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Zahlung der Praxisgebühr
SPD und Ärztetag wollen die Praxisgebühr wieder abschaffen
Fällt die Praxisgebühr?

Nach den Plänen zur Abmilderung der Rente mit 67 werden in der SPD nun auch Forderungen nach einer Aufweichung der Gesundheitsreform laut. Und der 111. Deutsche Ärztetag fordert die Abschaffung der Praxisgebühr und der Notfallpraxisgebühr.

Laut einem Beschlusspapier des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg, sollen die gesetzlichen Kassen zur Einführung von Versorgungsmodellen verpflichtet werden, bei denen die Praxisgebühr für die Versicherten automatisch entfällt. Darüber hinaus sollen sämtliche Zuzahlungen für Obdachlose sowie auf Sozialhilfe angewiesene Pflegebedürftige gestrichen werden.

Zur Begründung heißt es in dem Konzept, dass Ältere und sozial Schwächere durch die Praxisgebühr und die Zuzahlungen wesentlich stärker belastet würden als Einkommensstarke. "Wir wollen die sinnvolle Lenkungswirkung von Zuzahlungen stärken und andererseits die finanziellen Belastungen von Menschen mit sehr geringen Einkommen reduzieren", schreiben die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich.

Die Autoren gehen davon aus, dass dadurch zwar Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro wegfallen würden, doch durch die Erhöhung der Tabaksteuer für Feinschnitt und Pfeifentabak auf das Niveau von Zigaretten bis zu drei Milliarden Euro mehr eingenommen werden.

Das Beschlusspapier ist mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt worden und soll Teil des Wahlprogrammes der SPD bei der Bundestagswahl 2009 werden. Damit zieht die SPD am gleichen Strang wie der 111. Deutsche Ärztetag.

Seine Delegierten bemängeln, dass durch die Praxisgebühr der bürokratische Aufwand in den Praxen und Notfallambulanuzen, in der Verwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhäuser und der Kassen enorm gestiegen ist. Damit würden auch neue Kosten in der Gesundheitsversorgung verursacht, außerdem belaste die von ihr erhoffte steuernde Wirkung hauptsächlich wirtschaftlich schlechter gestellte Bürger. Diese würden trotz bestehender Befreiungsregelungen auf notwendige Arztbesuche verzichten. „Dadurch erhöht sich zusätzlich das gesundheitliche Risiko der Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen“, erklärte der Ärztetag.

WANC 23.06.08
Quelle: Saarbrücker Zeitung

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