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Medizinische Behandlung: EU will sie auch im Ausland möglich machen
EU will medizinische Behandlung im Ausland erleichtern

In der europäischen Union sollen Hindernisse für eine medizinische Behandlung im Ausland beseitigt werden. Die EU-Kommission wird vorschlagen, dass EU-Bürger das Recht darauf haben, sich auch in einem anderen Land medizinisch versorgen zu lassen.

Eine Voraussetzung soll sein, dass diese Behandlung in ihrem eigenen Land ebenfalls zugelassen ist. Dennoch kann ein Patient vor einem Krankenhausaufenthalt eine Genehmigung benötigen. Die Vorschläge der Kommission folgen Gerichtsurteilen nach denen Patienten für eine Behandlung zuhause oder im Ausland eine entsprechende Entschädigung erhalten sollen. Da das Thema in der EU sehr kontrovers diskutiert wird, hat die Kommission die Pläne immer wieder überarbeitet. Mit der Opposition einer Reihe von Ländern ist trotzdem zu rechnen.

In Großbritannien fürchten der Labour-Partei nahestehende Ärzte, dass diese Vorschläge zu einem internationalen Gesundheitsmarkt führen werden, der in letzter Konsequenz das Ende des öffentlich finanzierten National Health Service bedeuten könnte. Das Gesundheitsministerium hat bereits klar gestellt, dass während der Verhandlungen Veränderungsvorschläge eingebracht werden. Laut einem Sprecher ist es entscheidend, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen sicherstellen, dass das NHS die Fähigkeit behält, zu entscheiden, welche Versorgung es zur Sicherstellung der Bedürfnisse der Patienten finanziert.

Auch Spanien und Deutschland sollen einem Teil der Pläne widersprechen. Um die Opposition zu beschwichtigen, will die Kommission wahrscheinlich für einen Krankenhausaufenthalt im Ausland eine vorherige Bewilligung erforderlich machen. Dafür müsste ein Land jedoch beweisen, dass die Anzahl der Patienten, die sich im Ausland behandeln lassen wollen, einen Einfluss auf die eigenen Krankenhäuser hat.

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass jeder, der in seinem eigenen Land nicht ohne unnötige Verzögerung entsprechend behandelt werden kann, sich im Ausland behandeln lassen darf. Die Kosten für diese Behandlung werden von den öffentlichen Fonds übernommen. Für eine Behandlung außerhalb des Krankenhauses ist keine entsprechende Bewilligung erforderlich.

Mitentscheidend für diesen Vorschlag war der Fall von Yvonne Watts. Die 75 Jahre alte Britin bezahlte in Frankreich 5450 Euro für das Einsetzten eines künstlichen Hüftgelenks. Sie war nicht bereit, in England ein Jahr auf diesen Eingriff zu warten. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Patienten, die einer unzulässigen Verzögerung der medizinischen Versorgung ausgesetzt sind, in einem anderen EU-Staat behandelt werden dürfen. Die Kosten dafür sind von ihrem eigenen Land zu übernehmen.

WANC 20.12.07

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