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Tätowiertes Paar
Tätowierungen: Kommt es wegen ihnen zu einer Erkrankung, soll der Patient die notwendige Behandlung selbst bezahlen
Ärzte sollen Patienten verpetzen

Offensichtlich plant das Bundesgesundheitsministerium, Kassenärzte dazu zu verpflichten, Erkrankungen, die durch unnötige Eingriffe, wie Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings, entstanden sind, den Krankenkassen zu melden. Die betroffenen Patienten sollen anschließend für die Behandlungskosten selbst aufkommen.

Ermöglichen soll das eine Gesetzesänderung, die zusammen mit der Pflegereform verabschiedet werden soll. Im Referentenentwurf des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes (PfWG) ist eine Änderung des § 294 a SGBV versteckt, die sich auf die Gesundheitsreform 2007 bezieht und die in keinem Zusammenhang mit der Pflegereform steht.

Die geplante Neuregelung des § 294 a SGB V sieht vor, dass Vertragsärzte den Krankenkassen Mitteilung machen müssen, wenn Patienten Krankheiten „selbst verschuldet" haben. Damit soll die Umsetzung der entsprechenden Vorschriften des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ermöglicht werden, wonach Patienten an den Behandlungskosten beteiligt werden können, wenn sie die Behandlung „selbst verschuldet" haben. Dies bezieht sich unter anderem auf gesundheitliche Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach verteidigte den Plan. Es mache keinen Sinn, dass die Krankenkassen die eigentliche Schönheitsoperation nicht zahlten, aber dann einspringen müssten, wenn die Operation verpfuscht ist, sagte Lauterbach im Sender N24: „Das muss entweder der Arzt bezahlen, der den Pfusch begangen hat, oder der Patient muss sich zumindest beteiligen.“

Lauterbach widersprach Befürchtungen, wonach Patienten künftig auch die Behandlung von Sportunfällen selbst bezahlen müssen, was auch schon mal von Politikern wie Ärztevertretern gefordert worden war. Es gehe vielmehr um Komplikationen nach Operationen wie Brustvergrößerungen oder Fettabsaugen. Bereits mit der Gesundheitsreform wurde beschlossen, dass Betroffene künftig im Wesentlichen selbst finanziell dafür geradestehen müssen, wenn es nach einer medizinisch nicht notwendigen Behandlung zu Schwierigkeiten kommt.

Die Ärzte machen gegen eine mögliche Aufweichung ihrer Schweigepflicht mobil. So wetterte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, wenn Ärzte künftig den Krankenkassen nicht nur Diagnosen, sondern auch Motive, wie es zu einer Krankheit gekommen ist, melden sollen, „dann ist das Patienten-Arzt-Verhältnis so zerrüttet, dass wir die Schweigepflicht begraben können“.

Scharfe Kritik hat auch Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe an den Plänen geübt. Das Vorhaben des Ministeriums sei ein „Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis", äußerte Hoppe gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Patienten werden kein Vertrauen mehr fassen können, wenn Ärzte per Gesetz verpflichtet werden, ihre Patienten auszuhorchen, um sie dann bei den Krankenkassen anzuschwärzen.“

Die Ärzte würden sich gegen diesen Angriff auf die Rechte der Patienten mit allen gebotenen Mitteln zur Wehr setzen. Hoppe: „Wir lassen uns nicht zu Schnüfflern im Auftrag der Krankenkassen machen!“ Das Ministerium müsse seine Pläne zur Änderung des § 294 a SGB V im Rahmen der Pflegereform „schnellstmöglich einstampfen", forderte Hoppe.

„Die ärztliche Schweigepflicht wird ausgehöhlt, die vertrauensvolle Beziehung von Patienten zu ihren Ärzten geht verloren. Ärzte sind keine Hilfspolizisten der Krankenkassen, und Arztpraxen keine Abhörstationen der Kassengeschäftsstellen.“ Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), kann dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums nichts Gutes abgewinnen.

Und damit steht in einer Linie mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD). Der fordert die Bundesregierung auf, die geplante ärztliche Meldepflicht bei sogenannten selbstverschuldeten Krankheiten zu streichen. Die Ärzte sollten zum Handlanger der Krankenkassen gemacht werden. Der SoVD lehnt dies mit allem Nachdruck ab. Es sei absolut inakzeptabel, dass die ärztliche Schweigepflicht ausgehöhlt werden soll. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt.

WANC 04.10.07

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