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Krankenkassenbeiträge: Es entsteht keine Superbehörde
Gesundheitsfonds: Keine Superbehörde

Anscheinend denkt das Bundesgesundheitsministerium um. Statt einer neuen Behörde für die Verwaltung des Gesundheitsfonds, sollen die Kassen die Arbeit übernehmen.

„Der Beitragseinzug verbleibt bei den Krankenkassen und wird wahrscheinlich an die Landesgeschäftstellen der neuen Kassenverbände angedockt“, sagte Gesundheits-Staatssekretär Klaus-Theo Schröder dem „Focus“. Das bedeutet nichts anderes, als das mit der Einführung des Gesundheitsfonds keine neue Zentralbehörde entstehen wird.

Anstatt dessen ist anscheinend vorgesehen, die Beiträge wie bisher von den Kassen einsammeln zu lassen. Die überweisen die Gelder an eine Zentralstelle – sehr wahrscheinlich das Bundesversicherungsamt. „Dafür braucht man höchstens ein Referat“, sagte Schröder im "Focus".

Damit könnten die Mitarbeiter, die heute schon für den Einzug von Beiträgen zuständig sind, diese Aufgabe auch zukünftig erfüllen. Notwendig könnte höchstens der Umzug einiger Mitarbeiter an einen neuen Arbeitsort werden.

Damit scheint die Bundesregierung Ängste der Gewerkschaft Verdi aufgenommen zu haben, die schon 30.000 Arbeitsplätze für den Fall bedroht sah, dass die Kassen diese Arbeit abgeben müssten. Allerdings hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehrfach im Vorfeld beschwichtigt und betont, dass die Krankenkassen auch weiterhin die Beiträge einziehen sollten. Zukünftig allerdings für den Gesundheitsfonds.

WANC 22.08.06

 
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