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Mehr Geld für Gesundheit müssen Versicherte zahlen
Gesundheitsreform: Der Elefant gebar eine Maus

Viel geredet wurde über eine Jahrhundertreform. Von dem Meisterstück der Bundeskanzlerin. Doch was Angela Merkel und ihre Eleven zustande gebracht haben, hat mit einer echten Reform wenig zu tun.

Schon im Vorfeld war klar, dass die Vorstellungen der beiden Regierungslager so weit auseinander lagen, dass eine Einigung schwer fallen würde. Kein Wunder, dass im Vorfeld und während der schleppenden Verhandlungen die Konzepte für ein mögliches neues Gesundheitssystem und dessen Finanzierung Hochkonjunktur hatten.

Dennoch trauten viele nur einer großen Koalition die Kraft zu, eine wirkliche Reform unseres Gesundheitssystems durchzusetzen. Alle die, die so spekuliert haben, wurden enttäuscht. Heraus gekommen ist nicht die erwartete Veränderung des Systems, sondern ein Reförmchen. Hier die wichtigsten Punkte.

Die Kassenbeiträge werden ab Anfang 2007 um 0,5 Prozent erhöht.

Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wandern in einen Gesundheitsfonds. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erhalten daraus für jeden Versicherten den gleichen Betrag. Sollte dieser nicht ausreichen, können sie bei den Versicherten Zuschläge erheben. Die Höhe der Zuschläge ist begrenzt auf ein Prozent des Haushaltseinkommens. Der Kasse bleibt es dabei überlassen, ob sie einen einkommensabhängigen oder einen festen Betrag erhebt. Abschläge sind möglich, wenn die Kassen den Beitrag aus dem Fonds nicht vollständig aufbrauchen.

Die Mitversicherung der Kinder wird künftig über Steuern finanziert. 2008 fließen aus dem Steuersäckel 1,5 Mrd. Euro, ab 2009 dann 3 Mrd. In den darauf folgenden Jahren erhöht sich der Steueranteil bis zu den Gesamtkosten der Kinderversicherung in Höhe von etwa 16 Mrd. Euro. Diese Steuerfinanzierung soll auch Kinder von Privatversicherten einschließen. Eine Steuererhöhung soll es nicht geben.

Die privaten Krankenversicherungen bleiben bestehen. Die Privaten müssen aber in Zukunft wie die Gesetzlichen jeden aufnehmen. Die Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Versicherung soll erleichtert werden.

Der Leistungskatalog der GKV wird nicht eingeschränkt. Folgekosten von Tattoos, Piercing und Schönheitsoperationen, soweit sie medizinisch nicht notwendig sind, muss der Patient künftig selbst bezahlen. Die Schmerzbehandlung unheilbar Kranker soll ausgeweitet werden.

In das System soll mehr Transparenz einkehren. Dazu gibt es für die Kassen künftig nur noch einen Spitzenverband. Das Punktesystem für die Honorierung niedergelassener Ärzte verschwindet, stattdessen gibt es eine Gebührenordnung in Euro und Cent. Die ärztliche Leistung wird mit Pauschalbeträgen vergütet. Die ambulante Versorgung in Kliniken wird ausgeweitet.

Stimmen zu den Grundzügen der Gesundheitsreform:

Sozialverband Deutschland:
In einer ersten Bewertung stellen wir fest, dass die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform in die falsche Richtung gehen. Die Große Koalition setzt bei der Problemlösung an der falschen Stelle an. Anstatt einer echten Strukturreform, die Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt, bittet die Große Koalition erneut die gesetzlich Krankenversicherten zur Kasse. Die geplante Erhöhung der Beitragssätze bedeutet: Die Patienten zahlen wieder drauf. Das lehnen wir entschieden ab. Die Beitragssatzerhöhung wäre nicht erforderlich, wenn die Krankenkassen weiterhin die 4,2 Milliarden Euro jährlich aus der Tabaksteuer erhalten würden. Mit ihrem Beschluss, diesen Steuerzuschuss zu streichen, hat die Große Koalition das Finanzloch selbst aufgerissen. Was den Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung betrifft, geben wir zu bedenken, dass jede Steuerfinanzierung das Risiko von haushaltsbedingten Kürzungen birgt. Das hat die Große Koalition mit der Streichung der Tabaksteuer selbst vorgemacht. Kernleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie die kostenlose Kindermitversicherung dürfen aber nicht von der Haushaltslage abhängig sein. Der von der Großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds ist ein Irrweg. Mit dem Gesundheitsfonds werden die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung in keiner Weise gelöst. Der Gesundheitsfonds bedeutet die Verlagerung aller künftigen Finanzrisiken auf die Versicherten. Die Einführung des Gesundheitsfonds muss verhindert werden.

