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Edmund Stoiber
Edmund Stoiber: Gegner der Gesundheitsreform (Foto: CSU)
Gesundheitsreform: Der Ärger wächst

Ob die Gesundheitsreform kommen wird und wann, wird immer unsicherer. Die Unzufriedenheit mit den Vereinbarungen der Koalition nimmt auch innerhalb der eigenen Reihen zu. Jetzt haben einige CDU-Ministerpräsidenten offen Veränderungsbedarf proklamiert.

Als einer der ersten gemault hat CSU-Chef Edmund Stoiber. Er warnte vor einer neuen Großbürokratie durch den Gesundheitsfonds und bemängelte, dass das Gesundheitsministerium die zwischen den Regierungspartnern abgesprochenen Eckpunkte nicht richtig umgesetzt habe. In diese Kerbe schlug auch Joachim Herrmann, CSU-Fraktionschef im Landtag, der den Gesundheitsfonds als eine „völlige Fehlkonstruktion" disqualifizierte. Auch Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte deutliche Veränderungen an der Ausgestaltung des Eckpunktepapiers. Und wann immer CSU-Generalsekretär Markus Söder ein Mikrophon hingehalten wird, spricht er dort hinein, dass man genau aufpassen und kontrollieren müsse, was das Gesundheitsministerium vorlege.

Gemurre kommt aber nicht nur aus Bayern. Auch CDU-Ministerpräsidenten verheimlichen nicht, was sie von der Gesundheitsreform halten. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, will die Reform in wichtigen Punkten neu verhandeln. Eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozent müsse vermieden werden. Anstatt dessen sollten Union und SPD weitere Einsparungen bei Arzneimitteln und eine bessere Zusammenarbeit in der Krankenversorgung vereinbaren. Vor allem den Gesundheitsfonds kann sich Müller in der derzeitigen Form kaum vorstellen.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt reiht sich ebenfalls in die Front der Kritiker ein. Beim Gesundheitsfonds bestehe noch Gesprächsbedarf. Denn in Sachsen lägen die Beitragssätze der Kassen unter dem Bundesdurchschnitt. Diesen Standortvorteil will Milbradt nicht leichtfertig verspielen, deshalb sei eine Steigerung der Beiträge nicht akzeptabel. Dieser Punkt müsse geklärt werden, verlangte Milbradt und warnte, dass er sich, so lange diese Frage nicht geklärt sei, offen halte, ob er dem Reformwerk zustimmen werde, meldete der MDR.

Und auch wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck die CDU/CSU davor warnte, die Eckpunkte und den Gesundheitsfonds in Frage zu stellen, kann er nicht verheimlichen, dass es auch in der eigenen Partei gärt. So formulierte Andrea Nahles, SPD, ihr Unbehagen gegenüber dem Gesundheitsfonds und meinte, dass es keine Tabus geben dürfe.

Über Kritik mussten sich die Regierungspolitiker in Berlin schon vorher nicht beklagen. Von allen Seiten hagelte es Ablehnung, seitdem die Eckpunkte und die Umsetzungsvorschläge des Gesundheitsministeriums bekannt geworden sind. Die Verschiebung der Reform bis April 2007 auf Wunsch der Bundeskanzlerin soll eine ausführlichere Beratung des Vorhabens ermöglichen. Welche Änderungen sich daraus ergeben, ist noch fraglich. Der SPD-Fraktionschef hat vorsorglich schon mal erklärt, dass es an den Eckpunkten und dem Gesundheitsfonds keine Rütteln gebe. Mit der Gesundheitsreform stehe der Bestand der Koalition auf dem Prüfstand.

Die Drohung wird die Kritiker nicht verstummen lassen. Auch wenn die Regierungsparteien emsig wiederholen, dass sich am Zeitplan für die Reform nichts ändere und der Gesundheitsfonds 2008 eingeführt werde. Ob diese Parole allerdings Bestand hat, wird von Tag zu Tag zweifelhafter.

WANC 13.09.06

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