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Kostensteigerungen im Gesundheitswesen lassen auch die Kassenbeiträge steigen
Kassenbeiträge: Sie werden steigen, steigen, steigen

Eigentlich war diese Bundesregierung ja angetreten, die Gesundheitskosten nicht weiter steigen zu lassen. Doch daraus wird wohl nichts. Im Gegenteil: Die Versicherungsbeiträge werden steigen.

Das hört sich gar nicht gut an. Die gesetzlichen Krankenversicherungen melden für die ersten drei Monate des Jahres ein beachtliches Minus. Bei Einnahmen von rund 37,94 Mrd. Euro und Ausgaben von 39,01 Mrd. Euro ergibt das ein Defizit von 1,07 Mrd. Euro. Das ist jahreszeitlich durchaus üblich, will das Bundesgesundheitsministerium beruhigen. Und weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Krankenkassen im 1. Quartal ein Defizit von rund 0,7 Mrd. Euro verbuchten, das Gesamtjahr gleichwohl mit einem Einnahmenüberschuss von 1,73 Mrd. Euro abschlossen. „Vor diesem Hintergrund sind auch für 2008 die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die GKV nach Überschüssen in den letzten vier Jahren zumindest wieder ein annähernd ausgeglichenes Finanzergebnis erzielen kann.“ Doch das ist reine Hoffnung, ob es auch so kommt, weiß heute noch niemand.

Noch unklarer ist die Entwicklung für das nächste Jahr. Denn dann kommt – wahrscheinlich, aber nicht sicher – der Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass alle Kassen den gleichen Beitragssatz verlangen müssen und die gleiche nach Alter und Geschlecht gestaffelte Grundpauschale erhalten. Wer mit dem Pauschbetrag nicht auskommt, kann von seinen Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen, wer weniger ausgibt, kann ihnen eine Rückvergütung gewähren. Grundsätzlich, so die Überzeugung der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, wird es dem Fonds gelingen, „die Effizienzreserven im Gesundheitssystem leichter zu heben als heute“.

Was sich hinter diesem Wunsch versteckt ist klar: Die Kosten des Gesundheitssystems sollen nicht weiter steigen, genauso wenig wie die Beiträge der Versicherten. Natürlich sagt die Ministerin das nicht ausdrücklich. Aber immerhin soll der Gesundheitsfonds den Wettbewerb der Kassen fördern und damit die Bezahlbarkeit der Versicherungsbeiträge gewährleisten.

Doch wahrscheinlich kommt alles anders. Als der „Spiegel“ im Jahre 2006 meldete, dass die Gesundheitsreform und der Gesundheitsfonds die Patienten teuer zu stehen kommen werde, wies das Gesundheitsministerium diese Darstellung zurück. Und zu der Vorhersage, dass der Beitrag auf 15,7 Prozent für alle Kassen angehoben werde, sagte das Ministerium: "Ein Beitragssatz von 15,7 Prozent zur Einführung des Gesundheitsfonds - das ist eine reine Horrormeldung ohne sachliches Fundament." („Spiegel“, 23.08.06)

Inzwischen scheint sicher, dass ein Beitragssatz weit über 15 Prozent im nächsten Jahr kommen wird. Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung scheint billigend in Kauf zu nehmen, dass die Beiträge weiter steigen werden und auch der Gesundheitsfonds nicht zu einer Beruhigung der Zuwachsraten beiträgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls sagte anlässlich des 125. Jahrestages des Bestehens der gesetzlichen Krankenversicherung, dass sie mit weiter steigenden Kosten im deutschen Gesundheitswesen rechne.

Das öffnet weiteren Prämienerhöhungen Tür und Tor. Manche fürchten sogar noch Schlimmeres. Sowohl der Gesundheitsfonds, der der Politik den alleinigen Einfluss auf die Höhe der Beitragssätze einräumt, wie die neue Gebührenordnung der Ärzte, der die Mitwirkungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung auf ein Mindestmaß reduziert und ihnen eigentlich kaum noch Rechte gibt, dafür aber dem Gesundheitsministerium umso mehr Entscheidungsspielraum zuschanzt, öffnen den Weg in eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Warnt Dr. Helmut Zedelmaier, CSU: „In Wahrheit sind alle staatlichen Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte gescheitert. An der Rationierung der Leistungen, an der fehlenden Qualität der Versorgung, an unzumutbar langen Wartezeiten, an der leistungsfeindlichen Verschlechterung der Vergütung der Ärzte, an den Eingriffen in die Therapiefreiheit und an der Gängelung der Patienten. In allen Ostblockstaaten und in Schweden. In England steht das Ende bevor.“ („Münchner Merkur“, 30.5.08)

WANC 12.06.08

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