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© foodwatch/Dirk Heider
Ein blindes Gesetz? Oder doch eine nützliche Hilfe für den Bürger? (Cartoon: foodwatch/Dirk Heider)
Verbraucherinformationsgesetz: Mängel

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Insbesondere Verbraucherschutzorganisationen kritisieren das Machwerk als zu kompliziert und zu teuer und für den Bürger praktisch nutzlos. Eine Studie kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass dem nicht so ist. Doch die Bewertung des VIG durch Experten zeigt in verschiedenen Bereichen Mängel auf.

Die Kritik gegen das VIG ist laut. Das vom damaligen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU)  als "ein Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes" gepriesene Gesetz wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) als eine "Lachnummer" disqualifiziert. Der Bundesverband kritisiert nichtssagende und pauschale Antworten, lange Wartezeiten und hohe Kosten. Die Verbraucherorganisation Foodwatch urteilte beispielsweise, sie könne "keinem Verbraucher empfehlen, eine Anfrage an eine Behörde zu stellen".

Eine Studie kommt – wie soll es anders sein, wurde sie doch vom zuständigen Ministerium in Auftrag gegeben – nun zu einem ganz anderen Ergebnis. Mit dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bewegt sich Deutschland international auf dem Schutzniveau anderer Länder, das urteilen die Experten. Dennoch gibt es aus ihrer Sicht noch Verbesserungsmöglichkeiten für das Recht der Verbraucher, gesundheitsbezogene Informationen bei den Behörden einzuholen. Zu diesem Schluss kommen Rechtswissenschaftler der Universität Heidelberg, die das VIG im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums in einer rechtsvergleichenden Untersuchung bewertet haben. Die Forscher sprechen sich mit Blick auf die von ihnen untersuchten Rechtsordnungen in den USA und in Europa insbesondere für eine vereinfachte Durchführung der Informationsanfragen aus.

Das „Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation“, kurz Verbraucherinformationsgesetz, soll neben einer größeren Transparenz auch zur Vorbeugung und Eindämmung von Lebensmittelskandalen beitragen. Das VIG biete den Behörden vor allem bessere Möglichkeiten, die Öffentlichkeit proaktiv zu informieren, beispielsweise bei Gesundheitsgefahren oder Verbrauchertäuschungen. Ziel der rechtsvergleichenden Untersuchung sei es, das Verbraucherschutzniveau im Informationsrecht anderer europäischer Länder sowie der USA zu ermitteln und gegebenenfalls effektivere Regelungen für die deutschen Verbraucher zu identifizieren. Neben den USA wurden Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden in die Studie unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Pfeiffer einbezogen.

Wie der Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht erläutert, betreffen mögliche Vereinfachungen insbesondere die Beteiligung betroffener Dritter: So müssen beispielsweise die Vertreter von Unternehmen zunächst gehört werden, bevor Bürger, Journalisten oder Verbraucherverbände Zugang zu den gewünschten Informationen erhalten. Für Pfeiffer ergeben sich verschiedene Möglichkeiten, das Verfahren zu verkürzen, indem zum Beispiel die Drittbeteiligung unter bestimmten Voraussetzungen von der Regel in eine Ausnahme verwandelt wird. Ebenso könnten Dokumente schon bei ihrem Eingang bei den Behörden „eingestuft“ werden: Gibt es dagegen von den Unternehmen keine Beschwerde, gelten sie als „zur Veröffentlichung geeignet“ und können in jedem Fall herausgegeben werden.

Dass die angeforderten Informationen häufig zunächst aufwendig durch die Mitarbeiter der Behörden aufbereitet werden müssen, ist ein weiterer Aspekt der Heidelberger Studie. Eine deutlich kürzere Bearbeitungszeit ließe sich mit einem bloßen Akteneinsichtsrecht erreichen, wie dies auch in Rechtsordnungen anderer Länder praktiziert wird: Danach können nur genau bezeichnete Dokumente eingesehen werden, erläutert Pfeiffer. „Allerdings besteht hier auch kein genereller Informationsanspruch, anders als derzeit im deutschen Verbraucherinformationsgesetz“, so der Heidelberger Rechtswissenschaftler. Dies gegeneinander abzuwägen, sei allerdings Sache der Politik, betont Prof. Pfeiffer.

