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Ulla Schmidt
Schmidt: „ Die Grundsicherung übernimmt jede Beitragssatzsteigerung.“ (Foto: SPD)
Arme und Alte: Keine Zuzahlung

Wer weniger hat, soll wengier zahlen. Das jedenfalls meint Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie will ältere Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialhilfe-Empfänger von möglichen Beitragssatz-Steigerungen und Zuzahlungen befreien.

Ein Ziel der heftig umstrittenen Gesundheitsreform sei es, sagte Schmidt im Deutschlandfunk, den Menschen die medizinische Hilfe zu erhalten, wenn sie krank würden. Dann sollten sie bekommen, „was medizinisch notwendig ist auf der Höhe des medizinischen Fortschritts, unabhängig davon, wie viel Geld sie im Portemonnaie haben“.

Laut Schmidt ist dies die erste Reform, die nicht die Zuzahlungen für Patienten und Patientinnen erhöhen und kranken Menschen keine Leistungen kürzen wolle. Sondern im Gegenteil sollten Leistungen sogar ausgeweitet werden, wenn es notwendig sei.

Bei der Zuzahlungsregelung kündigte Schmidt Erleichterungen für Bedürftige an. Bisher ist vorgesehen, dass sich Krankenkasssen, die mit dem Einheitsbeitrag nicht auskommen, zusätzliche Beiträge von ihren Versicherten einfordern können. Diese sind auf ein Prozent des Einkommens beschränkt. Bei chronisch Kranken und bei Krebsleidenden soll die Grenze nur dann auf ein Prozent sinken, wenn sie regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben. Ansonsten sind zwei Prozent fällig.

Um das Verfahren den Krankenkassen zu erleichtern, wurde ein politischer Vorschlag geboren. Demnach können Kassen ohne Nachprüfen der Einkommensverhältnisse die Beiträge anpassen, wenn der Betrag nicht über 8 Euro im Monat liegt.

Doch was Politiker als fintenreiche Lösung geboren haben, geriert sich bei näherem Hinsehen als fatal. Denn für kleine Einkommen können 8 Euro weit mehr als ein Prozent vom Einkommen sein. Damit, so der Vorwurf, würden sie im Verhältnis viel stärker belastet.

Doch ältere und bedürftige Menschen sollen gar keinen Zusatzbeitrag zahlen. Schmidt im Deutschlandfunk: „Nur ältere Menschen zum Beispiel, die ja jetzt als Beispiel gebracht wurden, die nur ausschließlich 400 Euro Einkommen haben - die leben auch heute nicht von diesen 400 Euro - sondern, die haben Anspruch auf ergänzende Grundsicherung. Die Grundsicherung übernimmt jede Beitragssatzsteigerung. Diejenigen, die in der Sozialhilfe sind, diejenigen, die Grundsicherung erhalten, haben alle einen Anspruch, auch heute schon, darauf, dass Beitragssatzsteigerungen aufgefangen werden ... Und bei zum Beispiel Taschengeldbeziehern in den Heimen, da zahlt das Sozialamt.“

WANC 23.10.06

 
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