Krankenversicherung
Patientenrecht
Gesundheitspolitik
Rat
 
 

Medikamente
Medikamentenkosten: Die gesetzlichen Krankenkassen verhindern eine zusätzliche Belastung ihrer Mitglieder (Foto: ABDA)
Mehrwertsteuer auf Medikamente: Kassen zahlen die Zeche

Gute Nachricht für gesetzliche Krankenversicherte. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird sie nicht mehr kosten. Die Kassen haben die Erstattungsregeln entsprechend angepasst.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen hat beschlossen, die durch die Mehrwertsteuererhöhung drohende Verteuerung der Arzneimittel zu übernehmen. Da durch den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent die Preise von zahlreichen Arzneimitteln über den derzeit gültigen Festbetrag liegen werden, kämen auf die Versicherten zusätzliche Kosten (sogenannte „Aufzahlungen”) zu.

Um diese zusätzliche Belastung zu verhindern, haben die Spitzenverbände der Krankenkassen den gesamten Festbetragsmarkt mit 441 Gruppen überprüft und vorgeschlagen, in rund 50 Prozent der Gruppen die Festbeträge nach den Versorgungskriterien des AVWG entsprechend der Mehrwertsteuererhöhung anzuheben und in 10 Gruppen aufgrund mangelnder Besetzungszahlen die Festbeträge aufzuheben.

Die Mehrwertsteuererhöhung wird die GKV allein im Festbetragsmarkt mit Mehrkosten bis zu 260 Mio. Euro belasten. Daher fordern die Spitzenverbände die Politik erneut auf, Arzneimittel von der Mehrwertsteuererhöhung auszunehmen oder den Mehrwertsteuersatz wie in vielen anderen Ländern auf den halben Satz zu reduzieren.

Ferner haben die Spitzenverbände der Krankenkassen in Folge der Festbetragsentscheidung zur Mehrwertsteuererhöhung auch ihre Beschlüsse zur Zuzahlungsbefreiung mit Inkrafttreten zum 01. Januar 2007 entsprechend angepasst. Neben den formal rechtlichen Aspekten stellen die Spitzenverbände hierdurch sicher, dass die zum Teil erst zum 01.11.2006 wirksam werdenden Zuzahlungsbefreiungsgrenzen auf Ebene der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmen auch nach dem 01.01.2007 unverändert fortgelten und keine erneuten Preissenkungen erfordern.

WANC 30.10.06

Arzneimittelausgaben: 23 Mrd. Euro im Jahr 2005

Gesetzliche Kranken- kassen im Minus

 
Seite versenden  
Seite drucken