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Zusatzbeiträge der Krankenkassen: Die Suche nach den Überschüssen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erhöhen ihre Beiträge - genau genommen erhöhen sie den Zusatzbeitrag. Tatsächlich sind es nicht alle, aber die meisten. Betroffen sind 80% der Versicherten in der GKV. Im Durchschnitt sind es 0,2%, die mehr Beitrag verlangt werden. Diesen müssen die Versicherten alleine bezahlen. Doch die Frage stellt sich: Was ist denn mit den Mrd.-Euro Überschüssen passiert, die in den vergangenen Jahren angehäuft wurden?

Die Krankenkassen maulen laut. Sie geben mehr aus, als sie einnehmen, machen sie deutlich. Und sie bekommen Unterstützung dabei. Der GKV-Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt geht in seiner Prognose (vorgelegt am 14.10.2015) von Einnahmen des Gesundheitsfonds - sammelt die Beiträge der Versicherten und Steuerzuschüsse und verteilt sie dann nach bestimmten Kriterien an die Kassen - im Jahr 2015 in Höhe von 198,5 Mrd. Euro und von Ausgaben von 209,3 Mrd. Euro aus. 2016 werden Einnahmen in Höhe von 206,2 Mrd. Euro und Ausgaben von 220,6 Mrd. Euro erwartet.

Weil man gerade dabei ist, hat sich der GKV-Spitzenverband Anfang 2016 noch einmal zu Worte gemeldet. Man rechne auch für 2017 mit steigenden Zusatzbeiträgen. Die Verantwortlichen nennt der Verband gleich mit: die Bundesregierung, wegen der Reformen von Gesetzen und Vorschriften un d die Pharmafirmen wegen Fantasiepreisen für ihre Produkte. 

Ob die Annahmen des Schätzerkreises nun zutreffen oder nicht. Erst einmal muss man feststellen, dass die Kassen zwischen den Jahren 2004 bis 2009 und von 2011 bis 2013 (2011: 4,17, 2012: 5,44, 2013: 1,36 Mrd. Euro) Überschüsse erzielt haben. Im Jahr 2014 wurde ein Verlust von 1,3 Mrd. Euro ausgewiesen. Ende Dezember 2013 hatten sich so 30 Mrd. Euro angesammelt. Die Reserven bei Kassen betrugen 16,4 Mrd. Euro und beim Gesundheitsfonds 13,6 Mrd. Euro. 

Dabei ist die Finanzlage nicht bei allen Kassen gleich. Von Januar bis März 2015 erzielten (einschließlich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung) 67 Krankenkassen einen Überschuss und 57 Krankenkassen einen Ausgabenüberhang. Die AOKen verbuchten einen Überschuss von rund 36 Millionen Euro, die Knappschaft von rund 17 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen überstiegen hingegen die Ausgaben die Einnahmen um rund 101 Millionen Euro; bei den Betriebskrankenkassen um 65 Millionen Euro und bei den Innungskrankenkassen um 57 Millionen Euro.

Nun darf man sich fragen, wo diese gesammelten Gelder - im übrigen Beiträge der Versicherten -geblieben sind? Am 17. Juni 2015 meldete das Bundesgesundheitsministerium: "Die Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung addieren sich zum Ende des ersten Quartals 2015 auf eine Summe von insgesamt 25,3 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen damit weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von rund 15,5 Milliarden Euro."

Am 4. Dezember 2015 hat dann das Ministerium folgendes zu sagen: "Die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung hat sich im 1. bis 3. Quartal 2015 gegenüber dem 1. Halbjahr 2015 verbessert. Nach einem Ausgabenüberhang von 492 Mio. Euro in den Monaten Januar bis Juni wurde in den Monaten Juli bis September einen Überschuss von 96 Millionen Euro erzielt. Damit steigen die Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenkassen auf 15,3 Milliarden Euro." Und in Bezug auf den Gesundheitsfonds: "Nach der Berechnung des Schätzerkreises ist davon auszugehen, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zum Jahresende 2015 eine Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro aufweisen wird."

Das heißt: In den Jahren 2014 und 2015 sind die Reserven insgesamt um rund 5 Mrd. Euro gefallen. Selbst wenn man das Minus von 1,3 Mrd. Euro aus dem Jahr 2014 davon abzieht, dann bleiben fast 4 Mrd. Euro übrig, für deren Verschwinden keinerlei Erklärung zu finden ist. 

Und damit verbindet sich gleich die nächste Frage: Was geschieht mit den etwa 25 Mrd. Euro? Wer entscheidet, wohin diese Summen fließen? Dass Kassen Rücklagen bilden, dagegen lässt sich ja gar nichts sagen. Aber sind Kassen dazu da, Geld zu horten? Und warum dürfen im Angesicht derartiger Beträge Zusatzbeiträge erhöht werden? Fragen auf diese Antworten findet man weder beim Bundesgesundheitsminister noch beim GKV-Spitzenverband.

13.01.2016/ Quelle: GKV-Spitzenverband, Bundesgesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt

 
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