Krankenversicherung
Patientenrecht
Gesundheitspolitik
Rat
 
 

Foto: philipp-roesler.de
Kritik hagelt es an der Gesundheitsreform von Dr. Philipp Rösler (Foto: philipp-roesler.de)
Gesundheitsreform: Auf dem Rücken der Versicherten

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform durchgewunken. Der Gesundheitsminister verspricht, dass alles, was da auf uns zukommt, ist gerecht, stabilisiert das Gesundheitssystem und erhält die Versorgungsqualität. Doch die Reform hat viele Kritiker. Die sehen keine Gerechtigkeit, sondern nur einen Zahler: den Versicherten. Aller anderen Teilnehmer am Gesundheitssystem – vor allem Ärzte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie – würden verschont.

Dr. Philipp Rösler, Gesundheitsminister der FDP, beschreibt die Situation so: “Die Gesundheitsausgaben steigen, und sie wachsen schneller als die Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten. Wenn wir die Leistungen für alle Menschen sichern und deren Qualität erhalten wollen, muss die Gesundheitspolitik heute die richtigen Weichen stellen. Sie muss vorausschauend handeln und zugleich die aktuellen Probleme lösen, die sich für das Jahr 2011 abzeichnen.
 In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das kommende Jahr ein Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro erwartet. Ein Grund für diesen hohen Fehlbetrag ist die Abhängigkeit der Beitragseinnahmen von der konjunkturellen Entwicklung. Und diese sind, ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise, insbesondere im vergangenenJahr stark eingebrochen. Zeitgleich sind die Ausgaben in einzelnen Leistungsbereichen der GKV, z. B. für Arzneimittel, stark angestiegen.“

Wie hoch das Defizit nun tatsächlich wird weiß in der Tat niemand so genau. Auch das Gesundheitsministerium scheint da nicht ganz sicher. An anderer Stelle spricht es nämlich von 9 Milliarden Euro. Tragen sollen das Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und die Pharmaindustrie durch “gezielte Ausgabenbegrenzungen“. Hier erhofft sich Rösler ein Einsparvolumen im Jahr 2011 von rund 3,5 Milliarden Euro, das im Jahr 2012 auf vier Milliarden Euro wachsen soll.

Da fällt die Rechnung einfach, wie viel auf die Schultern der Versicherten geladen wird: zwischen 5,5 und 7,5 Milliarden Euro, je nachdem, wie viel Miese die Krankenkassen tatsächlich machen. Und woher kommt das Geld? Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben.

Doch die Lasten werden nicht gleichmäßig auf Arbeitnehmer und –geber verteilt. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Rentner wird um 0,3 Prozentpunkte angehoben: er steigt am 1. Januar 2011 von 7,9 auf dann 8,2 Prozent. Der Beitragssatz der Arbeitgeber steigt dann von jetzt 7,0 auf 7,3 Prozent. Auch hier zeigt eine einfach Rechnung, dass die Versicherten mehr schultern müssen, als die Arbeitgeber.

Doch der wirkliche Pferdefuss steckt in den Zusatzbeiträgen. Was Rösler und seine Mannen so schön unscheinbar und unverfänglich „Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge“ nennt und als einen „Weg für eine stärkere Entkoppelung von Krankenversicherungs- und Lohnzusatzkosten“ preist, ist nichts anderes als eine versteckte Abwälzung aller Gesundheitskosten allein auf den Arbeitnehmer.  Rösler verklausuliet das so: „Damit wird der Faktor Arbeit bei steigenden Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker belastet. Das sorgt dafür, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten Arbeitsplätze besser geschützt sind und entspricht dem Erfordernis, Beschäftigung stärker abzusichern.
 Durch die Zusatzbeiträge in Euro und Cent erhalten die Menschen ein nachvollziehbares Preissignal. Durch die bessere Vergleichbarkeit der Krankenkassen wird der Wettbewerb der Krankenkassen um die Versicherten gestärkt. Am Ende können die Versicherten entscheiden, welche Krankenkasse gut ist und welche nicht.“

De facto sieht die Regelung der Zusatzbeiträge so aus: Die Krankenkasse dürfen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Der Zusatzbeitrag ist eine feste Eurosumme. Er ist unabhängig vom Einkommen ebenso wie vom Gesundheitszustand, Alter und Geschlecht des Mitgliedes. Wenn dieser Betrag erhoben wird, muss die Kassen ihren Versicherten darüber informieren. Der hat ein Sonderkündigungsrecht und kann sich – falls es sie gibt – ein günstigere Kasse suchen.

Für Einkommensschwächere hat sich die Politik einen Sozialausgleich ausgedacht. Der Sozialausgleich greift immer dann, wenn der „durchschnittliche Zusatzbeitrag" die Grenze von zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds übersteigt. Ob das der Fall ist, wird vom Arbeitgeber bzw. von der Rentenversicherung geprüft.

Der Ausgleich soll einfach funktionieren.  Der einkommensbezogene Krankenversicherungsbeitrag wird um den entsprechenden Euro-Cent-Betrag des durchschnittlichen Zusatzbeitrages reduziert. Damit erhöht sich das ausgezahlte Nettoeinkommen. Die Hoffnung der Politik: „Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger werden das unbürokratisch und unkompliziert über ihre Computerprogramme handhaben können.“

Das Reformwerk ist heftigst umstritten. So hat das SPD-Parteivorstandsmitglied Björn Böhning hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Er nannte es im Deutschlandradio das „asozialste Reformwerk der letzten 50 Jahre “. Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sprach von einem rabenschwarzen Tag für alle gesetzlich Krankenversicherten.

Auch die evangelische Kirche protestierte gegen die Gesundheitsreform. Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und Behinderte würden zusätzlich belastet. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die schon in der vorangegangenen Gesundheitsreform ausgehöhlt worden sei, stehe nun endgültig auf dem Spiel.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wirft dem Bundesgesundheitsminister vor, vor allem im Sinne der Pharmaindustrie und der Ärztelobby zu agieren. "Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das KV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Selbst aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition kommt nicht nur Zustimmung. Der Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hat Teile der heute beschlossenen Gesundheitsreform für eine neue Krankenkassenfinanzierung kritisiert.

WANC 15.11.2010, Quelle: BMGS, epd, dnews, TV Südbaden, morgenweb

Gesundheitssystem: Deutsche sind einigermaßen zufrieden, aber...

Krankenkassen: Am Tropf der Zusatzbeiträge

Krankenkassen: Wir werden mehr zahlen

Fragen und Antworten zu verschiedenen Gesundheitsthemen
Welche Obstsorte hat den größten Einfluss auf den Blutzucker?

Wann treten Hitzewallungen in den Wechseljahren am häufigsten auf?

Warum verursachen die Schmerzmittel ASS, Diclofenac und Ibuprofen manchmal Magenprobleme?

Wie läuft eine Darmspiegelung ab?

Wie beginnt eine Schizophrenie?

Überblick aller Fragen und Antworten

 
Seite versenden  
Seite drucken  
 
 
 
 
 
 
 
 
powered by webEdition CMS