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Angela Merkel
Merkel in der Klemme: Ein Scheitern der Gesundheitsreform könnte die Koalition kippen (Foto: CDU)
Gesundheitsreform auf der Kippe

Wie es mit der Gesundheitsreform weitergeht, ist unklarer denn je. Ein Gespräch der Kanzlerin mit den Unions-Ministerpräsidenten blieb ohne Erfolg. Jetzt soll ein Gipfel von Angela Merkel und Kurt Beck den gordischen Knoten zerschlagen. Anscheinend soll der Gesundheitsfonds geopfert werden.

Da die gestrige Krisensitzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Unions-geführten Länder brachte keine Klärung. Heute am frühen Morgen versicherten die Teilnehmer allerdings, dass sie weiterhin zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform stehen. An späteren Freitagabend treffen sich Merkel und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, um die Kuh vom Eis zu holen.

Hauptstreitpunkt ist weiterhin die von der SPD durchgesetzte Deckelung des geplanten Zusatzbeitrages für gesetzlich Versicherte, den Kassen erheben dürfen, die mit den angesetzten Einheitsbeträgen nicht zurecht kommen. Der Gesundheitsfonds ist inzwischen wohl vom Tisch, auf ihn soll ganz verzichtet werden. Dies erfuhr stern.de aus Koalitionskreisen. Die Entscheidung geht auf Merkel zurück und die Koalition will ein alternatives Konzept zur Finanzierung des Gesundheitssystems planen.

Edmund Stoiber (CSU), Bayerns Ministerpräsident, sagte, die Eckpunkte blieben, es gäbe bei einem Teil Abweichungen. Die Union erwartet, dass die Eckpunkte vernünftig umgesetzt werden sollen. An die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) adressierte Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU): "Die Eckpunkte stehen. Aber Frau Schmidt muss sich auch dran halten."

In der Woche sind auch erstmals personelle Konsequenzen laut geworden. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Merkel Bundesgesundheitsministerin für die Verzögerung der Reform verantwortlich gemacht. Die "Süddeutsche Zeitung" meldete, dass das Vertrauensverhältnis beider zerstört sei und eine Entlassung im Raum schwebe. Allerdings würde eine tatsächliche Entlassung den Bruch des Koalitionsvertrags bedeuten. Vizekanzler Franz Münterfering (SPD) versicherte gestern, dass die SPD geschlossen hinter Schmidt stehe.

Aber auch in der SPD geht es nicht so einheitlich zu: SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sieht keine gemeinsame Basis für die Koalitionsparteien mehr. Auslöser dafür ist die öffentliche Kritik der Union an der Ein-Prozent-Deckelung: "Damit war die gemeinsame Plattform verlassen und so können wir nicht weiter verhandeln."

Kurt Beck sieht "eine schwierige Verhandlungssituation", aber Merkel und die Union "haben durchaus das Ziel, die Eckpunkte vernünftig umzusetzen". Entscheidungen würden jedoch später getroffen.

WANC 22.09.06
Quelle: stern.de; spiegel.de; heute.de

Bundesbürger ver- trauen Gesundheitspo- litik immer weniger

Deutsches Gesundheitssystem: Reformen notwendig, doch ob die Politiker das bringen?

 
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