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Internetapotheke DocMorris: Ständiges Ärgernis deutscher Apotheker
Versandapotheke DocMorris: Vorerst bleibt die Filiale

Vorerst darf die niederländische Versandapotheke DocMorris ihre Apotheke in Saarbrücken weiter betreiben. So hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Weitere Verfahren werden klären, ob europäisches oder deutsches Recht Vorrang hat.

Als unbegründet zurückgewiesen hat das Saarbrücker Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die DocMorris-Apotheke im Saarland. Der Antrag richtete sich auf die Schließung der Apotheke, Antragstellerin war eine Saarbrücker Apothekerin.

Die zuständige Kammer teilte mit, dass sie der Begründung der Klägerin nicht gefolgt sei, die Einrichtung einer Filiale als Verstoß gegen die Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb zu betrachten. Auch konnte das Gericht keine offenkundigen schwerwiegenden Fehler im Genehmigungsverfahren feststellen, die den Erlass der einstweiligen Verfügung hätte rechtfertigen können.

Ausdrücklich nicht entschieden, da für den Zivilrechtsstreit ohne Belang, habe das Gericht, ob der Zulassungsbescheid für die Filialapotheke von DocMorris rechtswidrig sei. Diese Frage müssten andere Gerichte klären. Und das wird geschehen, denn sowohl der Deutsche Apothekerverband wie die Apothekerkammer des Saarlandes haben beim Verwaltungsgericht Saarlouis entsprechende Klagen eingereicht.

Der schon seit langem zwischen den Apothekern und DocMorris schwelende Streit geht um das deutsche Apothekenrecht. Danach ist es hierzulande „nur approbierten Apothekern erlaubt eine Apotheke zu betreiben" (Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände).

Das saarländische Gesundheitsministerium hatte nun aber Ende Juni mit Hinweis auf EU-Recht die Erlaubnis an die niederländische Kapitalgesellschaft DocMorris erteilt. Die Apotheker argumentieren, dass aus gutem Grund in Deutschland Apotheken nur von freiberuflich tätigen Pharmazeuten betrieben werden dürfen. „Sie beraten ihre Kunden unabhängig in Bezug auf das gesamte Spektrum der Arzneimittel. Werden Apotheken von Kapitalgesellschaften betrieben, steigt die Gefahr, dass die Auswahl der Medikamente eingeschränkt wird.“

Dagegen beruft sich DocMorris auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Sie verweist auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. Nach Auslegung des Europarechts darf eine Apotheke - ganz gleich, welche Rechtsform diese hat - aus einem Land der europäischen Gemeinschaft eine Apotheke in einem anderen Land eröffnen. Das Fremdbesitzverbot darf der Zulassung in diesem Fall nicht entgegenstehen. Die Europäische Kommission stützt diese Auffassung. Sie hat im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Österreich und Spanien (Az: IP/06/858) festgestellt, dass nationale Vorschriften für Apotheken, die die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, unvereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt seien.

"Das vom saarländischen Gesundheitsminister vorgestellte Gutachten rechtfertigt die Missachtung deutschen Apothekenrechts nicht", entgegnet Wolf. Es bestehe weder eine europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland ausdrücklich zwingen, Kapitalgesellschaften den Betrieb von Apotheken zu erlauben. Der von Minister Hecken vorgegebene Zwang zum Handeln resultiere aus einer fehlerhaften tatsächlichen Wertung des Gutachters und einer bislang so nicht vertretenen Rechtsauffassung.

Mittlerweile haben Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition die Entscheidung des Saarbrücker Gerichtes begrüßt. Eine Milliarde Euro lasse sich durch günstigere Vertriebswege mittelfristig sparen, begründeten sie ihre Einschätzung. Und auch Patientenvertreter fanden das Bleiberecht der DocMorris-Filiale in Ordnung. Auf diese Weise würden teuere Medikamente preisgünstiger.

WANC 10.08.06

Arzneimittelausga- ben: 23 Mrd. Euro im Jahr 2005

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