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Die Krankenkassen geben mehr Geld aus, als sie einnehmen - die Zeche zahlt der Versicherte (Foto: Stock photo)
Krankenversicherungen: Das Milliarden Loch

Der GKV-Schätzerkreis hat getagt. Und er kommt zu dem Ergebnis, dass den gesetzlichen Krankenversicherungen immer mehr Geld ausgeben. So werden im nächsten Jahr rund 4 Mrd. Euro fehlen. Woher die kommen sollen? Nicht aus Einsparungen, so viel ist schon einmal klar. Sondern die Versicherten werden wohl zur Kasse gebeten. Wir müssen mit Zusatzbeiträgen rechnen.

Bei seiner heutigen Sitzung kam der GKV-Schätzerkreis auf Basis der Finanzergebnisse der GKV im 1. bis 3. Quartal 2009 zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2009 und 2010. Dabei wurden die bei der letzten Sitzung am 5. und 6. Oktober geschätzten Entwicklungen der voraussichtlichen Ausgaben und Beitragseinnahmen geringfügig angepasst. Außerdem wurde die von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Neuregelung über einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Mrd. Euro in 2010 berücksichtigt.

Für das Jahr 2009 rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in Höhe von 167,3 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen 165,4 Mrd. Euro. Unabhängig davon weist der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Mrd. Euro zu. Der Fehlbetrag des Gesundheitsfonds für das Jahr 2009 hat sich gegenüber der letzten Schätzung damit auf 2,1 Mrd. Euro vermindert. Aufgrund der günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung haben sich die Mindereinnahmen um 0,2 Mrd. Euro reduziert. Darüber hinaus reduzieren sich die Zuweisungen im Rahmen der Konvergenzklausel von 760 Mio. Euro voraussichtlich auf 130 Mio. Euro.

Im Jahr 2010 werden nahezu unverändert Ausgaben der GKV in Höhe von 174,3 Mrd. Euro erwartet. Der Schätzerkreis verzichtete einvernehmlich auf eine Neueinschätzung der Beitragseinnahmen 2010. Diese erfolgt in der nächsten Sitzung des Schätzerkreises, zu der aktuellere Prognosen der Bundesregierung und der Wirtschaftsforschungsinstitute vorliegen werden.

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen somit voraussichtlich 171,1 Mrd. Euro
einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro und des
angekündigten zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 3,9 Mrd. Euro. Hiervon dienen 0,8 Mrd. Euro dem Aufbau der gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserve. Die Ausgaben der GKV liegen somit voraussichtlich um 4,0 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

Weitere Einnahmen und Ausgaben, die sich bei den gesetzlichen Krankenkassen unter
anderem durch Vermögenserträge, Beitragseinnahmen für Zeiträume vor 2009 oder Sollzinsen ergeben, sind nicht Gegenstand der Schätzungen. Bezogen auf 2009 ist hier mit positiven Deckungsbeiträgen von mehreren hundert Millionen Euro zu rechnen. Endgültige Werte hierzu liegen mit den Jahresrechnungsergebnissen Mitte 2010 vor.

Die Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, sagte dazu: „Es ist gut und richtig, dass die Politik den Steuerzuschuss um 3,9 Mrd. Euro auf dann insgesamt 15,6 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöhen will. Sich allein auf die Einnahmenseite zu konzentrieren, wird jedoch nicht reichen. In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen. Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Wenn es nicht gelingt, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, dann müssen viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen.“

Irgendwie klingt das wie ein Hohn. Dass die Versicherten das verbleibende Finanzloch von 4 Milliarden Euro wahrscheinlich tragen müssen, kann kaum überraschen. Schon Ende 2008 meldeten verschiedene Kassen („Kommen bald Zusatzbeiträge....“, „Zusatzbeitrag sehr wahrscheinlich“, „Zusatzbeitrag kommt im Sommer“), dass mit Zusatzbeiträgen gerechnet werden müsse. Diese News wurden regelmäßig wiederholt, ohne dass wirklich etwas passierte. Muß man schlechte Nachrichten nur so lange wiederholen, bis sich jeder daran gewöhnt hat? Um dann nicht mehr mit einem gequälten Aufschrei rechnen zu müssen, wenn die Grausamkeit schließlich passiert?

Dass der Spitzenverband aller Krankenkassen über die Ausgabenseite lamentiert, ist sein gutes Recht. Aber immer über die anderen zu schimpfen, das allein reicht auch nicht. Vielleicht sollten die Kassen auch einmal bei sich selbst anfangen: Erst kürzlich hat der Bundesrechnungshof das Ausgabeverhalten der Kassen gerügt. Vor allem die Honorare der Krankenkassen-Vorstände und deren Bonizahlungen sowie Rechnungen von Beratern gefielen den obersten deutschen Kassenprüfern nicht.

WANC 10.12.09/ Quelle: GKV-Spitzenverband, 1A-Krankenversicherung

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