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Gesundheitssystem: Die Forschungsinstitute fordern mehr Entscheidungsmöglichkeiten für den Versicherten (Foto: DAK)
Herbstgutachten: Systemwechsel gefordert

Die großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben das Herbstgutachten vorgelegt. Von den Änderungen der Gesundheitsreform erwarten sei keine Erhöhung von Transparenz und Effizienz.

Die Forschungsinstitute DIW Berlin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung; Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA): ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München; Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel; Institut für Wirtschaftsforschung Halle und RWI Essen, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung kritisieren, dass die Vorhaben in den von der Regierung genannten vier essentiellen Bereichen, zu denen auch die Reform des Gesundheitswesens zählt, weit hinter dem zurückbleiben, was zur deutlichen Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen erforderlich wäre.

Ein Grund für dieses pessimistische Urteil ist, dass sich die Bundesregierung offenbar nicht dazu durchringen könne, die Eingriffe des Staates dort zurückzuführen, wo der Marktprozess bessere Lösungen liefert, und mehr Eigenverantwortung zuzulassen. Dies zeige sich besonders an der geplanten Gesundheitsreform. Nach wie vor werde von der Bundesregierung hier eine wesentliche Aufgabe des Staates darin gesehen, die Ausgaben bürokratisch zu lenken und durch diverse Eingriffe, wie die Deckelung der Ausgaben und die Fixierung von Preisen, zu begrenzen.

Die Institute fordern hier einen Systemwechsel, der es den Bürgern mehr als bisher überlässt, die Entscheidungen über Art und Umfang der Versicherung selbst zu fällen. Stattdessen gebe es gerade bei den Sozialversicherungen eine Vielzahl von Eingriffen, die überwiegend verteilungspolitisch motiviert seien, wobei im Unklaren bliebe, wer tatsächlich von der Umverteilung profitiere und wer letztlich die Kosten trage.

Nach Einschätzung der Institute werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen. An Letzterem dürfte auch die geplante Gesundheitsreform nichts ändern. So habe wesentlich zur Steigerung der Lohnnebenkosten seit Beginn der neunziger Jahre der Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen.

Zu begrüßen wäre es nach deren Ansicht, die Wahlmöglichkeiten der Versicherten durch die Einführung neuer Tarifformen zu erweitern. Allerdings seien die hohen Versicherungsbeiträge wesentlich auf Ineffizienzen im System zurückzuführen sowie auf die erheblichen Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen, die die Kassen übernähmen, aber an sich von den Steuerzahlern zu tragen seien. Nach einer Berechnung des Sachverständigenrates machen diese 45 Mrd. Euro aus. Allein für die freie Mitversicherung der Kinder werden etwa 16 Mrd. Euro aufgewendet.

Die Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung solle durch Erhöhung der Transparenz und Intensivierung des Wettbewerbs verbessert und der bürokratischen Aufwand vermindert werden. Ferner sollten die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen zunehmend aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Institute sind aber skeptisch, ob die skizzierte Konzeption wirklich zu mehr Effizienz und Transparenz führt. Die Einrichtung des Gesundheitsfonds verursache Kosten. Bürokratischer Aufwand entstehe auch dadurch, dass der Beitragseinzug zunächst durch die Kassen erfolge, die die Beiträge an den Gesundheitsfonds abführen, um dann einen Pro-Kopf-Betrag unter Berücksichtigung eines Risikostrukturausgleichs zu erhalten. Weitere Kosten dürften durch die Verwaltung des Zusatzbeitrags entstehen, der auf 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens beschränkt werde und bei dem Mindest- und Höchstbeträge gelten solle, was zudem den Wettbewerb zwischen den Kassen mindere.

WANC 25.10.06

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