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Die Gesundheitsreform hat den gesamten gesetzgeberischen Prozess, inklusive der Debatten im Bundestag, durchlaufen und kann nun in Kraft treten (Foto: Deutscher Bundestag)
Gesundheitsreform kann starten

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform abgesegnet. Damit kann es am 01. April in Kraft treten. Ob damit aber das letzte Wort gesprochen ist, bleibt zweifelhaft.

Recht knapp war die Zeit bemessen, die die Berliner Regierung dem Bundespräsidenten für die Prüfung der Gesundheitsreform gelassen hat. Gemunkelt wurde, dass die Zeit vielleicht zu knapp gewesen sein könnte. Doch die Unker wurden eines besseren belehrt. Nach intensiver Prüfung habe Köhler das Gesetz unterzeichnet, verlautete sein Sprecher Martin Kothé gegenüber Nachrichtenagenturen.

Verfassungsrechtliche Bedenken habe es nicht gegeben. Damit ist der Weg frei für das heftig umstrittene Gesetz. Es kann, wie von der Regierung vorgesehen, am 1. April in Kraft treten.

Ob damit Ruhe einkehrt ist zumindest zweifelhaft. Immer noch werden Teile der Reform kritisiert. Und diejenigen, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bezweifeln, werden wohl kaum verstummen. So lässt der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass man eine Verfassungsklage vorbereite. Und ähnliches verlautet auch aus der FDP. So wird nun wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht um seine Meinung gebeten werden.

Für die Versicherten ändert sich einiges: beispielsweise was die Versicherungspflicht betrifft, bei den Tarifen der Kassen, die eine größere Wahlmöglichkeit bieten sollen und dass Krankenhäuser ambulant behandeln dürfen.

WANC 27.03.07

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