Bundesärztekammer:
Wir begrüßen die Absicht der Großen Koalition, mit der nächsten Gesundheitsreform die Prävention zu stärken und die palliativmedizinische Versorgung zu verbessern. Wir anerkennen auch die Bemühungen der Gesundheitspolitiker, für die Ärzte berechenbare Vergütungsstrukturen aufzubauen und überbordende Bürokratie abzubauen. Aber, bei allem Wohlwollen, eine Blaupause für eine nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung sind diese Eckpunkte nicht. Da wird die demografische Herausforderung beschrieben und infolgedessen ein zusätzlicher Finanzbedarf, aber man bleibt die Antwort schuldig, wie Ärzte und Patienten mit schon bestehender Unterfinanzierung und Rationierung umgehen sollen. Das Fondsmodell würde Möglichkeiten bieten, über eine Steuerfinanzierung nicht nur der Versicherungsbeiträge für Kinder, sondern auch der versicherungsfremden Leistungen zu einer dauerhaften Konsolidierung der Finanzgrundlagen der GKV beizutragen, doch bedürfte es dazu einer wirklich verlässlichen Politik. Insofern sind auch die politischen Intentionen zur Einführung einer Euro-Gebührenordnung höchst kritisch zu hinterfragen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung:
Mit vielen Zielsetzungen können wir uns grundsätzlich identifizieren. Entscheidend werden letztlich die Detailformulierungen sein. Wir begrüßen es, dass die Koalition ein neues Vergütungssystem für Ärzte einführen und die Budgets abschaffen will. Außerdem soll das Morbiditätsrisiko auf die Krankenkassen übergehen. Zudem erkennt die Politik die unverzichtbare Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten Versorgung an. Erfreulich ist auch, dass die Politik ihrer Verantwortung für die Bürokratielast in den Arztpraxen Rechnung trägt. So stellt die Reduzierung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen auf 'gravierende Fälle von Ressourcenverschwendung' bei Arzneimitteln eine konkrete Maßnahme dar, die die Bürokratie für die niedergelassenen Vertragsärzte mindern wird. Grundsätzlich stimmen wir auch der Einholung einer Zweitmeinung bei der Verordnung von kostenintensiven oder speziellen Arzneimitteln zu. Dies darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern sollte gleichermaßen für Haus- wie für Fachärzte gelten. Wir appellieren an die große Koalition, eine nachhaltige Finanzierungsreform zu beschließen. Es ist eine Tatsache, dass wir den hohen quantitativen und qualitativen Stand der ambulanten Versorgung nur erhalten können, wenn die chronische Unterfinanzierung beseitigt wird.

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie:
Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen. Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz und Transparenz im Gesundheitssystem realisiert werden. Zugleich müssen innovative Produkte für eine hochwertige Patientenversorgung auch zukünftig finanziert werden können. Wichtig ist auch, dass die Steuerfinanzierung für die Versicherung der Kinder ohne Steuererhöhung umgesetzt werden soll. Negativ zu bewerten sei, dass die Regierung noch keinen wirksamen Schritt zur Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten gehe. Im Gegenteil: Die Erhöhung der Beiträge für 2007 um 0,5 Prozentpunkte geht völlig in die falsche Richtung. Das ist umso erstaunlicher, da die Regierung mit dem Ziel angetreten ist, die Lohnzusatzkosten zu senken.

Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform entfernt sich die Große Koalition von dem sinnvollen Ziel, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. Denn die Anhebung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um insgesamt 0,5 Prozentpunkte belastet im nächsten Jahr den Faktor Arbeit zusätzlich um fünf Milliarden Euro. Im Verbund mit der Mehrwertsteuererhöhung wird dieser Schritt massive Nebenwirkungen haben: Binnennachfrage und Konsum sowie die Bereitschaft der Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden erheblich geschwächt. Zumal weitere Risiken hinzukommen, etwa die nach wie vor drohende Steuererhöhung zur Finanzierung der Gesundheitsreform. Schwarz-Rot hat wohlweislich nur für diese Legislaturperiode steigende Steuern ausgeschlossen. Solange indes noch großes Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite besteht, der Leistungskatalog sakrosankt bleibt, und die Bürokratiekosten durch den Gesundheitsfonds eher noch steigen, dürfen die Beitragszahler nicht noch weiter zur Kasse gebeten werden.

Verband der privaten Krankenversicherung (PKV):
Fokus der gesundheitspolitischen Reformmaßnahmen ist wieder einmal die Steigerung der Einnahmen. Die notwendige Konzentration und Reduktion des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist dagegen ausgeblieben. Das zentrale Problem - die demografische Entwicklung in Kombination mit dem medizinisch-technischen Fortschritt - ist nicht angegangen worden. Das erfolgreiche Geschäftsmodell der PKV soll durch eine Summe von Einzelmaßnahmen geschwächt werden. Ein schwerer Schlag gegen die Wahlfreiheit der Versicherten ist die vorgesehene Regelung, nach der Angestellte erst nach dreimaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze zur PKV wechseln können. Die vorgesehene Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung im Bestand und deren Mitnahme auch in die GKV ist objektiv unmöglich und stößt - dessen ungeachtet - auf rechtlich unüberwindbare Hindernisse.

BPI Bundesverband.der Pharmazeutischen Industrie:
Die große Koalition war angetreten mit den selbst gesteckten Vorgaben die Kassenbeiträge von den Lohnkosten abzukoppeln, mehr Wettbewerb in das Gesundheitswesen einzuführen und die Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten zu stärken. In vielen Punkten müssen wir leider feststellen, dass das Klassenziel nicht erreicht wurde. Erkennbare nachhaltige Strukturverbesserungen, die die verkrusteten Partikularinteressen der Akteure im Gesundheitswesen aufbrechen müssten, sind nicht auszumachen.Im Arzneimittelbereich wird der unsinnige Weg der Kostendämpfung durch die Einführung eines Höchstpreissystems fortgesetzt. Falls das jährliche Sparziel von 500 Millionen Euro bei den Preisverhandlungen zwischen Apotheken und Arzneimittelherstellern nicht erreicht wird, sollen nach den Plänen der Koalition die Apotheker zukünftig den Differenzbetrag finanzieren und an die Krankenkassen abführen müssen. Dies ist ein höchst zweifelhafter Eingriff in das Marktgeschehen und konterkariert den Wettbewerbsanspruch der Bundesregierung. Bei den strukturellen Unterschieden der an den Tisch gezwungenen Verhandlungspartner ist dieses Vorhaben als außerordentlich mittelstandsfeindlich und kontraproduktiv für die Bemühungen einer Standortkonstanz der pharmazeutischen Industrie zu werten.

Deutscher Generikaverband:
Es ist den Verhandlungspartnern der Großen Koalition nicht gelungen, eine zukunftsweisende Strukturreform auf den Weg zu bringen. Stattdessen verliert sich die Politik in Stückwerk und vollzieht im Arzneimittelbereich sogar Rückschritte. Apotheker sollen nach dem Eckpunkte-Papier zur Gesundheitsreform 2006 zwar in beträchtlichen Umfang zur Kasse gebeten werden, können diese Belastungen aber durch flexible Einkaufspreise bei der Industrie wieder kompensieren. Diese "Einsparungen" sollen dann - zumindest theoretisch und zum Teil - den Kassen zugute kommen. Aus Sicht des Deutschen Generikaverbandes ist aber nicht nachvollziehbar, dass Maßnahmen, die erst mit dem jüngsten Arzneimittelspargesetz in Kraft getreten sind, mit den jetzt geplanten Reformschritten wieder zur Disposition gestellt werden sollen.

WANC 04.07.06

Gesundheitssyste- me: Weltweit unter Druck

Die Deutschen und ihr Gesundheits- wesen: Skepsis

 
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