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Die Gesundheitsreform wird jetzt im Bundestag beraten (Foto: Deutscher Bundestag).
Gesundheitsreform: Jetzt sprechen die Parlamente

Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf der Gesundheitsreform auf den Weg in den Bundestag und Bundesrat gebracht. Bereits morgen findet die erste Lesung statt. Doch die massive Kritik an der geplanten Reform reißt nicht ab. Vor allem Kassen und Ärzte drohen.

Zuerst wurde es noch einmal richtig ernst: In der Probeabstimmung der beiden Koalitionsfraktionen musste sich der Referentenentwurf der Gesundheitsreform beweisen. Dabei gab es nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder innerhalb der CDU/CSU an die 90 Prozent Zustimmung, 20 Gegenstimmen und einige Enthaltungen. Anders dagegen bei der SPD: Teilnehmer schätzen zwischen 20 bis 40 Nein-Stimmen und darüber hinaus einige Enthaltungen. Franz Müntefering (SPD) war dennoch mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden.

Davor türmten sich aber noch einmal Querelen. Strittige Frage war, wie die Beiträge mittelloser Rückkehrer in die private Krankenversicherung (PKV) aufgebracht werden sollen. Die Fraktionsspitzen verständigten sich zum Unmut der SPD schließlich darauf, dass Sozialbehörden mittellose Privatversicherte mit deutlich mehr als 200 Euro unterstützen müssen, wenn sie sonst hilfebedürftig bleiben.

Auch die von CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte Sonderregel für die Krankenkassen in reicheren Ländern, die einen zu starken Geldabfluss aus wohlhabenden Ländern vermeiden soll, verlangte Einigungswillen in letzter Minute. Damit war der Weg für die Regierung frei. Sie konnte den Gesetzesentwurf verabschieden und zur Beratung in die Bundesparlamente weiter geben.

Zum Schweigen wird das die Kritiker nicht bringen. So wiederholen nicht nur die Krankenkassen ständig, dass der Fonds keinen Wettbewerb biete und die Beiträge steigen werden.

Auch auf dem "Außerordentlichen Ärztetag" in Berlin rasselte der Präsident der Bundesärztekammer und Ärztetages, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, mit dem Säbel: Zwar hieße es im Reformentwurf "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz". Doch werde dort "alles, aber wirklich auch alles" festgeschrieben. Damit würde unser Gesundheitswesen mit "Volldampf in die Staatsmedizin gefahren." Das sei "bittere Ironie".

Aus Sicht der Ärzte ist die Reform "ein perfides Täuschungsmanöver mit einer vermeintlich festen Euro-Gebührenordnung für die Vertragsärzte". Denn die Budgets würden de facto fortgeschrieben. Die Reform trage den "Geschmack einer politischen Intrige". Die Ärzte drohen, dem GKV-System den Rücken zu kehren.

Nicht nur die Ärzte – aber die besonders laut und verbittert – erheben die Forderung, die Gesundheitsreform zu stoppen. Was von dem Entwurf letztlich übrig bleibt, wird sich zeigen. Parlamentarier betonen, dass noch kein Gesetz so aus den Beratungen heraus gekommen wäre, wie es hinein gelangte. Darauf hoffen viele.

WANC 26.10.06

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