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren können“, wird Ursachenforschung betrieben.

Wirklich kostendeckend arbeiten die Kassen dennoch nicht. Auf der Einnahmeseite ist nämlich auch die Hälfte des pauschalen Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen enthalten, der in zwei Tranchen von jeweils 2,1 Mrd. Euro den Krankenkassen zufließt. Im nächsten Jahr sind es dann nur 1,5 Mrd. Euro, die aus Steuermitteln gezahlt werden.

Mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent. im 1. Halbjahr ist bei den beitragspflichtigen Einnahmen eine etwas bessere Entwicklung erkennbar als im 1. Quartal, als es lediglich einen Zuwachs von 0,2 Prozent. gab. Einen Zuwachs gab es bei den Beitragseinnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rund 0,9 auf rund 1,1 Mrd. Euro und somit um rund 20 Prozent gestiegen sind.

Und gelöst hat sich das Problem durch die besseren Zahlen dieses Jahres nicht. Rund 3,7 Mrd. Euro soll der Schuldenstand aller Kassen betragen. Ob die von der Politik veranschlagte Erhöhung der Beiträge um 0,5 Prozent im nächsten Jahr ausreicht, das Minus auszugleichen?

WANC 04.09.06

Krankenversicherun- gen: 1, 8 Mrd. Überschuss

Arzneimittelausga- ben: 23 Mrd. Euro im Jahr 2005

 
Seite versenden  
Seite drucken