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Eine Mehrheit für die Gesundheitsreform im Parlament scheint noch nicht sicher (Foto: Deutscher Bundestag).
Die Gesundheitsreform wackelt

Die Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag wurde um zwei Wochen verschoben. Das lässt den koalitionsinternen Streit wieder aufflackern. Ob die Reform wirklich kommt, wird immer unwahrscheinlicher.

Mehr Zeit sollten die Abgeordneten haben, um sich das Reformwerk in Ruhe durchlesen zu können. Das war die Begründung von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, als er mitteilte, dass die für den 19. Januar vorgesehen Verabschiedung der Gesundheitsreform um zwei Wochen verschoben werde.

Die CSU wurde da schon deutlicher. Sie will dem Entwurf in der derzeitigen Form auf keinen Fall zustimmen. Die im Reformwerk vorgesehenen Regelungen zur privaten Krankenversicherung schössen über das Ziel hinaus, seien so nicht verabredet und würden die Existenz der Privatkassen bedrohen.

Doch insgesamt gärt es noch immer in den Koalitionsparteien. Die alten Gräben sind noch längst nicht zugeschüttet. Inzwischen verlangen sowohl CDU/CSU als auch SPD wieder Änderungen an der Reform. Dabei geht es vor allem um die Regelungen zur privaten Krankenversicherung und zum umstrittenen Gesundheitsfonds.

Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die ein In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform wie vorgesehen am 1. April bezweifeln. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer macht zwar in Zweckoptimismuns und sieht den Termin nicht in Gefahr. Doch gleichzeitig betont er, dass solange keine Klarheit über die Zahlen beim Ausgleichmechanismus zwischen den gesetzlichen Kassen herrsche, komme aus Bayern keine Zustimmung.

Karl Lauterbach von der SPD sieht dagegen das Scheitern der Reform. Weitere Verwässerungen der Regelungen in Bezug auf die privaten Kassen wären für die SPD nicht tragbar. Lauterbach spricht von einer „Sollbruchstelle“.

Ob die Reform hält oder bricht, wird damit immer unsicherer. Besonders der Gesundheitsfonds wackelt. Der soll 2009 in Kraft treten. Doch schon jetzt sagen Experten, dass dieser Termin wegen der immensen Vorbereitungsprobleme kaum zu schaffen sei.

WANC 03.12.07

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