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Helga Kühn-Mengel: "Taxi-Regelung muss neu bewertet werden"
Gesundheitsreform: Gemischte Bilanz

Die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel zieht eine gemischte Bilanz der Gesundheitsreform. Acht Monate danach müsse die Taxi-Regelung neu bewertet und die Übernahme von Arzneimitteln geprüft werden. Das neugeschaffene Amt verzeichnet eine Vielzahl von besorgten Anfragen.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, hat Nachbesserungen an der Gesundheitsreform nicht ausgeschlossen. Im Gespräch mit tagesschau.de sagte sie, bei der Übernahme von Taxi- Kosten und bei Arzneimitteln müsse geprüft werden, ob eine Änderung erforderlich sei. Acht Monate nach der Gesundheitsreform zog Kühn- Mengel eine gemischte Bilanz der Neuregelungen. Zwar seien die Krankenkassen stabilisiert worden, so dass sie "zum ersten Mal seit zehn Jahren schwarze Zahlen schreiben". Zugleich wies sie aber auf viele Sorgen hin, mit denen sich Patienten an ihr Amt gewendet haben.

Viele Leistungen würden heute von den Kassen stärker überprüft, sagte die SPD-Politikerin. "Viele Patienten erleben das - insbesondere im Bereich der Reha-Maßnahmen und der Kuren - oft als Härte und Verweigerung der Krankenkassen." Zudem gebe es weiterhin viele Klagen über die beschränkte Übernahme von Taxi-Kosten. Dieser Bereich müsse "noch einmal neu bewertet" werden, sagte sie.

Auch gebe es viele Anfragen zu Arzneimitteln, die seit der Reform nicht mehr verschreibungspflichtig sind. Die vom Bundesausschuss vorgelegte Liste, so Kühn-Mengel, müsse man "an manchen Stellen kritisch sehen". Auch hier schloss die Patientenbeauftragte Änderungen nicht aus. Möglicherweise müsse die Liste in einigen Fällen erweitert werden.

Kritik äußerte Kühn-Mengel auch an einzelnen Gruppen von Ärzten, die den Patienten zusätzliche Kosten auferlegten. Insbsondere bemängelte sie die Zunahme von so genannten "individuellen Gesundheitsleistungen" (IGeL). Ärzte würden hier zusätzliche Maßnahmen anbieten, die die Patienten privat bezahlen sollten. Ihr Nutzen sei aber häufig fragwürdig.

Auch werde gelegentlich so getan, als hätten die Krankenkassen früher einmal diese Leistungen getragen. Dabei seien diese Maßnahmen in vielen Fällen auch vor der Reform keine Kassenleistung gewesen. Kühn-Mengel empfahl, sich bei den Krankenkassen genau zu informieren, was medizinisch notwendig sei und was bezahlt werde.

WANC 26.08.04
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