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Der Landarzt - ein aussterbende Spezies? Zumindest soll sein Erhalt jetzt mit Steuermitteln gesichert werden. (Foto: TK)
Versorgungsstrukturgesetz: Kritik bleibt

Das Bundeskabinett hat am 3.8.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es soll am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Damit kommt auch ein Bündel von Maßnahmen, um die ärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten zu sichern. Doch die Kritiker verstummen nicht.

 

Das Versorgungsstrukturgesetz beinhaltet unter anderen folgende Bestimmungen:


Das Recht der Versicherten, eine Kasse frei zu wählen, soll gestärkt werden. Bei  unrechtmäßigen Abweisungen durch einzelne Krankenkassen werden die Rechtsfolgen des Eingreifens der Aufsichtsbehörden deutlich verschärft. Auch wird geregelt, dass im Falle von Kassenschließungen ein reibungsloser Übergang sichergestellt wird.

 

Die Krankenkassen können ihren Versicherten über das gesetzlich festgelegte Angebot hinaus ergänzende Leistungen bei Vorsoge- und Rehamaßnahmen, bei häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfe, bei den nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder den Leistungen zur künstlichen Befruchtung anbieten.

 

Es wird ein rascher und gezielter Zugang von Innovationen in die Versorgung gesichert, indem dem Gemeinsamen Bundesausschuss ein neues Instrument zur Erprobung nichtmedikamentöser Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gegeben wird.

 

Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung:

  • Eine flexible Ausgestaltung der Bedarfsplanung mit erweiterten Einwirkungsmöglichkeiten für die Länder. Planungsbereiche müssen künftig nicht mehr wie bisher den Stadt- und Landkreisen entsprechen.
  • Anreize im Vergütungssystem, indem Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Gebieten von Maßnahmen der Mengenbegrenzung ausgenommen werden. Möglichkeit, Preiszuschläge für besonders förderwürdige Leistungen sowie Leistungen von besonders förderungswürdigen Leistungserbringern, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind (z.B. mit höherer Versorgungsqualität), zu vereinbaren.
  • Die Förderung mobiler Versorgungskonzepte.
  • Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Verbesserung der Rechtsgrundlagen für den Betrieb von Eigeneinrichtungen durch Kassenärztliche Vereinigungen und Möglichkeit zum Betrieb von Eigeneinrichtungen durch kommunale Träger.
  • Ausbau der Möglichkeiten der Delegation ärztlicher Leistungen und der Telemedizin.
  • Um Überversorgung abzubauen, wird die bestehende Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen erweitert, den freiwilligen Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung finanziell zu fördern. Zudem wird den Kassenärztlichen Vereinigungen ermöglicht, bei der Ausschreibung von Vertragsarztsitzen zur Nachbesetzung in überversorgten Planungsbereichen ein Vorkaufsrecht auszuüben. Das gilt, wenn sich kein Kind, Ehegatte oder Lebenspartner oder ein Vertragsarzt, mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich ausgeübt wurde, um die Nachbesetzung bewerben.

 

Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems: Die vertragsärztliche Vergütung wird flexibilisiert und regionalisiert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Honorarverteilung. Kassen und Ärzte  auf regionaler Ebene haben mehr Eigenständigkeit bei der Vereinbarung der Vergütung. Die Verpflichtung der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene, für die Ärztinnen und Ärzte Richtlinien zur Dokumentation der ärztlichen Behandlungsdiagnosen zu erarbeiten (ambulante Kodierrichtlinien), entfällt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird hierzu verpflichtet. Sie veröffentlicht für jedes Quartal zeitnah nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungszeitraums einen Bericht über die Ergebnisse der Honorarverteilung.


Dass das Versorgungsgesetz die Probleme nicht löst, mahnen die Kritiker. So sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig,derGesetzentwurf nichts gegen die Überversorgung in Ballungszentren und die Unterversorgung auf dem Lande ausrichten werde. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“, dem es an Mut und Kreativität mangele und mit dem weitere Bürokratie geschaffen werde.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nennt das Versorgungsgesetz„ein Zeugnis beispielloser Klientelpolitik“. Statt die Gesundheitsversorgung der Patienten zu verbessern, wolle die Koalition die Ärzte und Zahnärzte mit höheren Honoraren versorgen. Auch die Arbeitgeber mäkeln. Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn die Ärzteschaft dazu bislang nicht in der Lage ist und deshalb der Gesetzgeber aktiv werden muss, darf diese Fehlleistung nicht noch mit einem Honorarzuwachs belohnt werden." Die Neuordnung der ärztlichen Versorgung könne und müsse kostenneutral erfolgen. Aus Sicht der Arbeitgeber gebe es keinen generellen Ärztemangel, sondern eine regionale Über- und Unterversorgung.

 

Die Krankenkassen meinen, dass das neue Gesetz vor allem die Versicherten teuer zu stehen komme. Anders als von der Bundesregierung versprochen, müssten die meisten Bürger den Sozialausgleich, mit dem übermäßige Belastungen durch Zusatzbeiträge der Kassen verhindert werden sollen, bald selbst bezahlen, warnte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkasse. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble habe durchgesetzt, dass der Steuerzuschuss für den Sozialausgleich gekürzt oder zumindest begrenzt werde, wenn das Förderprogramm für Ärzte teuerer werde als erwartet. Die Kassen zeigen sich skeptisch, dass Bahr die Folgekosten des Versorgungsgesetzes richtig einschätze.

 

Viel freudiger sehen die Kassenärzte die Maßnahmen. „Wir begrüßen die im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen, die der Sicherung der ambulanten Versorgung insbesondere im ländlichen Raum dienen. Das geplante Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten verbessern. Es ist auch mitnichten – wie Kritiker behaupten – ein Ärztegesetz“, freut sich der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler.


04.08. 2011, Quelle: BMG, KBV, GKV-Verband, Die Welt, Ärzte Zeitung, MVPO.com


 
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