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Der Rechtsschutz für die von Pharmazeuten geführte Apotheke bleibt in Europa anscheinend erhalten (Foto: ABDA)
Apotheken: Vorerst keine Ketten

Im europäischen Rechtsstreit um das Fremdbesitzverbot bei Apotheken hat der EU-Generalanwalt seinen Schlussantrag gehalten. Darin bestätigt er die deutsche Regelung. Damit wird es hierzulande vorerst keine Apothekenketten geben. Apotheker freuen sich, für Unternehmen, die auf eine Liberalisierung hofften, ein Tiefschlag.

Yves Bot ist der EU-Generalanwalt. Er hat eine gewichtige Funktion. Denn er vertritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Interessen der EU. Und: Was Bot sagt, hat großen Einfluß auf die Entscheidungen der Richter. In neun von zehn Fällen folgen sie seinen Empfehlungen.

In Bezug auf das Fremdbesitzverbot für Apotheken hat der EU-Generalanwalt jetzt vorgetragen, dass das Fremdbesitzverbot deutscher Prägung zwar eine Beeinträchtigung ist. Aber darin sieht er „keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, da er die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch das Ziel des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt hält.“ Bot betont, „dass der Mitgliedstaat bestimmen kann, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau erreicht werden soll.“

Worum geht es genau: In Deutschland ist die Gründung und der Betrieb einer Apotheke streng reglementiert. Dazu gehört auch die Vorschrift, dass nur Apotheker und keine juristischen Personen – also GmbHs oder AGs – eine Apotheke betreiben können. Hinzu kommt, dass die Zahl der Apotheken, die jeder Apotheker betreiben darf, offiziell auf drei beschränkt ist.

Das Verfahren selbst basiert auf der Entscheidung des ehemaligen saarländischen Finanz- und Gesundheitsministers Josef Hecken, der einer Apotheke des Arzneimittelversenders DocMorris in Saarbrücken den Betrieb erlaubte. Begründung: Das Fremdbesitzverbot verstoße gegen EU-Gemeinschaftsrecht. Gegen diese Entscheidung klagten die Apotheker und so landete der Fall vor dem EuGH.

Die Bundesregierung und insbesondere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich inzwischen auf die Seite der Apotheken geschlagen. „Wir wollen die Apothekenketten nicht“, wird die Ministerin in der aktuellen Ausgabe der „Apotheken Umschau“ zitiert. Schmidt: „Ich habe mich immer für die vom Inhaber geführten Apotheken ausgesprochen, weil ich glaube, dass die Versorgung bei denen gut aufgehoben ist.“

Neben Deutschland betreibt die EU-Kommission auch Vertragsverletzungsverfahren wegen des Apothekenrechts  gegen Italien, Bulgarien, Frankreich, Österreich, Portugal, und Spanien. Der EuGH wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2009 über die Angelegenheit entscheiden.

WANC 16.12.08, Quelle: EuGH, ABDA

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