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Gesundheitsfonds: Über die zukünftige Beitragshöhe wird gestritten
Krankenkassen: Wirklich stabile Beiträge?

Der Gesundheitsfonds kommt, verspricht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Und die Beiträge zur Krankenversicherung sind stabil. Sagt auch Frau Schmidt. Derartige Versprechen haben sich in der Vergangenheit oft als nicht haltbar erwiesen. Davon will Frau Schmidt aber nichts hören.

In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ (15.3.2008) gab sich die Bundesgesundheitsministerin wie immer zuversichtlich: Der Gesundheitfonds werde wie geplant am 01.01.2009 kommen. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden nach diesem Datum langfristig stabil bleiben. Und der Wettbewerb im Gesundheitswesen werde gestärkt.

Schon im Januar hatte Schmidt im „Handelsblatt“ gegen Miesmacher gewettert. „Wer behauptet, dass der Fonds das Gesundheitswesen teurer machen wird, hat nicht verstanden, wie er funktioniert. Es gibt nur drei Gründe, die zu Beitragserhöhungen führen könnten: steigende Ausgaben zum Beispiel wegen des medizinischen Fortschritts, ein konjunkturbedingter Einbruch bei den Beitragseinnahmen oder schlecht wirtschaftende Vertragspartner."

Aber auf eines will und wollte sich die Ministerin nicht festlegen: Wie hoch der künftige Einheitssatz aussehen werde. Denn eines ist klar: Ab 2009 bestimmt der Staat, wie hoch unsere Beiträge zu Krankenversicherung sein werden. Und dieser Satz ist für alle gleich. Noch sei es zu früh, seriös Beiträge zu berechnen, sagt Frau Schmidt. Zu viele Unsicherheiten könnten das Ergebnis beeinflussen.

Für die meisten wird es damit doch erst einmal teurer werden, was die Ministerin gerne verschweigt. Doch nach Berechnung von Experten wird der Beitragssatz über 15 Prozent liegen. Der Ersatzkassenverband VdAK geht beispielsweise von 15,32 Prozent aus. Derzeit liegt der Durchschnitt aller Kassen bei 14,85 Prozent. Ärgern werden sich vor allem die Versicherten von Betriebskrankenkassen, deren Beiträge bei 12 bis 13 Prozent liegen. Die müssen sicher tiefer in die Tasche greifen.

Und es könnte noch schlimmer kommen. Denn Kassen, die mit dem Einheitsbetrag nicht auskommen, können ihre Mitglieder zusätzlich zur Kasse bitten. Kassen dagegen, die weniger ausgeben, als sie einnehmen, dürfen Rückerstattungen vornehmen.

Ist das der versprochene Wettbewerb? Die Ministerin setzt darauf, dass sich Wettbewerb nicht nur über Preise, sondern über Leistungen und Service fortsetzt. Die Kassen, die ihren Versicherten also gute Angebote machen kann – beispielsweise die innovativen Medikamente oder besondere Präventionsangebote – sollen sich gegen die weniger aktiven durchsetzen.

Aber was ist mit dem gesetzlich Krankenversicherten, der diese ganzen Angebote gar nicht will? Der lieber weniger zahlen würde, weil das Geld auch so schon kaum reicht? Der ist gekniffen.

Positiv ist, dass die meisten gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erst einmal finanziell gesundet sind. Sie erzielten im Jahr 2007 bei Einnahmen von rd. 155,40 Mrd. Euro und Ausgaben von 153,62 Mrd. Euro einen Überschuss von 1,78 Mrd. Euro. Das bedeutet zum vierten Mal hintereinander ein positives Finanzergebnis. Damit konnten die Kassen ihre Verschuldung von rd. 6 Mrd. Euro abtragen. Jetzt verfügt die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt wieder über positive Finanzreserven von rd. 3,2 Mrd. Euro. Doch: Die gehören den Versicherten und sind nicht Selbstzweck.

WANC 18.03.08

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