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Streit um die notwendige Höhe der Beiträge für die gesetzlichen Kassen - wie viel sollen die Versicherten zahlen?
Krankenkassen: Plus oder Minus – der Rechnungshof will prüfen

In einem Schreiben an den Bundestag fordert der Bundesrechnungshof (BRH) ein „umfassende Prüfungsrecht“ der gesetzlichen Krankenkassen. Im Streit zwischen den Kassen und dem Gesundheitsministerium wird das die Bundesregierung freuen.

Gläserne Krankenkassen wünscht sich der BRH. Er fordert eine schärfere Finanzkontrolle der gesetzlichen Krankenkassen, wie N24 berichtet. Damit soll das gesamte Finanzgebaren der Kassen unter die Lupe genommen werden können. Verschiedene Zeitungen und Sender hatten aus einem Schreiben des BRH an den Bundestag zitiert, in dem es heißen soll, der BRH müsse "das Recht haben, über eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen festzustellen, ob die der Reform zugrunde liegenden politischen Erwartungen erfüllt wurden".

Dieses Recht soll nach dem Willen des BRH im Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform berücksichtigt werden. Wie nicht anders zu erwarten, findet das Bundesgesundheitsministerium diese Forderung völlig o. k. und sagte bereits Unterstützung zu. Und wie ebenfalls nicht anders zu erwarten, lehnen die Kassen das ab.

Der BRH könnte die Rache der Gesundheitsministerin für das aus ihrer Sicht unbotmäßige Verhalten der Kassen gegen die Gesundheitsreform sein. Nicht nur, dass die Kassen gegen die Reform Sturm laufen. Sie hören auch nicht auf, davor zu warnen, dass diese Reform die Beiträge erhöhten werde. Das bringt der Ministerin beim Wahlvolk schlechte Karten und hat sie enorm verärgert.

Zum Gegenangriff hat die Ministerin derweil schon angesetzt. Denn sie ließ verlauten, dass die Kassen die Beitragskeule schwingen. Zwar hätten die gesetzlichen Krankenversicherungen in den ersten drei Monaten ein Minus von etwa 300 Mio. Euro eingefahren.

Aber bis zum Jahresende sei der Zuschuss des Bundes von 2,1 Mrd. Euro fällig. Außerdem wären die Arzneimittelausgaben viel langsamer als geplant gestiegen und darüber hinaus würden die Beitragseinnahmen nicht zuletzt durch das anfallende Weihnachtsgeld steigen. Deshalb erwarte sie einen Überschuss bei den Krankenkassen von mehr als 1 Mrd. Euro. Dieser Überschuss müsse berücksichtigt werden, so die Ministeirn, wenn die neue Beitragshöhe berechnet werde.

Pustekuchen, antworten darauf die Kassen. Denn im nächsten Jahr werde der Bundeszuschuss gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht und überhaupt erwarte man steigende Leistungsausgaben. Also müsse der Beitrag um rund 0,7 Prozent erhöht werden – die Ministerin will maximal 0,5 Prozent gelten lassen.

Wenn der BRH mit seiner Forderung durchkommt, wird er die Konten der Kassen sorgsam durchleuchten. Man darf gespannt sein, was das Ergebnis sein wird. Und auch, ob die Folgerungen daraus so gehandhabt werden, wie in der Politik. Der BRH nimmt nämlich auch das Finanzgebaren der Regierung und des Verwaltungsapparates unter die Lupe. Jedes Jahr weist er denen Verschwendung in Milliardenhöhe nach und jedes Jahr kümmert das niemanden.

WANC 06.12.06

Krankenkassenbeiträ- ge: Schon bald über 15%

Gesetzliche Kranken- kassen im Minus

 
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