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Gesundheitswesen: Mehr Geld ins System pumpen
Gesundheitswesen: Schmidt verspricht Linderung der Finanznot

Die Ärzte beschweren sich, die Krankenhäuser klagen: Sie wollen mehr Geld. Die Politik habe die chronische Finanznot zu verantworten. Und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nickt: Sie verspricht allen mehr Geld.

Deutsche Ärztetage, alljährliche Treffen auf denen die Mediziner mit all denen abrechnen, die ihrer Meinung nach das Falsche tun, haben etwas Verbindendes: Die Riten und Drohgebärden ähneln sich. So ist es denn kein Wunder, wenn die Standesvertreter die Politik für ihr Fehlverhalten in markigen Worten tadeln.

Doch bei diesem Ärztetag ist es um kleine Nuance anders. Dieses Mal schwingt eine Spur von Verzweiflung mit, wenn Ärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zum Beginn des Ärztetages mahnt: „Wir haben eine chronische, eine chronisch ansteigende Unterfinanzierung in diesem System.“

Richtiger Frust kommt hoch, wenn Hoppe dann klagt: „Ärztinnen und Ärzte müssen seit Jahren eine heimliche Rationierung im Gesundheitswesen ertragen und vor ihren Patienten dafür gerade stehen. Das aber wollen wir nicht mehr.“ Und später: „Wir müssen offen über die Probleme im Gesundheitswesen sprechen und wir müssen den Menschen zeigen, wer für die Rationierung tatsächlich verantwortlich ist.“

Die Analyse der Situation fällt bitter aus: Durch die strikte Begrenzung der Finanzmittel in der gesundheitlichen Versorgung werde schon längst nur noch das medizinisch unbedingt Notwendige von den Krankenkassen bezahlt. Die Möglichkeiten der Ärzte, für ihre Patienten die individuell beste Therapie auszusuchen, würden seit Jahren immer stärker eingeschränkt. Hoppe: „Die Konflikte, die sich daraus ergeben, müssen aber aus der Patient-Arzt-Beziehung herausgehalten werden.“

Die Klinikärzte hatten zuletzt auf massive Finanznot ihrer Häuser hingewiesen und eine Lockerung der Sparschraube verlangt. Die Proteste und Forderungen der Ärzte scheinen Wirkung zu zeigen. An Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gehen sie anscheinend nicht ganz unbemerkt vorbei. Ihre Worte auf dem Ärztetag sind seltsam fahrig, sie spricht undeutlich und manchmal verschwinden begonnene Worte halb ausgesprochen.

Zwar weist sie den Vorwurf der Rationierung weit von sich. Hier gehe es darum, mit begrenzten Mitteln sparsam umzugehen. Dennoch scheint sie Balsam für die Wunden der Ärzte mitgebracht zu haben. Denn sie stellt nicht nur zusätzliche Honorare für Kassenärzte, sondern auch frisches Geld für die deutschen Krankenhäuser in Aussicht.

Der Bund sei bereit, einen Beitrag zur Linderung der aktuellen Probleme zu leisten. Sie werde dem Gesetzgeber vorschlagen, die Krankenkassen einen Teil der jüngsten Tariferhöhungen für die Klinikbeschäftigten übernehmen zu lassen, verspricht sie. Außerdem stellte sie ein Förderprogramm zur Einstellung von mehr Pflegepersonal in den Kliniken in Aussicht, ähnlich dem Förderprogramm für innovative Arbeitszeitmodelle in der Vergangenheit. Dafür hatte der Bund 700 Millionen Euro vorgesehen. „Wir werden sehr schnell unsere Vorschläge auf den Tisch legen“, kündigte die Ministerin an. Konkrete Summen nannte sie nicht. Entlastung erwartet sich Schmidt darüber hinaus von der steigenden Grundlohnsumme – danach bemisst sich die Krankenhausfinanzierung – sowie vom Wegfall verschiedener Sparbeiträge zum Jahresende. Dies werde insgesamt etwa eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kliniken bringen, sagte Schmidt.

Schon zuvor hatte die SPD-Politikerin den niedergelassenen Ärzten höhere Honorare zugesichert. Zwar wies sie die Forderung nach 4,5 Milliarden Euro zusätzlich zurück und sagte: „Ich kenne niemanden, der 20 Prozent mehr bekommen hat.“ Gleichwohl soll sich die Vergütung der Ärzte merklich steigern. Die Mehrkosten werde sie bei der Festsetzung des künftig bundesweit einheitlichen Krankenkassenbeitrags im Herbst berücksichtigen. Auf das Volumen wollte sie sich nicht festlegen. „Man fordert immer etwas mehr, um sich dann in der Mitte zu treffen“, sagte sie. Schmidt hatte zuletzt eine zehnprozentige Erhöhung der Honorare in Aussicht gestellt, also etwa 2,5 Milliarden Euro.

WANC 21.05.08

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