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Der Gesundheitsfonds verbrennt Geld schneller, als er es einnehmen kann (Foto: Stock photo)
Gesundheitsfonds: Das Minus wächst

Dem Gesundheitsfonds fehlt immer mehr Geld. Dabei war der Fonds von der Regierung als der bahnbrechende Fortschritt in unserem Gesundheitswesen angekündigt worden. Damit wächst der Druck auf den Bundeshaushalt, die fehlenden Gelder zuzuschießen. Derweil protestieren die Ärzte wegen angeblich zu geringer Honorare.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt schließt nicht aus, dass der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds wegen der Wirtschaftskrise die bislang geplante Marke von knapp drei Milliarden Euro übersteigen wird. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie, niemand könne ausschließen, dass „wir noch schlechtere Prognosen bekommen“. In dem Falle könnte der Steuerzuschuss „auch mehr werden“. Die Regierung werde „im Nachtragshaushalt für einen ausreichenden Rahmen sorgen“, kündigte sie an.

Erstaunlich: Die Gesundheitsreform und die Einführung des Gesundheitsfonds seit Anfang des Jahres sollte ein Meisterstück der derzeitigen Bundesregierung und eine Jahrhundertreform werden. Nun zeigt sich, dass davon wirklich wenig übrig geblieben ist – außer den wortgewandten Reden und vollmundigen Versprechungen. Schon Anfang des Jahres war klar, dass die eingehenden Beiträge die Kosten kaum decken würden.

Auf rund 440 Mio. Euro bezifferte Schmidt damals das Defizit, das durch die schlechte Lage am Arbeitsmarkt hervor gerufen werde. Und bereits da gab es genügend Stimmen, die von einem Milliarden Loch sprachen. Inzwischen hat der Schätzerkreis das Minus auf 2,9 Mrd. Euro angehoben. Krankenkassenvertreter gehen aber von 7 bis 11 Mrd. Euro aus, die allein in diesem Jahr fehlen werden.

Diese Situation wird den Druck auf die Beitragssätze erhöhen. Der Beitrag sinkt im Juli von den staatlich verordneten 15,5 auf 14,9 Prozent. Wie die Entwicklung des Beitragssatzes im nächsten Jahr läuft, darauf will sich Schmidt natürlich nicht festlegen lassen. „Hellsehen kann niemand“, sagte die Ministerin.

Doch auch an anderer Front brodelt es. Viele Ärzte sind mit dem neu eingeführten Honorarsystem unzufrieden. So hat der Verband „Freie Ärzteschaft" seine Mitglieder zu einer Protestwoche aufgerufen. Mit geschlossenen Arztpraxen wollen die Mediziner gegen zu niedrige Honorare demonstrieren. Der Verband kritisiert, dass „die wirtschaftliche Situation eskaliert" und die Ärzte "teilweise mit Honorareinbrüchen von 20 Prozent und mehr" zu kämpfen hätten. Mittlerweile ist eine Reform der Reform zum 1. Juli beschlossen. Mehr Geld gibt es für die Ärzte und Therapeuten aber insgesamt nicht.

Die Proteste sind allerdings Vorsorge-Proteste und richten sich gegen Mutmaßungen. Denn tatsächlich können Ärzte noch gar nicht genau sagen, wie viel sie in den ersten drei Monaten des Jahres verdient haben. Und deshalb lässt sich auch nur sehr ungenau wahrsagen, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt. Der Grund: Ärzte rechnen pro Quartal ab. Die Zahlen für das erste Quartal werden aber frühestens im Juli/August vorliegen.

WANC 18.05.09

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