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Euro-Zeichen
Immer mehr zahlen: Die Gesundheit kommt uns teuer zu stehen
Teure Gesundheitsreform

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform zeichnet sich, ein kostenträchtiges Gesamtpaket ab mit länger anhaltenden Steuerzuschüssen, einem "Gesundheits-Soli"sowie einem Solidarbeitrag der privaten Krankenkassen zum neuen geplanten Gesundheits-Fonds von mindestens drei Milliarden Euro ab. Gegen die Pläne mehrt sich die Kritik, vor allem gegen die entstehende gigantische Bürokratie.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", soll Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) statt des eigentlich beschlossenen Wegfalls des Steuerzuschusses zur Krankenversicherung von gut vier Milliarden Euro diesen Betrag noch zwei Jahre weiter bereitstellen, um den sofortigen Kostenkollaps der Kassen zu verhindern.

Zudem rückt, zur Finanzierung des Gesundheits-Fonds, der Gesundheits-Soli sehr nahe. Um die Kinder, inklusive die bei der Privatversicherung, steuerfinanziertmitzuversichern, sind rund 16 Milliarden Euro jährlich notwendig. Dies liefe, nimmt man das Bruttoeinkommen, auf einen Gesundheits-Soli von zwei Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer hinaus. Würde der neue Gesundheits-Soli erst nach Abzug aller Freibeträge berechnet, stiege er auf vier Prozent Aufschlag auf das Einkommen.

Um den Abgabenschock 2007 (mit der auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuerund einem möglicherweise auf über 20 Prozent steigenden Rentenbeitrag) geringer zu halten, soll der Gesundheits-Soli, so interne Planungen der Regierungsarbeitsgruppe, erst ab 2009 erhoben werden.

Als "Mindestbeitrag" der privaten Krankenversicherungen zur Solidarität im Gesundheitskassenwesen hat SPD-Chef Kurt Beck, nach Informationen der Zeitung, einen Betrag von drei Milliarden Euro als "ständigen Solidarbeitrag" für einen Gesundheitsfonds in die Diskussion gebracht, sollte sich ein größerer Betrag bei den Privatkassen wegen des Unions-Widerstandes nicht verwirklichen lassen. Vorbild dafür wäre die noch anstehende Reform der Pflegeversicherung. Zu ihrer Sanierung soll, nach den Planungen der zuständigen Regierungsexperten, ein ständiger Soli-Beitrag von einer Milliarde aus den privaten Pflegekassen in die gesetzliche Pflegeversicherung fließen.

DAK, Barmer, Techniker Kasse, AOK Rheinland und der BKK-Landesverband NRW machen gegen die Gesundheitsreform der großen Koalition mobil, wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ergab. "Die Koalition betreibt eine seltsame Form von Geheimdiplomatie", sagte DAK-Chef Herbert Rebscher der Zeitung. "Mit dem Hinweis, dass noch nichts entscheiden sei, immunisieren sich Union und SPD gegen Kritik."

Und die äußern die Kassenchefs in der Umfrage reichlich. "Der Gesundheitsfonds bedeutet gigantische Bürokratie", sagt Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland. "Keines der Probleme im Gesundheitswesen würde gelöst", kritisiert Jörg Hoffmann, Chef des BKK-Landesverbandes.

Die Kassen-Chefs fordern die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) in den Gesundheitsfonds. "Ein Fonds ohne Einbeziehung der PKV ist komplett sinnlos", sagt Norbert Klusen, Chef der Techniker-Kasse.

Die Kassen-Chefs werfen der Koalition vor, selbst für den Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit verantwortlich zu sein. "Die Rückführung des Bundeszuschusses und die Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten die GKV ab 2007 allein mit rund fünf Milliarden Euro", sagt Barmer-Chef Eckart Fiedler. "Das macht uns Kassen schon sauer", so Rebscher.

WANC 21.06.06

Die Deutschen und ihr Gesundheitwe- sen: Skepsis

 
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