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Gesundheitsfonds: Fehlen 11 Mrd. Euro?

Dass die Wirtschafts- und Finanzkrise dem Gesundheitsfonds schlecht bekommt, wissen wir schon etwas länger. Dass dem Gesundheitsfonds deshalb Einnahmen nicht nur in Mio. Euro Höhe fehlen, kam in den letzten Wochen scheibchenweise heraus. Doch wie dick die Krise wirklich ist, das offenbart sich erst jetzt: Mehr als 11 Mrd. Euro soll das Minus betragen. Das kommt die Versicherten teuer: Die ersten Kassen kündigen Zusatzbeiträge an.

Die schlechte Botschaft teilte Ingo Kaluweit, Chef der Krankenkasse KKH-Allianz, im Handelsblatt mit. Er erwarte „bis Ende 2010 ein Defizit von über elf Milliarden Euro“. Allein die Beitragseinnahmen würden in diesem und im nächsten Jahr um sechs Milliarden Euro einbrechen. Neben den Einnahmeausfällen steigender Arbeitslosigkeit drohten unerwartet hohe Ausgaben. 3 Mrd. Euro in diesem und 4 Mrd. Euro im nächsten Jahr seien im Fonds nicht gedeckt.

Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Krankenkassen-Zahlen gemeldet, man erwarte für 2009 und 2010 zusammen sogar 7,34 Mrd. Euro an Beitragsausfällen. 2009 würden es 2,89 Mrd. Euro und 2010 von 4,45 Mrd. Euro. Wie hoch das Minus wirklich sein wird, wird wahrscheinlich erst die offizielle Schätzung des GKV-Schätzerkreis bringen. Der wird zum Wochenende auf Basis der neuen Konjunkturprognose der Regierung seine Vorhersage abgeben.

Insgesamt sind im Gesundheitsfonds in diesem Jahr 167 Mrd. Euro eingeplant. Der Beitragssatz liegt derzeit einheitlich bei 15,5 Prozent des Bruttolohns. Ab Juli sinkt er auf 14,9 Prozent. Was die Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger bezahlen, will der Staat aus Steuermitteln ausgleichen. Dies gilt auch für den Fall, dass weniger Beiträge als erwartet eingenommen werden: Die Bundesregierung gleicht die Fehlbeträge im Gesundheitsfonds aus.

Die Krankenkassen bekommen also auf jeden Fall die ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugesagten Mittel. Allerdings müssen die Kassen den Fehlbetrag wieder ausgleichen, denn das Geld wird nur als Darlehn gewährt. „Bei einer Finanzlücke in dieser Höhe ist es unmöglich, dass die Kassen die Beiträge 2011 zurückzahlen. Wenn die Regelung nicht aufgehoben wird, steht das Gesundheitssystem vor einem finanziellen Kollaps. Die Milliardenlast kann nicht einseitig geschultert werden. Die Bundesregierung muss das Darlehen in einen Dauerzuschuss umwandeln," forderte Kaluweit.

Steigende Kosten etwa für Arzneimittel oder Ärztehonorare sind von dieser Regelung allerdings nicht betroffen. Wenn die Kassen nicht mit dem aus dem Fonds überwiesenen Geld auskommen, müssen sie Zusatzbeiträge erheben. Das Bundesversicherungsamt erwartet, dass schon ab 1. Juli mindestens 16 Kassen von deser Regelung Gebrauch machen werden. Der zusätzliche Beitrag darf maximal ein Prozent vom Bruttoeinkommen eines Mitglieds betragen. 8 Euro im Monat dürfen aber auch ohne Einkommensprüfung verlangt werden. Einige große Kassen habe allerdings beteuert, in diesem Jahr ihre Beiträge nicht zu erhöhen. 

WANC 27.04.09/Quelle: Handelsblatt, Süddeutsche, PRinside

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