Krankenversicherung
Patientenrecht
Gesundheitspolitik
Rat
 
 

Dr. Karl Lauterbach
Lauterbach: Fordert Gesundheitssolidaritäts- zuschlag
Stichwort Gesundheitssoli

Ins Gespräch gebracht hat ihn der Kölner Ökonom, Gesundheitsexperte und SPD-MdB Dr. Karl Lauterbach. Den Gesundheitssoli – einen weiteren Solidaritätszuschlag quasi als zusätzliche Steuer. Er soll Lücken in der Krankenversicherung schließen.

Zur Gesundung der gesetzlichen Krankenkassen hat Lauterbach den Gesundheitssoli vorgeschlagen. Der Solidaritätsbeitrag soll zwischen 1 und 3 Prozent – die Höhe ist umstritten - auf  das Bruttoeinkommen betragen und etwa 15 Mrd. Euro zusätzlich in die leeren Staatskassen spülen. Aus den Beträgen soll vor allem die kostenfreie Mitversicherung der Kinder finanziert werden.

Im Gegenzug könnten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um etwa 1,1 Prozent sinken. Allerdings melden verschiedene Tageszeitungen, dass eine gesonderte monatliche Gesundheitsprämie von 15 Euro im Monat diskutiert wird, die auf den Kassenbeitrag geschlagen werden soll.

Den Vorteil einer solchen Lösung sehen manche darin, dass gerade Geringverdiener entlastet würden. Höhere Einkommen müssten dagegen tiefer in die Tasche greifen.

Ob der Gesundheitssoli allerdings jemals kommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Denn anscheinend lehnt die Union diesen Vorschlag ab. So distanzieren sich unter anderen der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller und Minister Horst Seehofer von einem "Soli". Eine weitere Steuererhöhung komme für sie in Anbetracht der Aufstockung der Mehrwertsteuer nicht in Frage, gaben beide zu Protokoll.

Auch in der SPD trifft der Vorschlag nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Auch die Sozialdemokraten lehnen die Erhöhung von Steuern ab. Zuerst müsse die Effizienz des Gesundheitswesens gesteigert werden, fordern die Genossen.

WANC 03.04.06

Patientenurteil: Un- zufrieden mit dem Gesundheitswesen

 
Seite versenden  
Seite drucken