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Gesundheitsprämie: Sozial gerechter?

Die Gesundheitsprämie wird in Deutschland von dem meisten abgelehnt. Als Argument dient vor allem, dass sie sozial ungerecht ist. Doch stimmt das? Wenn Berchnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zutreffen, dann würde eine Gesundheitsprämie den Staat nicht nur weniger kosten, sondern die Lasten auch gerechter verteilen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) urteilt eindeutig: Die Gesundheitsprämie ist effizient, sozial ausgewogen und Kosten senkend. Das überrascht – zumindest ein wenig. Denn gerade eben ist Gesundheitsminister Philipp Rösler mit seinen Plänen für eine Gesundheitsprämie grandiose gescheitert. Und zwar nicht nur an der Kritik von Opposition und Verbänden, sondern vor allem an der aus den eigenen Reihen. Besonders die CSU hat sich mit harschen Worten gegen die Kopfpauschale stark gemacht.

Sicher: Auch in der Bevölkerung ist die Gesundheitsprämie nicht beliebt. Laut der meisten Umfragen wird sie vehement abgelehnt. Vielleicht weil es zu wenig oder falsche Informationen gibt? Die Berechnungen des IW versuchen jedenfalls nachzuweisen, dass die Gesundheitsprämie viel besser ist, als ihr Ruf.

Sparen würden zuerst einmal der Staat. Mit der Einführung einer Gesundheitsprämie würde der Bund um rund 4,5 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo entlastet. Um die derzeitigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken, müsste die Gesundheitsprämie monatlich 250 Euro pro Kopf betragen. Der soziale Ausgleich kann dann erreicht werden, indem diejenigen Krankenversicherten einen steuerfinanzierten Zuschuss vom Staat erhalten, deren gesamte Prämie 16,5 Prozent des Einkommens überschreitet.

Die Ersparnis berechnet sich so: Jeder, der weniger als 1.515 Euro brutto pro Monat zur Verfügung hat, erhält einen Zuschuss. Dies betrifft rund 38 Prozent der Bevölkerung. In der Summe muss der Staat 26,6 Milliarden Euro für Sozialtransfers in die Hand nehmen. Gleichzeitig können sich sowohl für den Staat als auch für Haushalte Gewinne respektive Verluste gegenüber dem Status quo ergeben. Einerseits verringert sich aufgrund der vollen Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsaufwendungen das zu versteuernde Einkommen des Haushalts, wenn die Prämienlast höher ausfällt als die bisher zu zahlenden Beiträge; der Staat verliert also Steuereinnahmen.

Andererseits erhöht sich das zu versteuernde Einkommen für all jene, die mit der Prämie weniger als bisher zahlen. Das wiederum bringt dem Fiskus mehr Geld. Und dieser Effekt überwiegt: Der Staat würde im Prämiensystem 15,4 Milliarden Euro
zusätzliche Steuern einnehmen. Verrechnet man diese Mehreinnahmen mit den benötigten Transfers, muss der Bund noch 11,2 Milliarden Euro für den sozialen Ausgleich zuschießen. Zur Erinnerung: Aktuell pumpt der Staat 15,7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds.

Betont das IW: Der Transferanspruch wird bei zu hoher Belastung durch die
Gesundheitsprämie nicht mehr nur von den GKV-Versicherten, sondern von allen Steuerzahlern finanziert – also auch von privat Krankenversicherten oder Beamten.
Und das Steuerrecht kennt weder Bemessungsgrenzen, noch vergisst es einzelne Einkommensquellen.


Das IW sieht noch andere Vorteile: Eine Gesundheitsprämie könne mittelfristig die Probleme der GKV erheblich abfedern: Sie sorge für Preistransparenz und eine kostenbewusste Nachfrage. Denn die Prämie spiegele die Kosten der medizinischen Versorgung wider. Somit entstehe für die Versicherten ein Anreiz, bei gleicher Qualität einen Tarif mit möglichst günstigen Versorgungsangeboten und -formen zu wählen.

WANC 28.06.10, Quelle: Nicole Horschel, Jochen Pimpertz: Transferbedarf in einer prämienfinanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung, gefördert von der informedia-Stiftung - Gemeinnützige Stiftung für Gesellschaftswissenschaften und Publizistik Köln, in: IW-Trends 2/2010

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