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Apothekenbetrieb: Gilt nationales oder europäisches Recht? (Foto: ABDA)
DocMorris-Filiale muss die Segel streichen

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat auf Klage saarländischer Apotheker verfügt, dass die DocMorris-Filiale in Saarbrücken geschlossen werden muss. Das letzte Wort ist damit sicher noch nicht gesprochen.

Mit Beschluss vom 12. September 2006 verpflichtet das Verwaltungsgericht das Saarländische Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales die DocMorris-Filiale in Saarbrücken schließen zu lassen. Damit wurde dem Antrag der klagenden Apotheker stattgegeben. Diese hatten sich gegen die Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Apotheke an eine niederländische Kapitalgesellschaft gewandt.

Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird der Betrieb der Apotheke bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzulässig. Das Gericht folgt nicht der vom Saarländischen Ministerium gewählten Begründung, die sich auf europäisches Recht berief.

Am 29.06.2006 hatte das Saarländische Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales deshalb DocMorris die Erlaubnis zum Betrieb einer Apothekenfiliale in Saarbrücken erteilt. Ob das Urteil des Gerichtes die Filiale allerdings aufhalten wird, ist fraglich. DocMorris hat bereits angekündigt, gegen diese Rechtsprechung vorzugehen. Dabei beruft sie sich auf die Europäische Kommission. Diese habe im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Österreich und Spanien (Az: IP/06/858) festgestellt, dass nationale Vorschriften für Apotheken, die die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, unvereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt seien.

WANC 13.09.06

Arzneimittelausga- ben: 23 Mrd. Euro im Jahr 2005

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