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Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird steigen (Foto: Stock photo)
Krankenkassen: Wir werden mehr zahlen

Wie hieß es vor der Wahl so schön: Mehr Netto vom Brutto. Der Slogan erweist sich als reine Makulatur. Von den Versprechungen der Politiker bleibt wieder einmal nichts übrig. Denn um die Kosten im Gesundheitswesen zu bezahlen, werden nicht Ausgaben begrenzt oder Effizienzreserven gehoben, sondern an der Einnahmenseite geschraubt. Das bedeutet: Wir, die Versicherten werden zur Kassen gebeten. Die Beitragssätze werden steigen – voraussichtlich auf 15,5 Prozent. Wir werden also alle mehr zahlen müssen.

Verschiedene Agenturen melden mit Hinweis auf Regierungskreise, dass die schwarz-gelbe Koalition die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen will. Dies sollen Regierungsvertreter auf einem Spitzentreffen diskutiert haben. Ein entsprechender Beschluss soll schon bald gefasst werden. Auch die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen "weiterentwickelt" werden.

Steigen sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Erst Mitte 2009 hatte die Regierung den Beitragssatz von 15,5 auf 14,9% - ein halbes Jahr nach Einführung des Gesundheitsfonds - gesenkt.

Notwendig wird laut Bundesregierung die Rückkehr zu den ehemaligen Beitragshöhen, um das drohende Rekorddefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzufangen. Erwartet werden gut 11 Mrd. Euro. 4 Mrd Euro sollen über Sparpakete – wie das Arzneimittelsparpaket – herein geholt werden. Rund 5 Mrd. sollen über Zusatzeinnahmen und 2 Mrd. Euro über einen zusätzlichen, jedoch einmaligen Steuerzuschuss aufgebracht werden.

Die Einigung sei „sehr, sehr nah“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er gehe davon aus, dass auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten. Im Gesundheitsministerium hieß es, Minister Philipp Rösler (FDP) habe sich mit seiner Idee durchgesetzt, die Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Kanzlerin Angela Merkel hat uns in einem RTL-Interview auf die steigenden Gesundheitskosten vorbereitet.

Mit der Beitragserhöhung gerät das Versprechen der Koalition ins Wanken, die Arbeitgeberbeiträge auf dem bisherigen Stand von 7,0 Prozent einzufrieren. Vom derzeitigen Beitragssatz von 14,9 Prozent, zahlen Arbeitnehmer 7,9 Prozent. Mit der Erhöhung würden die Lohnzusatzkosten wieder auf mehr als 40 Prozent steigen, berichet der Tagesspiegel.

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte das Vorhaben vehement: „Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung.“ Neue Belastungen für Wirtschaft und Arbeit seien Gift. Statt die Lohnzusatzkosten durch Beitragserhöhungen zu erhöhen, müsse „endlich der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis gelingen“.

Dagegen forderte der DGB forderte, die Erhöhungen allein den Arbeitgebern zu übertragen. Und die Opposition straft die Pläne als „größte gemeinsame Einfallslosigkeit“ ab. Diese seien ein „Armutszeugnis“. Statt bei den Ausgaben zu sparen, belaste man Arbeitnehmer doppelt. .

Änderungen sind auch bei den Zusatzbeiträgen angesagt. Die Höchstgrenze des Krankenkassen-Zusatzbeitrags soll nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» vom kommenden Jahr an von einem Prozent des Einkommens auf zwei Prozent verdoppelt werden. Der maximale Beitrag würde durch die Anhebung dieser sogenannten Überforderungsklausel von 37,50 auf 75 Euro steigen.

Analog dazu solle auch der Betrag, bis zu dem es keine Einkommensprüfung gibt, von 8 auf 12 oder 16 Euro angehoben werden. Erst ab einem Zusatzbeitrag in dieser Höhe könne ein Versicherter also künftig die Überforderungsklausel geltend machen.

Diese Pläne bringen den SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Kochen:
”Der Vorschlag der Bundesregierung, nach Einkommen gestaffelte Zusatzbeiträge einzuführen, geht über die bisherige einseitige Belastung der Patienten und Versicherten weit hinaus. Werden diese Pläne Wirklichkeit, setzt die Bundesregierung die Axt an die gesetzliche Krankenversicherung und tut alles dafür, dass sie regelrecht gefällt wird. Durch einen gestaffelten Zusatzbeitrag werden enorme Anreize dafür geschaffen, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte die Solidargemeinschaft verlassen und in die private Krankenversicherung wechseln. Damit wären dem absehbaren Niedergang der solidarischen Krankenversicherung Tür und Tor geöffnet.

Angesichts des Finanzlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind jetzt vorrangig durchgreifende Maßnahmen auf der Ausgabenseite das Gebot der Stunde. Auch muss endlich Schluss sein mit den jahrelangen Attacken auf die Einnahmeseite - allein der fortwährende Ausbau des Niedriglohnsektors hat der gesetzlichen Krankenversicherung schwer zugesetzt. Vielmehr ist eine Stabilisierung der Einnahmeseite geboten, z. B. indem die Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitslosigkeit volle Beiträge leistet.”



WANC 05.07.10, Quelle: Frankfurter Rundschau, FinanzNachrichten.de, Tagesspiegel

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