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Ulla Schmidt
Schmidt: Die Koalitionsparteien unter einen Hut bekommen
Gesundheitsreform: Was Schmidt vorhat

Die Bundesgesundheitsministerin will anscheinend die paritätische Finanzierung aufgeben. Die Pläne für die Gesundheitsreform sehen auch eine Abkehr von Prämienlösungen vor. Für die meisten gesetzlich Versicherten wird es wohl teurer werden.

Das Bundesgesundheitsministerium hat Presseberichte als „im Wesentlichen falsch" zurückgewiesen, wonach Krankenkassenbeiträge künftig teils als Pauschale erhoben werden sollen. Ministeriums-Sprecher Klaus Vater sagte in Berlin, in den Zeitungen seien „Herumgerätsele und Vermutungen" zu lesen gewesen.

Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „impulse“ will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der geplanten Gesundheitsreform auf Prämienlösungen sogar völlig verzichten, gleichwohl aber die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung aus fast gleich hohen Einzahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeben. Das sei einer der Kernpunkte des noch unter Verschluss gehaltenen Konzeptes.

Schmidts Modell sieht vor, dass der bisherige Arbeitgeberanteil einmalig an die Beschäftigten ausgezahlt wird, die dann allein den weiterhin einkommensabhängigen Beitrag zahlen müssen. Sämtliche künftigen Beitragssteigerungen gingen zu Lasten der Arbeitnehmer.

Die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten ist der zentrale Gedanke des Prämienmodells von CDU und CSU. Das Konzept von Schmidt beinhaltet aber auch die Versöhnung mit dem SPD-Plan einer Bürgerversicherung. Dafür sei geplant, die Versicherungspflichtgrenze für gesetzlich Versicherte von derzeit 3.938 Euro brutto monatlich deutlich anzuheben.

Als Folge davon hätten die Kassen mehr Pflichtmitglieder. Zugleich sollen die privaten Krankenversicherer in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden, weil sie von den guten Risiken ihrer Versicherten profitieren.

Das VersicherungsJournal hatte gemeldet, dass eine Versicherungspflicht in der GKV für alle vorgesehen sei, die nicht bereits eine private Vollkostenversicherung abgeschlossen haben. Die private Vollversicherung wäre demnach ein Auslaufmodell.

Die Pläne des Gesundheitsministeriums stehen schon bald zur Diskussion. Wolfgang Zöller (CSU), sagte der F.A.Z., über das Basiskonzept der Finanzreform würden die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nach dem 26. März entscheiden.

WANC 22.03.06

Patientenurteil: Un- zufrieden mit dem Gesundheitswesen

 
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