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Protesttag der niedergelassenen Ärzte
Streik der Ärzte in Berlin

Für den heutigen Freitag haben niedergelassene Ärzten den 4. Nationalen Protesttag ausgerufen. Das Neue daran: Der Unmut der Ärzte richtet sich nicht nur gegen die Gesundheitspolitik und die Politiker sondern auch gegen die eigene Interessensvertretung.

Der 4. Nationale Protesttag ist als Zentraldemonstration in Berlin geplant, zu der etwa 30.000 Ärzte erwartet werden. Es wird an diesem Tage keine anderen Veranstaltungen in Deutschland geben. Schon im Vorfeld hatte es Praxisschließungen in vielen Bundesländern gegeben. Der Protest richtet sich dagegen, dass das Sachleistungssystem beibehalten wird, die Ausgabendeckelung auch. Hinzu kommen weitere Pflichtleistungen der Krankenkassen wie Palliativmedizin, Förderung der geriatrischen Rehabilitation, Ausbau der Prävention, Umwandlung der Mutter-Vater-Kind-Kuren in Pflichtleistungen der GKV usw. Und das alles, ohne dass der Beitrag steigen soll. Die Ärzte befürchten, dass die Finanzierung durch Einsparungen bei den niedergelassenen Ärzten stattfinden soll. Außerdem wehren sich die Ärzte gegen die ihrer Meinung nach „intransparenten Pauschalvergütungen, die das Sachleistungssystem betonieren und qualitäts- wie auch leistungsfeindlich sind“.

Der Protesttag wird aktiv unterstützt von den großen ärztlichen Berufsverbänden, vom Berufsverband der Arzthelferinnen, vom Bundesverband in der Praxis mitarbeitenden Arztfrauen, von Physiotherapeuten-Verbänden. Die Veranstalter bemängeln, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung „mit ihrem bürokratischen und völlig intransparenten Pauschalhonorar-Modell und mit ihrer durchsichtigen Verdammung der Direktabrechnung mit dem Patienten (Kostenerstattung)“ gezeigt habe, dass sie „die Forderungen der Politik willenlos umsetzt“. Die Interessen der Ärzte würden von der „KBV ignoriert oder konterkariert, nur in dem Bestreben, ihr eigenes Überleben zu sichern“. Deshalb richte sich der Protest am nicht mehr nur gegen die Politik, sondern ebenso gegen das Vorgehen der KBV.

Die Angegriffenen versuchen inzwischen Boden gut zu machen. So hat sich die KBV mit den Forderungen der Protestierenden solidarisch erklärt. Die Ärztevertreter bemängeln, dass die Politik „gemachte Zusagen nicht eingehalten“ habe. Die Hauptforderung – eine Ende der Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung – werde in den Reformvorschlägen nicht berücksichtigt. „Das kann kein ernsthafter Reformansatz sein“, sagt die KBV. Dagegen gefährde der Plan der Bundesregierung, den Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, „mit allen und jedem Versorgungsverträge zu schließen, die flächendeckende und qualitativ hochwertige vertragsärztliche Versorgung“.

WANC 22.09.06

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