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Euro-Zeichen
Es geht mal wieder ums Geld in unserem Gesundheitswesen
Gesundheitsfonds: Ein korrumpiertes System

Ärztevertreter warnen vor manipulierten Diagnosen ihrer eigenen Zunft. Kassen warnen vor der Korruption durch Kassen. Und Mediziner wollen ihre Patienten nur noch eingeschränkt oder gegen Bares behandeln. Sind das Anlaufschwierigkeiten des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesundheitsfonds oder Fehler im System?

Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Vertretung aller Kassenärzte warnte in ‚Bild.de’: „Kassenvertreter versuchen, Ärzte zu ködern, um Diagnosen zu korrigieren. Das kann Ärzte zu Fehldiagnosen verleiten.“

Dass ein Arztvertreter öffentlich auf den Betrug durch die Klientel aufmerksam macht, die er eigentlich vertritt, ist schon sehr merkwürdig. Doch merkwürdig ist dieser Tage vieles, was mit unserem Gesundheitssystem zusammen hängt. Vielleicht kein Wunder: Denn seit Anfang des Jahres hat sich einiges geändert. Vor allem: Es gibt den Gesundheitsfonds.

Der bestimmt unter anderem, dass Krankenkassen nicht mehr ihre Beiträge von ihren Versicherten bekommen, sondern von einer Regierungsstelle. Der bestimmt auch, dass über die Höhe des Versicherungsbeitrages nicht mehr Kasse und Versicherter verhandeln können, sondern ein allgemein gleicher Betrag – dessen Höhe die Regierung festlegt – für alle gilt. Die Einnahmen müssen die Kassen an den Gesundheitsfonds abliefern, erhalten dafür für jeden Versicherten einen Standardbetrag und für besonders Kranke, deren Krankheit sich in einer Liste von 80 wiederfindet, einen Zuschlag.

Wen überrascht es, dass die Kassen nun versuchen, möglichst viele Diagnosen von den Ärzten zu bekommen, die ihnen den lukrativen Aufschlag sichern. Seit Monaten warnen Experten, dies könnte zu Manipulationen führen, die Versicherte auf dem Papier kränker erscheinen lassen. Köhler sagt, dass Krankenkassen durchschnittlich zehn Euro Euro für Diagnosen zahlen, die ihnen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds garantieren.

Vor einigen Wochen hatte bereits Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe den gleichen Vorwurf erhoben. Die Krankenkassen schickten Berater in die Praxen, um Ärzte zur Korrektur von Diagnosen zu drängen, hatte Hoppe damals gesagt. “Da wird sogar mit Geld gewunken. Wir haben Angst, dass Ärzte korrumpierbar werden.”

Eine doch erstaunliche Angst, wenn man bedenkt, dass Ärzte und ihre Standesvertreter immer wieder betonen, dass sie ihrem Eid verpflichtet seien und Patienten nur nach den Regeln behandelten. Geld, so die Einlassung der Mediziner, spiele dabei keine Rolle. Doch dem scheint ja nun nicht so zu sein.

Dass auf Prämie komm raus Diagnosen aufgehübscht werden, scheint die Krankenkassen selbst aber auch nicht zu verwundern. Und mehr oder weniger entschuldbar zu sein. So warnte der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, vor Korruption bei den Krankenkassen durch die Einführung des Gesundheitsfonds in der ‚Financial Times Deutschland’ mit den Worten:  „Die Logik des Gesundheitsfonds hat neue Manipulationsanreize gesetzt.“

Bitte? Was? Doch dann legt Klusen noch einen drauf: “Wenn sich diese Praktik durchsetzt, müssen wir das auch machen.”

Richtig verstanden: Es soll zum Standard werden, das Ärzte gegen eine Prämie ihre Diagnosen nachträglich ändern? Ganz geheuer scheint dem TK-Chef dabei selbst aber nicht zu sein. Deshalb mahnt er: “Hier muss die Regierung eingreifen und Anreize für Codierungs-Deals verbieten.” Was nichts anderes bedeutet als: Schafft den Gesundheitsfonds wieder ab.

