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Unser Gesundheitssystem benötigt finanzielle Infusionen - deshalb erheben viele Krankenkassen jetzt Zusatzbeiträge (Foto: DAK/Scholz)
Krankenkassen: Am Tropf der Zusatzbeiträge

Dass unser Gesundheitssystem immer teurer wird, hören wir ständig. Dass zu wenig Geld im System ist, hören wir auch ständig. Jetzt bekommen wir die Rechnung für das Lamentieren präsentiert. Weil die Krankenkassen ein Minus von angeblich über 3 Mrd. Euro vor sich herschieben und der umstrittene Gesundheitsfonds nicht mehr zu verteilen hat, werden die Beiträge erhöht. Es ist also wieder der Versicherte, der zahlen muss. Erstaunlich: Wenn es um die Erhöhung der Beiträge geht, geht alles ziemlich schnell. Doch bei dem Ausloten von Einsparmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen da tun sich alle ganz schwer.

Es war absehbar. Schon bei Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 drohten die gesetzlichen Krankenkassen, dass die Beträge aus dem Fonds nicht reichen würden. Schon damals hatten sie gefordert, den Beitragssatz nicht auf 15,5 Prozent festzulegen – wie es dann das Bundesgesundheitsministerium durchsetzte - , sondern 15,8 Prozent anzusetzen. Schon damals wurde vor einem Milliarden-Minus gewarnt. Die verantwortlichen Politiker wiesen das damals als reine Spekulation zurück. Zum 1. Juli vergangenen Jahres wurde der ursprüngliche Satz im Rahmen des Konjunkturpaktes II dann um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt.

Jetzt haben wir den Salat. Ende 2009 setzte der GKV-Schätzerkreis die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für 2010 auf voraussichtlich 7,8 Mrd. Euro fest. Durch den vom Bundeskabinett beschlossenen einmaligen Steuerzuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro wird diese Lücke halbiert. Ob das dann das zu stopfende Finanzierungsloch ist, bleibt umstritten und ungewiß. Manche Institute rechnen damit, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds um 2,5 Mrd. Euro besser ausfallen werden. Dann beliefe sich die Lücke auf 1,4 Mrd. Euro.

Wie hoch der Fehlbetrag aber tatsächlich ist, weiß im Augenblick niemand. Oder will es zumindest nicht laut sagen. „Die Kassen verheimlichen ihren Versicherten eine Milliarden-Einsparung. Mit dem Geld könnten Millionen Versicherte entlastet werden, die jetzt von Zusatzbeiträgen bedroht sind“, beklagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, gegenüber der „Bild“-Zeitung. Nach Schätzungen des DAV sparen die Krankenkassen über Rabattverträge jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro ein. Dieses Geld komme aber nicht den Versicherten zu Gute, ärgert sich Becker. Die Kassen würden die Beträge behalten, um Verwaltungsausgaben zu finanzieren.

Viele Kassen ficht das alles nicht an. Sie reagieren jetzt schnell. Eine Blitzumfrage des Verbraucherportals 1A Krankenversicherung hat ergeben, dass 16 gesetzliche Krankenkassen im Laufe des Jahres 2010 einen Zusatzbeitrag erheben werden. Acht gesetzliche Krankenkassen haben dies bereits konkret angekündigt, darunter die DAK, die KKH-Allianz sowie einige Betriebskrankenkassen. Neun weitere Krankenkassen planen die Einführung im Laufe des Jahres 2010. Damit wären rund 11 Millionen Versicherte von der Kostensteigerung betroffen.

131 Krankenkassen gaben an, für 2010 keinen Zusatzbeitrag zu planen. Doch für das kommende Jahr sei dies nicht ausgeschlossen, darunter befinden sich auch die größten deutschen Krankenkassen, wie die Barmer GEK, die Techniker Krankenkasse und Regionalverbände der AOK. Es sei aber zu erwarten, dass spätestens im Laufe des Jahres 2011 ein Großteil der Krankenkassen nachziehen werde. Lediglich 13 der 169 gesetzlichen Krankenkassen schließen Zusatzbeiträge derzeit generell aus. Die vollständige Liste aller gesetzlichen Krankenkassen und deren Zusatzbeiträge ist unter http://www.1a-krankenversicherung.org/zusatzbeitraege/ zu finden.

Viele Krankenkassen lassen noch offen, wie hoch die zusätzlichen Belastungen für ihre Mitglieder ausfallen werden. Derzeit betragen die angekündigten Zusatzbeiträge meist bis zu acht Euro im Monat. Das ist der Höchstbetrag, den die Kassen ohne Einkommensprüfung ihrer Versicherten erheben kann. Allerdings wird erwartet, dass künftig höhere Zusatzbeiträge gefordert werden. Spitzenreiter sind derzeit die KK Heilberufe und die GBK Köln, die von ihren Mitgliedern bis zu 37,50 Euro mehr pro Monat fordern - und das gleich rückwirkend zum 1. Januar. Die BKK Westfalen-Lippe beschränkt sich auf zwölf Euro. Diese Kassen machen von der Regelung Gebrauch, dass sie bis zu 1 Prozent vom Gehalt als Zusatzbeitrag verlangen können.

„Der Zusatzbeitrag ist die logische Konsequenz aus der Konstruktion des einheitlichen Beitragssatzes und des Gesundheitsfonds“, sagt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, fast ein wenig hämisch.

Gesundsheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Versicherten zum Wechsel ermuntert. Die Menschen sollten prüfen, ob das Preis-Leistungsverhältnis ihrer Kasse stimme, sagte Rösler. Falls sie das Gefühl hätten, dass das nicht stimme, sollten sie wechseln. Das tun inzwischen wohl viele. Bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) sollen bereits 5300 Mitglieder ausgetreten sein, bei der Betriebskrankenkasse Deutsche BKK rund 1000 Versicherte.

Rösler kämpft für den Umbau des Gesundheitssystem und die Einführung der Kopfpauschale. Aber ob das an den Problemen ertwas ändert? Schon seit Jahrzehnten streiten sich Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und Krankenkassen darüber, wo im Gesundheitswesen gespart werden kann. Passiert ist fast gar nichts. Denn immer suchen einen bei den anderen nach Sparpotentialen, behaupten aber von sich, dass dort nichts mehr zu holen sei. So ist die Diskussion über das Heben von Effizienzreserven lange Zeit fast völlig zum erliegen gekommen. Während alle Vertreter der Beteiligten im Gesundheitswesen ihre Lobby an den Ohren der Politiker haben, wird das Credo vom Wohl des Patienten von allen wie ein Banner voraus getragen. Aber das war es dann auch schon.

WANC 05.02.10, Quelle: 1A Krankenversicherung, GKV-Spitzenverband, Wirtschaftswoche

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