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Besonders die Ausgaben für Arzneimittel sind extrem gestiegen (Foto: ABDA)
Gesetzliche Krankenkassen im Minus

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das erste Quartal 2006 mit einem Defizit von 1,22 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus den Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Die Frage ist, inwieweit die zum Mai in Kraft getretenen Änderungen wirken.

In den Monaten Januar bis März, in denen die Ausgaben in aller Regel die Einnahmen übersteigen, haben die Krankenkassen rd. 1,22 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Davon entfielen 1,10 Mrd. Euro auf den Bereich der alten und rd. 120 Mio. Euro auf den Bereich der neuen Länder.

Die Einnahmen sind in der Zeit nur um 0,2 % bei den beitragspflichtigen Einnahmen gestiegen. Auch wenn das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) im weiteren Jahresverlauf noch eine günstigere Entwicklung aufgrund der konjunkturellen Belebung, der sinkenden Arbeitslosenzahlen und der neueren Tarifabschlüsse erwartet, betont es den Handlungsbedarf für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und Verringerung der Abhängigkeit vom Faktor Arbeit.

Besonders gestiegen sind die Arzneimittelausgaben. Im Vergleich zu der bereits hohen Ausgangsbasis des entsprechenden Vorjahreszeitraums haben sie nochmals um rd. 10,5% und somit um knapp 0,6 Mrd. Euro zugelegt. Allerdings: Die neuesten Daten der Deutschen Apothekerverbände für den Monat April mit einem Rückgang von 6,3 % gegenüber dem April 2005 sind ein erstes Signal, dass die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zu wirken beginnen.

Ab dem 1. Juli 2006 treten dann neue, überwiegend abgesenkte Festbeträge in Kraft. Gleichzeitig werden bestimmte Arzneimittel mit Preisen mindestens von 30% unter dem Festbetrag von der Zuzahlung frei gestellt. Für die Versicherten besteht somit die Möglichkeit, viele Medikamente zuzahlungsfrei zu erhalten.

Die Krankenhäuser verzeichnen einen überproportionalen Zuwachs von 5,8 %, nachdem die Ausgabenentwicklung in den letzten Jahren hier moderat verlaufen ist. Mit rund einem Drittel ist der Krankenhausbereich der größte Ausgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen. Im weiteren Jahresverlauf erwartet das BMGS eine Abflachung der Zuwächse für Krankenhausausgaben.

Der Zuwachs von 2,3 % bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung wird maßgeblich von einem Anstieg von 7,5 % in den neuen Ländern getragen. Dieses spiegelt eine Verbesserung der Honorarsituation der ostdeutschen Ärzte wieder.

Dennoch bleibt die Gesundheitsministerin positiv gestimmt. „Die gesetzliche Krankenversicherung hat durch den Bundeszuschuss von 4,2 Mrd. Euro und die neuen Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben die Möglichkeit, das Jahr 2006 noch mit einem weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis abzuschließen. Dies erleichtert der Koalition die Aufgabe, für 2007 und die Folgejahre die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein solides Fundament zu stellen“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Und dann? Selbst das BMGS gibt zu, dass ab 2007 erhebliche Defizite und eine erneute Welle von Beitragssatzsteigerungen drohen. Nicht nur der zur Haushaltskonsolidierung beschlossene schrittweise Abbau des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Hilfsmittel führen bei den Krankenkassen in 2007 zu Mehrbelastungen von rd. 3,5 und ab 2008 sogar von rd. 5 Mrd. Euro.

Ohne Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auf der Ausgabenseite und eine nachhaltige Stärkung und Verbreiterung der Finanzgrundlagen der Krankenkassen muss auch weiterhin mit einer deutlichen Schere zwischen Ausgaben- und Einnahmensteigerungen gerechnet werden, warnt das BMGS. Wie das aussehen könnte, lässt sich in den Forderungen der AOK nachlesen: Die Kasse fordert eine finanzielle Zwischenlösung bis zum Wirksamwerden einer großen Gesundheitsreform. Demnach soll die Bundesregierung die für 2007 geplante Kürzung des Bundeszuschusses zurücknehmen.

Was sonst droht ist klar: eine Erhöhung der Beiträge. Aber die steht uns sowieso bevor. Hatte Kanzlerin Merkel nicht vor einigen Monaten im Parlament gewarnt, dass die Reform des Gesundheitssystems für die Patienten teuer würde.

WANC 07.06.06

Arzneimittelausga- ben: 23 Mrd. Euro im Jahr 2005

Die Deutschen und ihr Gesundheitswe- sen: Skepsis

 
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