Stellungnahme der Experten im Wortlaut (Kurzfassung):
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Anlass für die Wiedervorlage des Gesetzes durch den damaligen Bundesminister Seehofer war neben der Schaffung größerer Transparenz das Ziel der Vorbeugung und Eindämmung von Lebensmittelskandalen. Die Bundesregierung wurde von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, das VIG innerhalb von zwei Jahren zu evaluieren und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Informationsansprüche zu unterbreiten.
In der Praxis wurde das Gesetz insbesondere von einigen  Verbraucherschutzorganisationen als zu kompliziert und zu teuer kritisiert. Nach den im Rahmen dieser Studie durchgeführten und ausgewerteten Erhebungen kann diese Beurteilung nicht aufrecht erhalten werden. Auffällig ist zunächst, dass ein großer Teil der Anfragen auf Grundlage des VIG nicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern von Verbraucherschutzorganisationen gestellt oder veranlasst, und dies meist mit sehr umfassenden Fragestellungen (Globalanfragen). Gefragt wurde schwerpunktmäßig allgemein nach Rechtsverstößen. Nur ein Drittel der Anträge bezog sich konkret auf bestimmte Produkte.
Zum Stichtag der Untersuchung waren von den 487 erhobenen Anträgen 378 abschließend bearbeitet. Von diesen war in circa der Hälfte der Fälle der Informationszugang gewährt, bei 29,9 % zurückgewiesen worden. In den meisten Fällen wurden die vom Gesetz vorgegebenen Fristen eingehalten. Zu Fristüberschreitungen kam es insbesondere bei umfangreichen Globalanträgen. Die vom Gesetz insoweit festgelegte Bearbeitungsfrist erscheint angesichts der nach den gesetzlichen Vorgaben ebenfalls vorgesehenen Verfahrensvorschriften zum Schutz von Drittbetroffenen als zu knapp. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde keine Gebühr erhoben, in nur 6 Fällen mehr als 250 Euro. Angesichts der durch die Anfragen verursachten Kosten insbesondere für die Beantwortung umfassender Globalanfragen kann von überhöhten
Gebührenforderungen keine Rede sein, wohl aber von einer deutlichen Subventionierung der Informationsgewährung durch die öffentliche Hand.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist allerdings die Gebührenerhebung vor allem wegen der unterschiedlichen Regelungen auf Bundes- und Länderebene wenig transparent.
Im Rahmen der Studie wurde untersucht, ob der Anwendungsbereich des VIG ausgeweitet werden soll. Dies wurde abgelehnt, da bereits jetzt eine Vielzahl spezieller Informations- und Kennzeichnungspflichten im deutschen und europäischen Recht festgeschrieben wird. In der öffentlichen Diskussion wird dies häufig verkannt. Ebenso, dass neben dem VIG weitere Informationsansprüche bestehen, beispielsweise nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über Finanzdienstleistungen sowie nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG).
Es wird aber empfohlen, die vorhandenen gesetzlichen Informationsrechte abzustimmen und zu systematisieren und durch Sonderregelungen für sachspezifische Besonderheiten zu ergänzen.
Einheitlich gestaltet werden sollten insbesondere das Antragsverfahren, die
Ausschlusstatbestände, die Beteiligung Dritter sowie Kosten und Rechtsschutz. Eine
Sonderregelung für antragsunabhängige aktive Informationen und Warnungen durch die
Behörden sollte im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankert werden.

Die Ergebnisse der Studie sind im Internet unter http://www.vigwirkt.de/de/vig-im-dialog abrufbar.

WANC 11.06.10, Quelle: Auswertung der Anwendungserfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sowie Erarbeitung von konkreten Empfehlungen für Rechtsänderungen; Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (vgl. BT-Drs. 16/2035 vom 28.06.2006)
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