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Euro-Zeichen
Die gesetzlichen Krankenkassen konnten 2005 ihre Finanzlage verbessern.
Krankenversicherungen: 1, 8 Mrd. Überschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,8 Mrd. Euro erwirtschaftet. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist damit die Nettoverschuldung vollständig abgebaut. Die versprochene Senkung der Beiträge ist dennoch nicht in Sicht.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt freut sich: „Die gesetzliche Krankenversicherung hat einen Überschuss von rd. 1,78 Mrd. Euro erzielt. Damit konnte die Nettoverschuldung des Gesamtsystems der gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende 2005 vollständig abgebaut werden.“ Einen Wehrmutstropfen findet die Ministerin dennoch: „Wären die Arzneimittelausgaben nur in dem Umfang gestiegen, wie für das Jahr 2005 von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverbänden vertraglich vereinbart, hätte die gesetzliche Krankenversicherung im vergangenen Jahr sogar einen ähnlich hohen Überschuss wie 2004 erzielen können, als das positive Finanzergebnis bei rd. 4 Mrd. Euro lag.“

Der Überschuss betrug in den alten Bundesländern 1.086 Mio. Euro und in den neuen Ländern rund 690 Mio. Euro. Ende 2003 hatte die Nettoverschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt noch bei 6 Mrd. Euro gelegen, bereits zu Ende 2004 konnte sie auf 1,8 Mrd. Euro reduziert werden.

Bei den einzelnen Krankenkassen finden sich allerdings sehr unterschiedliche Finanzsituationen - Kassen mit Vermögensbeständen stehen solchen mit Schulden gegenüber; letztere sind weiterhin zum schrittweisen Schuldenabbau verpflichtet. Während die Betriebskrankenkassen beispielsweise Überschüsse erzielen, sieht das bei den AOKen in der Regel ganz anders aus.

Weiter Sparmöglichkeiten will das Ministerium forcieren: Hausarztmodelle, medizinische Versorgungszentren, integrierte Versorgung und strukturierte Behandlungsprogramme sollen Schnittstellenprobleme und Mehrfachuntersuchungen vermeiden. Mit den Bonusprogrammen für die Versicherten soll gesundheitsbewusstes Verhalten gezielt gefördert, mit der verstärkten Nutzung von Internetapotheken können Wirtschaftlichkeitspotenziale beim Arzneimittelvertrieb erschlossen werden. Schmidt: „Bislang werden hier die vorhandenen Möglichkeiten allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier besteht Nachholbedarf.“

Der Wehrmutstropfen, den diese positive Finanzentwicklung der Kassen trägt, sind die vollmundig versprochenen aber nicht eingetroffenen Senkungen der Beiträge. Inzwischen heißt es, dass sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verpflichtet hätten, „das Beitragssatzniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst senken“. Bei der Einführung der erweiterten Zuzahlungen und der Praxisgebühr hörte sich das noch anders an. Aber davon will anscheinend in Berlin niemand mehr etwas hören.

Ergebnisse des Jahres 2005 im Einzelnen
Im Jahr 2005 stiegen die Leistungsausgaben der Krankenkassen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum je Mitglied um 3,3 v.H. an; bei den beitragspflichtigen Einnahmen gab es einen Anstieg von 0,9 v.H.. Der Anstieg bei den beitragspflichtigen Einnahmen ist weitgehend durch die steigenden Einnahmen für frühere Bezieher von Arbeitslosenhilfe begründet, für die jetzt als Bezieher von Arbeitslosengeld II höhere Beiträge entrichtet werden. Auf der anderen Seite entstehen den Krankenkassen durch ehemals erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger höhere Leistungsausgaben. Auch dies ist eine Erklärung für den aktuellen Ausgabenzuwachs. Da es durch die Neuregelungen von Hartz IV in 2005 häufig auch zu einer Umwandlung von bisherigen Mitgliedschaften in die Familienmitversicherung kommt, fallen die Veränderungsraten je Versicherten deshalb sowohl bei den Leistungsausgaben (2,5 v.H.) als auch bei den beitragspflichtigen Einnahmen (0,2 v.H.) entsprechend geringer aus.

Die Ausgabenentwicklung im Jahr 2005 ist neben den überproportionalen Ausgabenzuwächsen von fast 17 v.H. bei Arzneimitteln vor allem durch hohe Ausgabenrückgänge beim Zahnersatz geprägt. Der Koalitionsvertrag sieht vor diesem Hintergrund vor, dass die Wirkungen der Anfang 2005 eingeführten befundbezogenen Festzuschüsse beim Zahnersatz überprüft werden müssen. Hier ist es vor allem die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses zu prüfen, ob bzw. inwieweit ein Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der entsprechenden Richtlinien besteht.

Weiterhin deutliche Rückgänge von -7,4 v.H. gab es bei den Krankengeldausgaben der Kassen. Sie sind wie die Aufwendungen der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall bereits seit einigen Jahren rückläufig und gehen in 2005 mit dem niedrigsten Krankenstand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970 einher.

Die Krankenhausausgaben (einschließlich stationärer Entbindungen), die in den letzten Jahren sehr moderat verliefen, sind je Mitglied um 3,3 v.H. (2,5 v.H. je Versicherten) angestiegen. In diesem Leistungsbereich, der rd. ein Drittel der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht, hat sich die Ausgabenentwicklung im vierten Quartal möglicherweise aufgrund spät erfolgter Budgetabschlüsse etwas beschleunigt. Ein Teil des Zuwachses im Krankenhausbereich kann aber auch auf die zeitliche Rechnungsabgrenzung für Zahlung von Fallpauschalen zurückgeführt werden. Die Fallpauschalen finden mittlerweile fast flächendeckend Anwendung. Während im früheren Abrechnungssystem der tagesgleichen Pflegesätze bei Patientinnen und Patienten, die über den Jahreswechsel im Krankenhaus lagen, die Kosten den jeweiligen Jahren zugeordnet werden konnten, können die Fallpauschalen in aller Regel nur dem Entlassungsjahr bzw. dem Entlassungsquartal zugeordnet werden. Die aktuell höheren Zuwachsraten ändern allerdings nichts daran, dass sich die Wirtschaftlichkeit im Bereich der Krankenhausversorgung durch die Einführung des leistungsorientierten Fallpauschalensystems entscheidend verbessert hat. Die im internationalen Vergleich zu langen Liegezeiten in den deutschen Krankenhäusern sind deutlich zurückgegangen. Darüber hinaus sind in großem Umfang Optimierungen der Leistungsprogramme und der Organisation der Krankenhäuser sowie Kooperationen zwischen Krankenhäusern in Gang gekommen. Dies wird sich auch künftig positiv auswirken.

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach Ausgabenrückgängen von 1 v.H. im vergangenen Jahr in 2005 mit einem Zuwachs von 0,8 v.H. erneut moderat verlaufen. Bis auf die Betriebskrankenkassen sind die Verwaltungskosten bei allen übrigen Kassenarten sogar rückläufig. Der überproportionale Anstieg bei den Betriebskrankenkassen ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass eine Reihe dieser Kassen in 2005 noch von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, persönliche Verwaltungskosten, die bislang vom Arbeitgeber übernommen wurden, wie bei den anderen Krankenversicherungsträgern auch auf die Kasse zu übertragen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind gefordert, auf eine strikte Beachtung der Ausgabenbegrenzung bei den einzelnen Krankenkassen zu achten.

WANC 07.03.06

2004: 2,4 Milliarden Euro weniger für Medikamente

 
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