Doch das ist nicht die einzige seltsame Blüte der neuen Regelungen. So hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einer Honorarreform für Ärzte gerühmt, die auf Eurobeträge und nicht mehr auf Punkte lautet und die den Ärzten knapp drei Mrd. mehr Geld bringt: das Gesamtvolumen für Ärztehonorare beträgt nun 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Viel Freude macht das aber weder Ministerin noch den Ärzten. Denn die fühlen sich verschaukelt. Jeder glaubt, durch die neue Verteilung benachteiligt zu werden. Besonders die Fachärzte protestieren, dass ihre Honorare kaum noch die Kosten decken würden, sie bei  vielen Behandlungen also drauf zahlten. So hatten erst kürzlich Bayerns Gynäkologen gedroht, Patienten nur noch gegen Bares zu behandeln. Die Patientinnen sollten dann sehen, wie sie das Geld von ihrer Krankenkasse wieder zurück bekämen.

Doch auch die Hausärzte, die eigentlich die Gewinner der neuen Honrarreglungen sein sollten, sind aufgebracht. Auch sie fordern bessere Honorare. Und drohen. Aus einem internen Schreiben des Hausärzteverbandes Nordrhein an seine Mitglieder geht hervor, dass Patienten schlechter versorgt werden sollen. In dem Schreiben, das der ‘Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)’  vorliegt, sollen die Mediziner unter anderem erklären, "Hausbesuche nur noch bei Dringlichkeit" zu leisten und die Präsenz in der Praxis einzuschränken. Bestimmte Leistungen wie Vermittlung an Fachärzte oder Terminsprechstunden sollen nur noch Versicherte erhalten, deren Kasse einen Hausarztvertrag abgeschlossen haben. “Den anderen Patienten helfe ich beim Kassenwechsel", erklären die Mediziner.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) reagierte empört. Mit Notwehr, wie die Ärzte ihre Aktion bezeichnen, habe das nichts zu tun. "Wir fordern den Hausärzteverband Nordrhein auf, davon Abstand zu nehmen", sagte er der WAZ. Der Streit dürfe "nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden".

Das ist der Merkwürdigkeiten nicht genug. Hatten Kassen mit Ärzten in der Vergangenheit Hausarzt- oder bestimmte Versorgungsverträge geschlossen, um die integrierte Versorgung – also eine bessere Zusammenarbeit aller an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte - zu fördern, versuchen die Versicherungen nun möglichst schnell aus diesen Vereinbarungen auszusteigen. Die Modelle gelten als teuer, da sie Ärzten bestimmte Gebühren garantieren.

KBV-Chef Köhler kritisiert derartige Verträge, obwohl seine Organisation diese auch selbst mit den Kassen abschließt: „Es kann nicht sein, dass ein Arzt in Köln dafür bezahlen muss, dass die Krankenkassen mit dem Kollegen in Düsseldorf Sonderverträge abschließen, die nur einem bestimmten Patientenkreis zugute kommen. Dieses Geld fehlt für die Behandlung der überwiegenden Zahl von Patienten, die nicht an solchen Sonderversorgungsmodellen teilnehmen. Die Mehrheit müsste also Nachteile zugunsten einer Minderheit in Kauf nehmen. Einen solchen Raubbau zulasten der flächendeckenden Patientenbehandlung werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.“ Und er fügte hinzu: „Wir sind strikt dagegen, dass alle Patienten und ihre Ärzte für die Finanzierung von Sonderverträgen einzelner Krankenkassen bezahlen sollen…..”

Marktverzerrung gar geiselt Klusen. Er forderte mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb mit der AOK, die wegen ihrer Marktmacht attraktivere Versorgungsverträge schließen könne: “Ich fordere daher, dass das Kartellrecht auch für Krankenkassen voll anwendbar ist. Die marktbeherrschende Stellung der AOK im Einkauf von Arzneimitteln und medizinischen Leistungen muss eingedämmt werden.”

Und wo bleibt bei alledem der Patient? Auf der Verliererseite. Er muß mehr für seine Krankenversicherung zahlen, ohne dafür eine bessere Leistung zu bekommen. Und im Hickhack der Einzelinteressen, gibt es niemand, der für die Rechte der Krankenversicherten eintritt. Ärzte-Standesvertreter Köhler forderte: „Es müssen jetzt endlich wieder Vernunft und Expertenwissen bei der Umsetzung dieser Gesundheitsreform zum Einsatz kommen.” Hoffentlich, kann man sich da nur wünschen. Denn die offenkundigen Probleme des Gesundheitssysstems sind grundlegende Fehler, die beseitigt werden müssten. Aber ob die Beteiligten den Willen und der Sinn dafür haben, daran gibt es doch große Zweifel.

WANC 26.01.09

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